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#1

Das halten die Deutschen von Ursula von der Leyen

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.07.2019 17:02
von franzpeter | 9.530 Beiträge

SPON-Regierungsmonitor
Das halten die Deutschen von Ursula von der Leyen
Schickt die Kanzlerin ihre unbeliebteste Ministerin an die Spitze der EU-Kommission? Im SPON-Regierungsmonitor schneidet Ursula von der Leyen sehr schlecht ab.

Von Andreas Evelt

Mittwoch, 03.07.2019 14:19 Uhr

Noch bevor im europäischen Postenpoker endgültig klar war, dass Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin werden soll, kritisierte Martin Schulz die CDU-Politikerin scharf: "Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin", zürnte der Ex-SPD-Chef und ehemalige Präsident des Europaparlaments.

Mit dieser Einschätzung ist Schulz nicht allein. Ein großer Teil der Deutschen teilt diese Meinung über die politische Leistung der Verteidigungsministerin. Das zeigt der SPON-Regierungsmonitor.
Lange lag von der Leyen hier auf dem letzten Platz - teils abgeschlagen. Die rote Laterne hat die 60-jährige Christdemokratin nun zwar an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) abgegeben. Das aber heißt nicht, dass von der Leyen entscheidend an Sympathien gewonnen hätte. Vielmehr ist die Bevölkerung konstant unzufrieden mit der Verteidigungsministerin.
Seit der letzten Auswertung im Mai hat sich ihre Bewertung nur um einen Punkt auf -123 verbessert. Dass sie damit einen Platz gutgemacht hat, liegt daran, dass Scheuer regelrecht abgestürzt ist. Er steht um 13 Punkte schlechter da als in der letzten Auswertung und sechs Punkte hinter von der Leyen. Die Entwicklung geht wohl darauf zurück, dass der Verkehrsminister im Juni mit der gescheiterten Pkw-Maut ein Debakel erlebte.


Die größte Verliererin in der aktuellen Auswertung des Regierungsmonitors heißt allerdings weder von der Leyen noch Scheuer, sondern Julia Klöckner (CDU). Seit der letzten Auswertung hat sie 15 Punkte verloren. Gerade seit Anfang Juni ging es noch mal abwärts. Eine mögliche Erklärung: Damals postete Klöckner ein gemeinsames Video mit Nestlé-Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch und wurde dafür harsch kritisiert.
Angela Merkel fällt einmal mehr positiv auf. Schon bei der letzten Auswertung hatte die Bundeskanzlerin ein Allzeithoch erreicht. Diesen Rekord hat sie jetzt mit ihrer aktuellen Bewertung von -20 Punkten nochmals übertroffen. Bemerkenswert: Zwischenzeitlich hatte Merkel stark verloren, noch am 19. Juni lag ihr Wert bei -41 Punkten. Einen Tag zuvor hatte sie ihren ersten von zwei Zitteranfällen erlitten. Direkt im Anschluss folgte ein extremer Anstieg um 21 Punkte in gut zwei Wochen.

Innerhalb der Großen Koalition erfährt die Union weiter mehr Zustimmung als die SPD. Im Vergleich zur letzten Auswertung ist der Abstand aber kleiner geworden. CDU und CSU haben klar verloren (-11 Punkte), die Sozialdemokraten haben etwas zugelegt (+4). Die GroKo insgesamt ist noch unbeliebter als ohnehin schon vor knapp zwei Monaten (-8).
Und die Koalition steuert erneut auf schwere Zeiten zu: Mit der Personalie von der Leyen droht die Gefahr einer neuen Regierungskrise. Denn wie zuvor schon Schulz äußerte sich nach der Nominierung der CDU-Politikerin in Brüssel inzwischen ein zweiter früherer SPD-Vorsitzender verärgert: Die Entscheidung sei "ein Grund, die Regierung zu verlassen", sagte Sigmar Gabriel dem SPIEGEL.
Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 03.07.2019 17:03 | nach oben springen

#2

RE: Das halten die Deutschen von Ursula von der Leyen

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.07.2019 17:28
von franzpeter | 9.530 Beiträge

Appell von Ex-SPD-Chef: Gabriel fordert von SPD harten Widerstand gegen von der Leyen


Gabriel geißelt von der Leyens Nominierung als EU-Kommissionschefin als "beispiellosen Akt der politischen Trickserei". Die SPD müsse den Wechsel verhindern.

