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Wie die deutsche Rüstungspolitik ganz Europa nervt

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.02.2019 17:43
von franzpeter | 9.789 Beiträge

Wie die deutsche Rüstungspolitik ganz Europa nervt

Berlin blockiert Rüstungsexporte und gefährdet europäische Großprojekte. Europa fragt sich, ob Deutschland noch ein zuverlässiger Partner ist. Manche macht die deutsche Haltung sogar „wahnsinnig“.
Von Christian Schubert, Paris, und Ulrich Friese
-Aktualisiert am 23.02.2019-14:39

In europäischen Rüstungsexportfragen warten derzeit alle auf einen: Berlin blockiert, und die anderen Länder fragen sich, ob Deutschland noch ein zuverlässiger Partner für industrielle Waffenprojekte ist. Die Bundesregierung will sich nach eigenem Bekunden innerhalb der großen Koalition auf eine Reform der Exportrichtlinien einigen, doch davon ist noch nicht viel in Sicht.

Christian Schubert
Wirtschaftskorrespondent in Paris.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche ein Auslaufen des Rüstungsexport-Stopps gegen Saudi-Arabien angedeutet. Er endet nach bisherigem Stand am 9. März. Merkel bekräftigte, dass Deutschland in der Rüstungsexportpolitik bei gemeinsamen Projekten mit Frankreich Kompromisse eingehen müsse.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zeigte sich dagegen über die Kompromiss-Forderung „irritiert“ und bestand darauf, dass sich die Kanzlerin vor internationalen Verhandlungen erst mit der SPD abstimme. Die Sozialdemokraten stehen in Rüstungsexportfragen bekanntlich auf der Bremse. Unterdessen teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es „vor mehreren Wochen einen Entwurf zur Aktualisierung der ,Politischen Grundsätze‘ an die beteiligten Ressorts übermittelt“ habe. Eine Antwort stehe aus.
Unmut über Deutschland
Wie viel Geduld hat Europa mit Deutschland? In europäischen Rüstungskreisen will man offiziell dazu keine Stellung nehmen, doch Branchenkenner mahnen, dass die Zeit drängt. „Ich wette eine Flasche Burgunder-Wein, dass MBDA derzeit seine Raketen auf deutsche Teile prüft, um herauszufinden, ob sie durch nichtdeutsche Teile ersetzt werden können“, sagt Francis Tusa, ein britischer Verteidigungsfachmann, der einen viel beachteten Branchenbrief veröffentlicht.
Der Raketenhersteller MBDA, der zu Airbus, BAE Systems (Großbritannien) und Leonardo (Italien) gehört, will das Thema auf Anfrage nicht kommentieren, doch unbestritten ist sein Unmut über die aktuelle Exportblockade seiner Luft-Luft-Rakete „Meteor“ nach Saudi-Arabien durch die Bundesregierung.
Die Grundlage ist dafür der Umstand, dass zwei deutsche MBDA-Tochtergesellschaften an der Rakete mitbauen: Bayern-Chemie, eine Gesellschaft für flugchemische Antriebe, sowie TDW, ein Unternehmen, das sich als führender Hersteller von Gefechtsköpfen und intelligenten Zündsystemen sieht. Zudem stellt die Northrop Grumman Litef GmbH in Deutschland das Navigationssystem her.

Mit dem deutschen Exportstopp sind die Lieferungen britischer Eurofighter-Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien bedroht, die mit „Meteor“-Raketen ausgestattet werden sollen. Darüber hinaus bedroht die deutsche Blockade auch den ganzen Eurofighter als europäisches Exportprojekt. Bei den 48 Kampffliegern, die Großbritannien nach Saudi-Arabien liefern will, stammt rund ein Drittel der Bauteile aus Deutschland, heißt es in Industriekreisen.

Deutschland rückt von Abkommen ab
1972 hatten die damaligen Verteidigungsminister Helmut Schmidt und Michel Debré ein Abkommen unterzeichnet, das die gegenseitige Exportblockade bei gemeinsamen Rüstungsprojekten verhindern sollte. Nach und nach aber rückte vor allem die Bundesregierung von dieser Vereinbarung ab, weil sie auf ihre nationalen Exportinteressen pochte. Heute besteht das Schmidt-Debré-Abkommen nur noch auf dem Papier. Nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi 2018 stoppte Deutschland im Alleingang alle Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien.
Im Aachener Vertrag haben sich Deutschland und Frankreich im Januar nur in allgemeinen Worten ein gemeinsames Handeln versprochen. Gebraucht wird eine verbindlichere Präzisierung, woran Berlin und Paris derzeit arbeiten. Doch gibt es in Berlin überhaupt eine gemeinsame Linie? Frankreich und Großbritannien drängen Deutschland auf jeden Fall, schnell seine Kooperationsbereitschaft zu klären.

