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#1

US-Botschafter Grenell schreibt Drohbriefe an deutsche Firmen

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.01.2019 08:57
von franzpeter | 9.490 Beiträge

Gas aus Russland
US-Botschafter Grenell schreibt Drohbriefe an deutsche Firmen
Der amerikanische Botschafter Richard Grenell hat laut einem Medienbericht mehreren deutschen Firmen gedroht, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind: Das könne "ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen".


Richard Grenell
Sonntag, 13.01.2019 00:00 Uhr


Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, könnte erneut für diplomatische Spannungen zwischen den USA und Deutschland sorgen: Offenbar hat Grenell an mehrere deutsche Unternehmen, die am Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, Drohbriefe geschrieben. Darin warnt er nach Angaben der "Bild am Sonntag" vor US-Sanktionen, sollten die Firmen sich weiter an dem Projekt beteiligen.



Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren, das Projekt wird von Privatunternehmen getragen. Seit dem Abschluss des Vorgängerprojekts im Jahr 2011 liefert der russische Konzern Gazprom bereits Erdgas direkt nach Deutschland und Mitteleuropa. Nord Stream 2 soll die Kapazität der Ostseepipeline verdoppeln.
Die USA, aber auch einige europäische Staaten, kritisieren das Projekt scharf. Im vergangenen November hatte der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, gedroht: "Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder stoppen könnten." Präsident Donald Trump habe "viele, viele andere Instrumente zur Verfügung".

Die direkte Einmischung von US-Botschafter Grenell durch die Briefe geht jedoch über diese Drohung hinaus und ist sehr ungewöhnlich. Wie die "Bild am Sonntag" aus dem Schreiben zitiert, sehe Grenell durch den Bau der Pipeline eine steigende Gefahr russischer Interventionen. Durch Nord Stream 2 und ebenso durch die "Turk Stream"-Pipeline würde der bisherige europäische Gas-Import über die Ukraine überflüssig, wodurch die Ukraine an sicherheitspolitischer Bedeutung verlöre.
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US-Botschafter Grenell
Der kleine Trump hat sich ins Abseits manövriert

Grenell kritisiert demnach auch, dass sich die EU in ihrer Energiesicherheit von Russland abhängig mache. "Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas." Der Botschafter droht: "Wir betonen, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen könne."
Die Briefe verschickte Grenell nach Recherchen der "Bild am Sonntag" wohl in Abstimmung mit verschiedenen US-Behörden an mehrere deutsche Konzerne. Im Auswärtigen Amt stießen die Briefe demnach auf Unverständnis, Grenells Vorgehen entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Offiziell hat sich das Ministerium jedoch noch nicht geäußert. Ein Sprecher Grenells sagte der Zeitung, der Brief sei nicht als Drohung aufzufassen, "sondern als klare Botschaft der US-Politik".
kko
Quelle: spiegel online

Anmerkung:

Zitat
Grenell kritisiert demnach auch, dass sich die EU in ihrer Energiesicherheit von Russland abhängig mache.


Hier soll klar für das US Öl aus "fracking" Druck gemacht werden.

(Seit Ende der 1940er Jahre wird Fracking vor allem bei der Erdöl- und Erdgasförderung sowie bei der Erschließung tiefer Grundwasserleiter für die Wassergewinnung und der Verbesserung des Wärmetransportes bei der tiefen Geothermie eingesetzt. In den letztgenannten Anwendungsfällen werden keine Stützmittel oder chemischen Zusätze benötigt. Seit Anfang der 1990er Jahre und insbesondere in den USA ab etwa dem Jahr 2000 fokussiert sich die Förderung mittels Fracking auf sogenanntes unkonventionelles Erdöl und Erdgas (u. a. „Schiefergas“). Der dortige Fracking-Boom veränderte den US-Energiemarkt erheblich und sorgte für einen Preisverfall. Dies führte zu einer Debatte über die Rentabilität des Verfahrens. Die US-Regierung unterstützt daher seit etwa 2013 Bestrebungen zum verstärkten Export von Flüssigerdgas nach Europa und Japan, unter anderem mit beschleunigten Genehmigungsverfahren.[8][9]
Während einige Stimmen diese geostrategische Komponente durch die Veränderung der internationalen Abhängigkeiten betonen, führen die Umweltrisiken und mögliche Gesundheitsgefahren des „Fracking-Booms“ vor allem in Europa zu einer kontrovers geführten und noch andauernden fachlichen, politischen und gesellschaftlichen Debatte.[1][10][11][12] Einige Länder und Regionen haben Erdgas-Fracking auf ihrem Gebiet gesetzlich verboten. Wikipedia)


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 13.01.2019 08:58 | nach oben springen

#2

Danke, Botschafter Grenell!

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.01.2019 22:10
von franzpeter | 9.490 Beiträge

NDS 14. Januar 2019

Danke, Botschafter Grenell!

Richard Grenell droht deutschen Unternehmen in einem Brandbrief Sanktionen an,
wenn sie ihre Tätigkeit an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2
fortsetzen.


Ein Artikel von: Jens Berger

Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com

Richard Grenell droht deutschen Unternehmen in einem Brandbrief Sanktionen an,
wenn sie ihre Tätigkeit an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2
fortsetzen. Selbst Vertreter der Regierungskoalition
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1247822.html
sind sich offenbar weitestgehend einig, dass Grenell sich - einmal mehr - im Ton
vergriffen hat.
Das ist natürlich richtig.

Interessanter als das "Wie" ist aber eigentlich doch das "Was".