Es sah alles so schön aus. Olaf Scholz grinste neben der Kanzlerin, endlich mal ein Erfolg gegen die Schwarzen. Osaka, G20-Gipfel, vergangenen Samstag. Angela Merkel hat CSU-Mann Manfred Weber fallen lassen, sich aber offiziell zum Prinzip bekannt, dass nur jemand EU-Kommissionspräsident werden kann, der zuvor sich bei der Europawahl als Spitzenkandidat dem Votum der Wähler gestellt hat. Um Europa demokratischer, transparenter zu machen.

Und da Weber am Widerstand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wegen fehlender Regierungserfahrung gescheitert war, sollte es nun der Zweitplatzierte werden, der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermanns. Scholz hatte, wie auch Martin Schulz, im Hintergrund vermittelt, nun sollte beim EU-Gipfel die Ernte in die Scheune gefahren werden.

Scholz gab sich siegesgewiss, wissend, dass die Schlacht vor allem, mit den Regierungen aus Osteuropa zu schlagen war, da Timmermans mehrere Rechtsstaatsverfahren als bisheriger Kommissions-Vizechef gegen Polen und Ungarns Viktor Orban ins Werk gesetzt hatte. Merkel galt wegen der Unterstützung eines Sozialdemokraten als „lame duck“, aber schon Gerhard Schröder sagte: „Hinten sind die Enten fett“. Und Helmut Kohl meinte: „Entscheidend ist, was hinten raus kommt.“ Sie wirkt nun wie eine Gewinnerin, aber verloren haben fast alle.

Ihr Kardinalfehler bleibt: Auf den falschen, dicht mehrheitsfähigen Kandidaten gesetzt (Weber) und dann hat sie auch nicht Timmermans durchsetzen können. Von der Leyen wurde vor dem EU-Gipfel nur in der Variante EU-Außenbeauftragte durchgespielt.
Doch am Montag, nach dem ergebnislosen 20 Stunden dauernden Anlauf für die Timmermans-Lösung gefror Scholz das Grinsen quasi im Gesicht ein. Ab Montagnacht wendete sich das Blatt, die Variante von der Leyen als Kommissionspräsidentin tauchte auf. Am Dienstag verdichtete sich das. Merkel rief aus Brüssel Scholz an, der war wenig amüsiert, koppelte sich bei den drei Übergangsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig zurück. Am Ende stand ein Nein der SPD.