Die beiden Partnerländer haben die deutsche Rüstungsexportpolitik zuletzt heftig kritisiert. „Ich sehe das reelle Risiko, dass sich Saudi-Arabien künftig Lieferungen aus Russland und China zuwendet und uns damit den Einfluss auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien entzieht“, schrieb der britische Außenminister Jeremy Hunt an seinen Amtskollegen Heiko Maas. Der deutsche Exportstopp „schädigt das Vertrauen in die Zuverlässigkeit Deutschlands und seine Bereitschaft, gemeinsam in Drittländer zu exportieren“.
Die deutsche Blockade für Saudi-Arabien habe sogar zur Folge, dass 260 Meteor-Raketen für den Export nach Frankreich, Spanien, Italien und Schweden verzögert werden, schrieb Hunt. Nach seiner Schätzung können derzeit sieben deutsche Lieferanten ihre Produkte im Geschäft mit Saudi-Arabien nicht überstellen, was sie in einem Zeitraum von sieben Jahren 2,3 Milliarden Euro koste.
Der deutsche Rüstungsindustrieverband BDSV pflichtete der Kritik bei. Mit Blick auf den Exportstopp nach Saudi-Arabien erwartet der Verband „Vertrauensschutz für die Unternehmen, deren Exporte bereits genehmigt waren“, wie Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien fordert.
Europäische Großprojekte gefährdet
Sollte Deutschland auf seiner einseitigen Position beharren, sind alle künftigen europäischen Großprojekte gefährdet. Bei dem gemeinsamen deutsch-französischen Kampfpanzer (MGCS) soll der deutsche Hersteller KMW die Führung übernehmen und dabei mit dem französischen Partner Nexter zusammenarbeiten.
Gleichzeitig steht beim neuen Kampfjet (FCAS) für den französischen Hersteller Dassault und für Airbus viel auf dem Spiel. „Jahrelang hat es uns bei Airbus wahnsinnig gemacht, dass die deutsche Seite sich das Recht herausnahm, beispielsweise den Verkauf französischer Hubschrauber zu blockieren, selbst wenn sich nur ein klitzekleines Teil darin befand“, erinnerte sich der Vorstandsvorsitzende der Airbus-Gruppe, Tom Enders, kürzlich in einem Interview.
Doch wie steht die Bundesregierung einschließlich der SPD dazu? Man werde eine Entscheidung zu Saudi-Arabien mitteilen, „wenn die Zeit da ist“, sagte die Bundeskanzlerin in dieser Woche. „Noch sind wir im Februar“, fügte sie mit Blick auf den bis zum 9. März befristeten Exportstopp hinzu.

Quelle:faz

Zitat

Berlin blockiert, und die anderen Länder fragen sich, ob Deutschland noch ein zuverlässiger Partner für industrielle Waffenprojekte ist.


Man kann nur hoffen, dass dem nicht so ist. Wie war das mit "Schwertern zu Pflugscharen"?
Aber in dem Spruch kommt ja" Profit geht vor" nicht zu Wort.

Zitat
„Ich sehe das reelle Risiko, dass sich Saudi-Arabien künftig Lieferungen aus Russland und China zuwendet und uns damit den Einfluss auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien entzieht“, schrieb der britische Außenminister Jeremy Hunt an seinen Amtskollegen Heiko Maas.


Das hatten wir ja schon abgehandelt.

Zitat
Der deutsche Rüstungsindustrieverband BDSV pflichtete der Kritik bei


Näh, ne?

Da hat die Kanzlerin (Chapeau übrigens) nach dem Atomausstieg und der Flüchtlingsentscheidung wieder mal eine moralische Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen und schon melden sich alle, die ihren Profit auf Leichen aufbauen.

Dieser Artikel ist absolute Stimmungsmache für die Rüstungsindustrie.
Sollten Europa und betroffene Länder gegen einen Boykott sein (aus Profitgier, alles andere ist Geschwafel) dann sollte es der Kanzlerin am A.... vorbei gehen. So stelle ich mir Europa nicht vor, Diktatoren mit Waffen beliefern mit der Ausrede, bei Nichtlieferung könnten ja Russland und China als Zulieferer einspringen.
Ja, geht's noch - wie dumm kann man denn noch argumentieren?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 23.02.2019 17:49 | nach oben springen


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