Grenell sagt nur, was Präsident, Senat und Abgeordnetenhaus in Washington
beschlossen haben. Der Statthalter des Imperiums legt den imperialen Anspruch der
USA derart brachial offen, dass sogar Politiker der Regierungsparteien sich nun
verwundert die Augen reiben.


Dafür sollte ihm sogar Dank gebühren.

Was man von Richard Grenell zu halten hat, war eigentlich schon an seinem ersten
Arbeitstag klar. Kaum hatte er sein Akkreditierungsschreiben in der Hand,
verkündete der ehemalige Fox-News-Mitarbeiter via Twitter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterne...-a-1206982.html
, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran mit sofortiger
Wirkung herunterfahren sollten.

Deutschlands Politprominenz reagierte auch prompt verstört auf die Rhetorik des
neuen US-Botschafters. Die Rhetorik des Botschafters machte auch den Weg frei
für inhaltliche Kritik, wie sie beispielsweise BDI-Präsident Dieter Kempf
äußerte, der die "völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung von
Sanktionen
" anprangerte.

Genutzt hat es nichts. Große deutsche Unternehmen wie Daimler, Siemens, Adidas
und Airbus mussten bereits die Segel streichen, da der US-Markt nun einmal
ungleich wichtiger als der iranische Markt ist und sie aller empörter Zitate
aus Berlin zum Trotz - nicht auf eine Protektion durch die deutsche Politik
zählen können
.


Es ist nicht sinnvoll, diese nicht hinzunehmende Tatenlosigkeit der
Bundesregierung auf die Person eines US-Botschafters zu personalisieren.


Grenell gibt nur - zugegebenermaßen erstaunlich undiplomatisch - wieder, was
die Washingtoner Politik vorgibt. Und dies schon lange vor der Präsidentschaft
Donald Trumps.


Die im letzten Jahr reaktivierten Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten,
die mit Iran Geschäfte machen, wurden 2010 von Präsident Obama mit breiter
Zustimmung von Senat und Abgeordnetenhaus ins Leben gerufen
und werden seitdem
auch knallhart umgesetzt

<https://en.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Iran_Sanctions,_Accountability,_and_Divestment_Act_of_2010
.
<https://en.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Iran_Sanctions,_Accountability,_and_Divestment_Act_of_2010>


Die deutsche Commerzbank musste bereits 1,5 Milliarden US$
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Commerzba...le14689791.html
, die französische
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Commerzba...le14689791.html
BNP Paribas fast neun Milliarden US$
https://www.n-tv.de/wirtschaft/BNP-Parib...le13125436.html
<https://www.n-tv.de/wirtschaft/BNP-Paribas-akzeptiert-Rekordstrafe-article13125436.html>
Strafe zahlen, da sie gegen den Willen der USA mit Iran Geschäfte machten.

Man mag sich ja - vollkommen zurecht - über Grenells Kasernenhofton
echauffieren. Das eigentliche Problem ist aber doch der Anspruch, dass
US-Gesetze und Entscheidungen der US-Politik weltweit ihre Gültigkeit haben
sollen.


Nicht der "Statthalter des Imperiums" ist das Problem, sondern dessen Existenz.

Das Beispiel der Iran-Sanktionen zeigt die Defizite glasklar. Sogar der
Internationale Gerichtshof forderte die USA in einem einstimmigen Urteil auf,
diese Sanktionspraxis einzustellen. Was taten die USA? Sie kündigten ganz
einfach einseitig die beiden Vertragswerke, auf deren Basis der Internationale
Gerichtshof sein Urteil begründete. Undiplomatische Botschafter sind nur ein
Symptom - die imperiale Ignoranz der USA ist das eigentliche Problem.


Lesen Sie zum Thema "Nord Stream 2" auch: "US-Angriff auf Nord Stream 2 -
https://www.nachdenkseiten.de/?p=39374 warum ist Merkel auf
einmal so kleinlaut? https://www.nachdenkseiten.de/?p=39374 "
und den Hintergrundartikel "Der kommende Gaskrieg zwischen den USA und Russland
https://www.nachdenkseiten.de/?p=42694 ".


Und dies lässt sich 1:1 von den Iran-Sanktionen auf den Streit um die
Ostseepipeline Nord Stream 2 übertragen. Nicht Botschafter Grenell, sondern der
US-Senat hat das für die nun in Deutschland so lautstark kritisierten
Sanktionsdrohungen maßgebliche Gesetzespaket mit 98 zu zwei Stimmen

https://www.senate.gov/legislative/LIS/r...on=1&vote=00175
(der Republikaner Rand Paul und der parteilose Bernie Sanders stimmten gegen das
Gesetz) beschlossen.
Man sollte sich auf das, was Botschafter Grenell sagt,
fokussieren und die Frage, wie er es sagt, für einen Moment beiseitelassen.


Denn der eigentliche Skandal ist ja der Inhalt und nicht die Form.

Und so lange die Bundesregierung dem imperialen Anspruch der USA nicht die Stirn
bietet und sich endlich einmal für die Interessen der eigenen Wähler stark
macht, hat auch der Theaterdonner über den "Statthalter der Imperium" keine
Folgen.


Denn selbst wenn Grenell durch einen diplomatischeren Diplomaten ersetzt werden
sollte, bleibt doch das zugrundeliegende Problem bestehen; nur dass die Defizite
dann womöglich wieder im Nebel der Diplomatie schwerer zu erkennen sind.


Vielleicht sollte man Richard Grenell sogar dafür danken, dass er die imperiale
Überheblichkeit der USA so offen zur Schau stellt
.



Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48454
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=48454>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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