Das führte zu der paradoxen Situation, dass Merkel sich bei der Nominierung der ersten deutschen EU-Kommissionschefin seit 61 Jahren, noch dazu der ersten Frau, enthalten musste.
Doch schnell beeilte sich die SPD zu vermitteln, nein, ein Koalitionsbruch steht nicht zur Debatte, das sei es nicht wert. Der Tiger landete als Kätzchen.
Gabriel fassungslos
Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist ziemlich fassungslos darüber – und sieht durchaus noch Hebel, die Rochade zu stoppen. Denn er kennt sehr genau die Geschäftsordnung der Bundesregierung und fordert seine Parteiführung auf, bei der noch notwendigen offiziellen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen. „Das ist ein beispielloser Akt der politischen Trickserei: von der Leyen muss erst von Deutschland als Kommissarin benannt werden, bevor sie von anderen Staats- und Regierungschefs als Kommissions-Präsidentin nominiert werden kann“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Diese nationale Berufung müsse laut Geschäftsordnung durch das Bundeskabinett erfolgen. „Die anderen Staats- und Regierungschefs können keine deutsche Kommissarin berufen, das kann nur Deutschland selbst.“ Die SPD könne das also aufhalten.
„Und sie muss es aufhalten, sonst macht sie bei diesem Schmierentheater mit und die Europawahlen zur Farce.“ Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, „ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen.“ Aus SPD-Regierungskreisen hieß es dagegen, man habe ja den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk abgelehnt. Wenn aber das Europaparlament der Personalie zustimme, könne man kaum etwas machen. Die SPD könne dann nicht durch eine Blockade bei dem noch notwendigen offiziellen Kabinettsbeschluss zu der Personalie eine Staats- und Europakrise heraufbeschwören.
Partei in Glaubwürdigkeitskrise
Allerdings könnte der Partei dann eine neue Glaubwürdigkeitskrise wie im Fall Hans-Georg Maaßen drohen – und interner Ärger, wo doch gerade die vielen schmerzhaften Kompromisse den Verdruss über die große Koalition befördert haben und viele sich ein rasches Ende wünschen, um nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles einen kompletten Neustart in die Wege zu leiten. Von der Leyen wurde von der SPD immer wieder wegen ihrer Amtsführung und der Berateraffäre im Verteidigungsministerium kritisiert, nun würde man das von der SPD hochgehaltene Spitzenkandidatenprinzip mit aushebeln und zugleich von der Leyen zur EU-Regierungschefin befördern.

Der damalige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hatte 2014 das Spitzenkandidatenprinzip federführend mit entwickelt, wonach nur jemand Kommissionspräsident werden kann, der zuvor bei der Europawahl auch als europäischer Spitzenkandidat dem Votum der Wähler gestellt hat. Dieses würde durch von der Leyens Berufung nun ausgehebelt. Im Koalitionsvertrag hatte die SPD das Thema Europa und eine stärkere Demokratisierung an die erste Stelle gesetzt. Nun sehen viele in der SPD einen Rückfall in die Dominanz der Staats- und Regierungschefs, die Entscheidungen vorgehen. Aber das Parlament hat auch selbst versagt, weil es keinen mehrheitsfähigen Vorschlag für den Posten des Kommissionspräsidenten machen konnte.
Quelle:msn

Anmerkung:

Zitat
da Timmermans mehrere Rechtsstaatsverfahren als bisheriger Kommissions-Vizechef gegen Polen und Ungarns Viktor Orban ins Werk gesetzt hatte


Von allen genannten Nieten scheint nur Timmermanns eine Ausnahme zu sein.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 04.07.2019 07:02 | nach oben springen

#3

Von der Leyen will ihre Vision für Europa präsentieren

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.07.2019 07:20
von franzpeter | 9.530 Beiträge

Von der Leyen will ihre Vision für Europa präsentieren
Aktualisiert am 03.07.2019-20:43


In Brüssel ist ihre Personalie heftig umstritten: Ursula von der Leyen hat daher am Mittwoch versucht, die EU-Parlamentarier von ihrer Kandidatur als Kommissionschefin zu überzeugen. Einer hat seine Wahl bereits getroffen: Martin Sonneborn.



Die als neue EU-Kommissionschefin nominierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden zwei Wochen intensive Gespräche mit den Europa-Abgeordneten führen und dann ihre Vision für die Zukunft Europas vorstellen. Die CDU-Politikerin würdigte am Mittwoch bei einem Besuch in Straßburg ausdrücklich die Rolle des Parlaments, von dessen Zustimmung ihre Ernennung abhängt. „Hier im Europäischen Parlament schlägt das Herz der europäischen Demokratie, und deshalb ist es so wichtig, sofort den Dialog aufzunehmen“, sagte sie bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit der Nominierung am Dienstag erst auf Englisch, dann auf Deutsch. „Mir war es sehr wichtig, nachdem diese Nominierung erfolgt ist, dass ich sofort als allererstes hier nach Straßburg gekommen bin, um das Parlament zu treffen, mit den Abgeordneten zu sprechen.“
Sie sei überwältigt, dankbar und fühle sich sehr geehrt durch die Entscheidung des EU-Gipfels. In den kommenden 14 Tagen wolle sie intensive Gespräche mit den unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen führen. „Mir ist wichtig, dass ich viel zuhöre, viel mitnehme, damit ich in 14 Tagen vor dem Parlament meine Vision für die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren darlegen kann, die auf einem sicheren, tragfesten Fundament beruht, das gestrickt ist aus dem Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament, dass wir die unterschiedlichen Positionen zusammenführen“, sagte von der Leyen. „Es geht um viel, es geht um die Zukunft unseres Europas.“



