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Merkels Schweigen dröhnt

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.02.2019 10:13
von franzpeter | 9.399 Beiträge

Tichys Einblick - Sa, 9. Februar 2019

Merkels Schweigen dröhnt

Das Schweigen zur Lage der Nation

Die Mehrheit der Deutschen ist in Staatsgläubigkeit, Angst vor der Freiheit des
Individuums und konformistischer Bequemlichkeit aufs innigste vereint. Soviel
zur Lage der Nation.


Von Wolfgang Herles


Trumps Rede zur Lage der Nation war genau dies: ein Ausdruck der Lage der Nation.



Ein Ereignis, das den Zustand der US-amerikanischen Demokratie dokumentierte, so
unterschiedlich man ihn beurteilen mag.

Trump brachte das, das ihn an der Regierung bewegt und was er bewegen will, in
einen diskursfähigen Zusammenhang, zeichnete ein Big Picture und stellte es zur
Debatte. Dies ist nicht bloß ein Ritual, sondern ein für jede Demokratie
unverzichtbares Vorgehen. Sollte man meinen.

Nicht in Merkels Deutschland. Sie gibt schon seit Jahren keine Rede zur Lage der
Nation. Schlimmer noch: Niemand scheint diese Rede zu vermissen. Nicht einmal
das Parlament klagt sie ein. Ihr Schweigen sagt viel, aber nicht alles.


I.

Es fällt auf, dass Merkels Schweigen immer dann besonders laut dröhnte, wenn
fundamentale Richtungsänderungen zu begründen gewesen wären. In der
Eurokrise, bei der Energiewende und in der Wir-schaffen-das-Euphorie.


Heute schweigt sie über die hinfällige EU-Reform, die Verkehrspolitik, den
Kohleausstieg, die Sozialstaatspolitik, die Ordnungspolitik und überhaupt dazu,
wie es weiter gehen soll am Ende der fetten Jahre.


Sie verweigert bilanzierende, richtungsweisende Auskünfte zur Lage der Nation.
Selbst der eigenen Partei. An der Abarbeitung der Migrationspolitik nimmt sie
demonstrativ nicht teil. Und die CDU lässt es sich gefallen.



II.

Andere aus ihrer Kamarilla
https://de.wikipedia.org/wiki/Kamarilla reden, ohne dass klar
würde, in welchem Maße und mit welcher Wirkung Hand ans Fundament dieser
Republik gelegt wird.



Peter Altmaier war noch nie das harmlos-gemütliche Schweinchen Schlau in Merkels
Kuschelzoo. Sondern einer der unverfrorendsten Schwätzer der Talkshowrunden, der
noch den größten Unsinn der Regierung schön färbte
.



Sein Amt als Merkels Kanzleramtsminister interpretierte er als
Propagandaminister. Sozialisiert und in der Wolle gefärbt als Mitglied der hohen
EU-Bürokratie, zieht er nun blank, schwafelt als Wirtschaftsminister nicht ohne
Absicht über die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Sein Konzept der
Industriepolitik macht Ludwig Erhards Erbe endgültig den Garaus.


Der Mittelstand, seit jeher wichtigste Säule der Prosperität in Deutschland,
hat nichts zu erwarten, schon gar nicht die überfällige Deregulierung,
Entbürokratisierung, oder gar Unterstützung für eine leistungssteigernde
Steuerreform.



Der Saarländer orientiert sich vielmehr an der erfolglosen Linie
zentralistischer französischer Industriesteuerung.


Die Kanzlerin, deren ökonomischer Sachverstand auf einen Bierdeckel passt,
lässt ihn gewähren, weil es sie nicht interessiert (nach ihr die Sintflut), und
schweigt. Vermutlich aber tut Altmaier nur das, was er immer getan hat als
Hofschranze:
Er exekutiert ihren Willen. Wir wüssten es gern genauer, werden es
aber nie erfahren.


III.


Von ökonomischer Kompetenz ist auch bei anderen keine Spur zu finden. Exkanzler
Schröder hat es gerade seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles bescheinigt, und
hält sie deshalb nicht für kanzlertauglich
.


Sie selbst sich schon, vielleicht gerade deshalb. Von Wirtschaft hatten
schließlich auch Willy Brandt und Helmut Kohl, zu dessen Erbe der Euro um jeden
Preis zählt, kaum eine Ahnung, geschweige denn Angela Merkel.


Für diese Kanzler zählte stets der Primat der Politik. Nahles gräbt am
Fundament der sozialen Marktwirtschaft, weil sie ihn mutwillig überfordert. Sie
modelliert am Sozialuntertan - einst Erhards Albtraum.

Ihre Sozialstaatsreform lockt mit Bürgergeld, Grundrente, Recht auf Arbeit
zuhause und jeden Tag mit einer neuen unausgegorenen Idee. Die Begünstigten
müssen jetzt nur noch SPD wählen.
"Die Kassen sind voll, das Geld ist da."

Die Kanzlerin müsste der SPD sofort entschieden widersprechen. Doch sie
schweigt.



IV.


Die Schwarze Null schweigt auch zur Abkehr von allen Steuersenkungsversprechen.
Der Soli wird bis Sankt Nimmerlein bleiben. Ein zusätzlicher Steueraufschlag
für Gutverdiener wird obendrauf kommen, wetten dass, denn die Jahre exorbitant
wachsender Steuerüberschüsse gehen zu Ende.



Dazu Gebührenerhöhungen, wohin man auch schaut, allein die "Energiewende" sorgt
dafür
.

Finanzminister Olaf Scholz will selbst Kanzler werden und sich die der SPD
verloren gegangenen Wähler kaufen. In aller Bescheidenheit: Gemessen an Merkel
kann sogar Scholz Kanzler.

V.

Nur, dass sich die SPD die Hoffnung abschminken kann.

Falls die Koalition am Tempolimit, an der Steuerpolitik, an der Sozialpolitik,
an der Energiewende, an Kreislaufschwäche oder sonst etwas doch noch vorzeitig
dahinscheiden sollte - wird es schwarzgrün am Horizont. Also noch finsterer.


Die Mehrheit der Deutschen ist in Staatsgläubigkeit, Angst vor der Freiheit des
Individuums und konformistischer Bequemlichkeit aufs innigste vereint. Soviel
zur Lage der Nation
.



Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/h...age-der-nation/
<https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/das-schweigen-zur-lage-der-nation/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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