Alle hätten einen schwierigen Wahlkampf hinter sich. „Aber jetzt ist ganz entscheidend, Einigkeit zu zeigen, ganz entscheidend, unsere gemeinsame Leidenschaft für unser Europa, das so wichtig ist in dieser Welt und das hörbar und sichtbar sein muss, auch zu formen“, sagte sie. Dies sei nun die Aufgabe der kommenden 14 Tage.


Die nötige Mehrheit im Europaparlament ist der CDU-Politikerin nicht sicher. Zwar hat ihr die eigene Parteienfamilie Europäische Volkspartei Rückhalt zugesagt. Aber Abgeordnete von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen äußerte heftige Kritik an ihrer Nominierung. Auch in der großen Koalition in Berlin gab es neuen Krach.


Der Name einer Person, der von der Leyen nicht wählen will, ist jedenfalls schonmal bekannt: Der deutsche EU-Abgeordnete der Satire-Partei Die Partei, Martin Sonneborn, will nicht für die CDU-Politikerin stimmen. „Ich bin hin und her gerissen: Einerseits sehe ich nicht gerne Ausländer in Führungspositionen hier in Europa – und die deutsche Vormachtstellung scheint mir tatsächlich so ein bisschen gefährdet. Andererseits kann ich von der Leyen nicht wählen. Sie steht für Auslagerung in Beraterkreise, für Deals mit der Waffenindustrie“, sagte Sonneborn am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Sonneborn kritisierte, dass mit von der Leyen keine Spitzenkandidatin der Europawahl nominiert worden sei. „Wenn der Rat hier einen Vorschlag serviert, der praktisch nicht als Spitzenkandidat ausgemacht war, der dann einfach nur noch abgenickt wird im Parlament, dann ist das nicht im Sinne einer demokratischen Entwicklung in dieser EU“, sagte er. Die Nominierung von der Leyens mache auch seine eigene Arbeit als Satiriker schwierig: „Wie soll man die EU kompetent kritisieren, wenn alles bestätigt wird, was an schlechten Vorurteilen gerade im Lande kursiert durch dieses Personaltableau?“

Mit seiner Partei hatte Sonneborn bei der Europawahl 2014 überraschend 0,6 Prozent der Stimmen und damit einen Sitz im Europaparlament errungen. Bei der Europawahl im vergangenen Mai verbesserte sich das Ergebnis auf 2,4 Prozent und zwei Sitze. Neben Sonneborn zog der Satiriker Nico Semsrott für Die Partei ins Europaparlament ein.
Quelle: Reuters/dpa
Quelle faz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 04.07.2019 07:21 | nach oben springen

#4

RE: Von der Leyen will ihre Vision für Europa präsentieren

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.07.2019 23:21
von franzpeter | 9.530 Beiträge

Grünen-Politiker Giegold
"Von der Leyen wäre auch die Präsidentin der Europafeinde"
Die Grünen wollen Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionchefin wählen. Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, erklärt warum - und sagt, welche "starke Persönlichkeit" er sich als Präsidentin wünscht.

Ein Interview von Valerie Höhne

Samstag, 13.07.2019 18:53 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen im Europäischen Parlament wollen Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen. Warum nicht?


Sven Giegold: Ursula von der Leyen setzt darauf, mit den Stimmen der Europagegner gewählt zu werden. Das geht aus unserer Sicht gar nicht. Wer gleichzeitig die Stimmen der Rechten und die der Grünen will, muss scheitern. Sie zeigt keine klare Kante gegen rechts, sagt nicht, dass sie europäisches Recht konsequent durchsetzen will. Oder, dass sie gegen den Verfall der Grundrechte in Staaten wie Ungarn, Malta, Rumänien oder Polen entschlossen entgegentreten will. Stattdessen versucht sie, genau diesen Ländern zu gefallen.
SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie denn damit, dass sie am Dienstag trotzdem gewählt wird - auch ohne die Grünen?
Giegold: So wie es derzeit aussieht, geht das nur, wenn die Rechten sie mitwählen. Von der Leyen muss sich selbst überlegen, ob sie unter diesen Bedingungen überhaupt antreten will. Ihr Ruf an der Spitze der EU-Kommission wäre damit für die Zukunft belastet. Von der Leyen wäre die erste Kommissionschefin ohne pro-europäische Mehrheit. Das wäre ein katastrophales Signal.

SPIEGEL ONLINE: Was würde das für ihre Arbeit bedeuten?
Giegold: Bei jedem Gesetz, das sie einbringt, würde spekuliert, ob es nur mit Hilfe der Rechten fliegen könnte - auch bei den Budgetentwürfen. Sie wäre auch die Präsidentin der Europafeinde. Bisher wurde jeder Kommissionspräsident von einer überwältigenden Mehrheit der Pro-Europäer mitgetragen. Eine Situation wie diese gab es noch nie.
SPIEGEL ONLINE: Welchen Ausweg sehen Sie?
Giegold: Die pro-europäischen Fraktionen müssen sich zusammensetzen und eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten suchen. Die Wahl würde dann im Herbst stattfinden.
SPIEGEL ONLINE: Wer könnte das sein?
Giegold: Mir ist bis heute schleierhaft, warum im Europäischen Rat niemand Margrethe Vestager vorgeschlagen hat. Sie ist eine starke Persönlichkeit, sie hat Zähne bewiesen, zum Beispiel im Kampf gegen Steuerdumping. Frau von der Leyen hat dagegen EU-Mindeststeuersätzen eine Absage erteilt. Von Mitte-links bis Mitte-rechts könnten sich alle Pro-Europäer auf Basis eines parlamentarisch verhandelten Programms durch Vestager vertreten fühlen.
SPIEGEL ONLINE: Im Rat haben mehrere Länder, einschließlich der Viségrad-Staaten und Italien, Vorbehalte gegen Margrethe Vestager.
Giegold: Offenbar wollen sie keine starke Kommissionspräsidentin. Wenn es aber im Parlament eine Mehrheit für Vestager gibt, würde der Druck auf den Rat wachsen.
SPIEGEL ONLINE: Ursula von der Leyen wäre für sie keine starke Kommissionspräsidentin?
Giegold: Ich kann nur aus den Anhörungen schließen. Das war eine lasche Vorstellung. Von der Leyen hat bei allen Fraktionen nur versucht, möglichst wenig anzuecken. Sie verkörpert keinen europäischen Aufbruch. Den brauchen wir aber dringend.
SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn von der Leyen am Dienstag nicht gewählt wird?
Giegold: Das wäre gelebte europäische Demokratie. Es wäre jedenfalls keine Institutionenkrise. Eine Kommissionschefin ohne pro-europäische Mehrheit wäre das größere Risiko für Europa. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist noch bis Oktober im Amt. Über den Sommer könnte das Parlament den Prozess wieder übernehmen und eine inhaltliche Basis ausarbeiten. Auf dieser Grundlage könnte man sich dann sicherlich auch auf eine Person einigen. Das wäre die Stärkung des Parlaments, die die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer hohen Wahlbeteiligung gewünscht haben. Fatal wäre dagegen, wenn Frau von der Leyen mit den Stimmen der Rechten gewählt würde. Denn sie wollen das Spitzenkandidatenprinzip begraben.
SPIEGEL ONLINE: Ist das Spitzenkandidatenprinzip nicht schon gescheitert?
Giegold: Nein, noch nicht endgültig. Gescheitert ist das Spitzenkandidatenprinzip erst, wenn es nach dieser Wahl in die Tonne getreten wird. Das kann nicht das Interesse der Pro-Europäer im Parlament sein. Wir brauchen eine Reform des EU-Wahlrechts, um die Spitzenkandidaten und europaweiten Wahllisten für die Zukunft festzuschreiben. Nur so lässt sich das Parlament dauerhaft stärken. Eine Reform bedarf aber einer Zustimmung des Rats. Deswegen fordern wir feste Zusagen noch vor der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten. Nur so wäre plausibel, eine Person zu wählen, die kein Spitzenkandidat war. Mir ist schleierhaft, warum sich die Christdemokraten so schnell von der Stärkung des Europaparlaments verabschiedet haben.


SPIEGEL
ONLINE: Könnte von der Leyen noch etwas tun, um die Stimmen der Grünen zu bekommen?
Giegold: Als Protestant bin ich bei Wundern skeptisch.
Quelle:spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin gewählt

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.07.2019 21:44
von franzpeter | 9.530 Beiträge

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin gewählt

Vor der Abstimmung hatte die Deutsche mit einer flammenden Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg für sich geworben und sich als überzeugte Europäerin präsentiert. "Wer [...] dieses Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin", rief sie den Abgeordneten zu. Sie sei als Europäerin geboren worden und habe erst später gelernt, "dass ich auch Deutsche und Niedersächsin bin", so die Tochter des früheren EU-Beamten Ernst Albrecht, der in Brüssel seine Karriere begann und später Ministerpräsident von Niedersachsen wurde.

Vor den EU-Abgeordneten nannte von der Leyen eine Reihe von Projekten, die sie in einer fünfjährigen Amtszeit als Kommissionspräsidentin angehen will. So versprach sie ein CO2-neutrales Europa bis 2050 und kündigte einen "Green deal" für Europa an, für den sie eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2030 ankündigte. "Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten", so von der Leyen.


Die CDU-Politikerin versprach, sich für national definierte Mindestlöhne und für die vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einzusetzen. Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. Die 60-Jährige sagte zudem den vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu. "Lang lebe Europa", mit diesen Worten schloss von der Leyen ihre auf Französisch, Englisch und Deutsch gehaltene Rede.
Positive Reaktionen auf EU-Rede
Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament hatte sich nach einer Befragung von der Leyens entschieden, diese nicht zu unterstützen. Dennoch äußerten sich einige Grünen-Abgeordneten nach ihrem Auftritt positiv. "Schöne Rede", kommentierte etwa Fraktionschefin Ska Keller. Auch Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer meinte: "Gute Rede, unbestritten". Er betonte, bei den Grünen gebe es "Meinungsfreiheit".

Am Ende stimmte die Mehrheit des EU-Parlaments für die Deutsche, Ursula von der Leyen
Ebenfalls im Vorfeld hatten Linke und Rechte ihre Ablehnung klar gemacht. Kommentar von der Leyens gegenüber dem deutschen AfD-Politiker Jörg Meuthen dazu: "Ich bin geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme."

EU-Parlament springt über seinen Schatten
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Deutsche vor zwei Wochen - an den von den Parteien für die EU-Wahl aufgestellten Spitzenkandidaten vorbei - als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Dieses Vorgehen war vielen Parlamentariern gar nicht gut angekommen.
Nun steht also mit von der Leyen zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Frau an der Spitze der Kommission. Der bislang einzige Kommissionspräsident aus Deutschland war von 1958 bis 1967 der CDU-Politiker Walter Hallstein - damals noch in der EU-Vorläuferinstitution Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) .

Quelle: msn

Anmerkung:

Zitat
Die CDU-Politikerin versprach, sich für national definierte Mindestlöhne und für die vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einzusetzen. Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. Die 60-Jährige sagte zudem den vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu.


Schaun mer mal.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 17.07.2019 09:07 | nach oben springen


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