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#1

Altmaier lehnt Schulzes CO2-Steuervorschlag ab

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.07.2019 10:21
von franzpeter | 9.654 Beiträge

Altmaier lehnt Schulzes CO2-Steuervorschlag ab
Was ist der richtige Weg, um den Klimaschutz zu stärken? Umweltministerin Schulze will eine sozial gerechte CO2-Bepreisung. Ihr Kabinettskollege Altmaier lehnt die Idee ab - und verweist auf ein Expertengremium.
Sonntag, 07.07.2019 08:43 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne des Bundesumweltministeriums für eine CO2-Steuer hart kritisiert. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag".

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte ihren Steuervorschlag am Freitag vorgestellt, Ende des Monats soll er im Klimakabinett diskutiert werden. Die SPD-Politikerin spricht sich für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises beim Tanken, Fliegen und beim Heizen aus. Die Milliardeneinnahmen könnten als "Klimaprämie" an die Bürger zurückfließen. Klimafreundliches Verhalten solle belohnt werden, sagte Schulze bei der Vorstellung von drei Gutachten für einen CO2-Preis im Verkehr und im Wärmesektor.
CDU und CSU fehlen bisher Vorschläge
Die Union hat noch kein Klimakonzept vorgelegt. Die Gremien von CDU und CSU sollen am 16. September die endgültigen Beschlüsse fassen. Ende kommender Woche werden die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen, das die Bundesregierung beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Auftrag gegeben hatte.
Altmaier will auf die Vorstellung des Expertengutachtens warten. "Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden."

Schulze hatte sich auch drei Wissenschaftler an die Seite geholt, um für ihren Vorschlag zu werben. Die drei haben durchgerechnet, was das bedeuten würde für die Rentnerin auf dem Land, das kinderlose Paar mit zwei Autos, die Familie in der Stadt. Ein Konzept sei das aber nicht, betonte Schulze, schon gar nicht ihres, sondern ein "Beitrag zur Debatte".

Die Umweltministerin hatte Gutachten in Auftrag gegeben beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sowie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Der Schwerpunkt der Studien liegt bei einem Modell, das mit 35 Euro pro Tonne CO2 einsteigt und sich schrittweise auf 180 Euro pro Tonne im Jahr 2030 steigert. Die Klimaprämie könnte zwischen 75 und 100 Euro por Kopf und Jahr liegen. Unternehmen könnten das Geld anders zurückbekommen - etwa über Zuschüsse zu Investitionen in Elektroautos.
yes/dpa
Quelle:spiegel online

Anmerkung:

Zitat
Altmaier will auf die Vorstellung des Expertengutachtens warten.


Das hatten wir doch schon so oft (von der Leyen z.B., Scheuer-Beispiel: Gescheiterte Pkw-Maut:
Scheuer soll Verträge komplett vorlegen
Grüne, FDP und Linke verlangen Transparenz im Maut-Desaster. Besonders heikel: Beamte aus dem Verkehrsministerium sollen bereits 2012 davor gewarnt haben, dass die geplante Pkw-Maut vor Gericht nicht standhalten würde.Quelle; faz; etc.)
Was sollen wir denn mit Ministern, die keine Ahnung von den Dingen haben, mit denen sie sich befassen müssen?
Da könnten wir ja gleich die Staatssekretäre ( die die Hauptarbeit machen - machen lassen) in die entsprechenden Ämter wählen!
Oder um es extremer auszudrücken: warum doppelt bezahlen? Setzt doch die Berater als Minister ein!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 07.07.2019 10:34 | nach oben springen

#2

Maut-Desaster: Minister für Ignoranz

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.07.2019 15:23
von franzpeter | 9.654 Beiträge

Maut-Desaster: Minister für Ignoranz

Michael H. Spreng vor 5 Std.

Seit 17 Tagen verpasst ein deutscher Minister jeden Tag die Chance, das Richtige zu tun – nämlich zurückzutreten.


Es geht um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der vor zweieinhalb Wochen mit seiner Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof krachend gescheitert ist. Das allein wäre kein Grund für einen Rücktritt.

Aber der Fall Scheuer wird auch teuer. Sehr teuer. Selbstverschuldet. Denn der Minister hat im vollen Bewusstsein, dass das Gesetz vor dem Gerichtshof scheitern kann, noch kurz vor Jahresschluss 2018 den Vertrag mit einem Konsortium unterzeichnet, das ab Herbst 2020 die Maut einkassieren sollte. Jetzt stehen Schadensersatzansprüche von bis zu 700 Millionen Euro ins Haus. Außerdem verschlang die Pkw-Maut schon 50 Millionen Euro Vorlaufkosten. Und Scheuer war wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt, natürlich ebenfalls von der CSU, von allen Experten vor dieser Maut gewarnt worden.
Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.07.2019 15:40
von franzpeter | 9.654 Beiträge

Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle
Der Staat hat Millionen in das gescheiterte Mautprojekt der CSU gesteckt. Der Bundesrechnungshof schlägt nun vor, die aufgebauten Ressourcen auch zu nutzen - allerdings unter anderen Vorzeichen.

Matthias Balk / DPA
Montag, 15.07.2019 12:56 Uhr


Die CSU wollte eine Pkw-Maut einführen, bei der letztendlich nur Ausländer zahlen, der Europäische Gerichtshof hat das unterbunden. In den vergangenen Jahren sind jedoch bereits Millionen in die Vorbereitungen zur Mauterhebung geflossen. Der Bundesrechnungshof hat sich deshalb für die Einführung einer Pkw-Maut für alle ausgesprochen und argumentiert dabei auch mit Klimaschutz-Aspekten. "Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der "Süddeutschen Zeitung".

"Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, gehört es dazu, vorhandene aufgebaute Ressourcen zu nutzen", sagte Scheller mit Blick auf die begonnenen Arbeiten. Von 2014 bis zum Maut-Stopp sollen einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums zufolge 53,6 Millionen Euro ausgegeben worden sein. "Ich denke an die Vorbereitungen zur Maut-Erhebung, es sind auch viele Stellen geschaffen worden. Und dann noch Regressforderungen. Das ist schon ein Batzen", sagte Scheller.

Scheller warnte auch vor der entstehenden Haushaltslücke durch fehlende Maut-Einnahmen. "Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann", sagte er. Das Bundesfinanzministerium hatte mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro ab 2021 gerechnet.

Deutsche Autofahrer hätten im CSU-Modell für ihre Ausgaben zur Straßennutzung entschädigt werden sollen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut in der geplanten Form jedoch für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige - und gab damit einer Klage des Nachbarlands Österreich statt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ daraufhin direkt nach dem Urteil die Verträge mit den Betreibern kündigen, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.
Scheuer steht seitdem unter Druck - auch weil dem Bund womöglich Schadensersatzzahlungen an die Unternehmen drohen. Aus der Antwort auf eine Grünen-Anfrage geht hervor, dass allein das Verkehrsministerium entschied, die Verträge mit den zwei designierten Betreiberfirmen abzuschließen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn reichte nun eine Klage ein, um Scheuer dazu zu bringen, die Maut-Verträge mit den Unternehmen TrafficCom und CTS Eventim herauszugeben.
kko

Quelle: spiegel online

Anmerkung:

Zitat
"Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann", sagte er. [b]Das Bundesfinanzministerium hatte mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro ab 2021 gerechnet


Wie denn, wie kann das Ministerium mit derartigen Einnahmen kalkulieren bevor die Sache endgültig steht?
War das ganze eine Intrige, um die Maut für alle durch die Hintertür zu erreichen? Scheuer soll mal die fehlenden Einnahmen selbst (oder seine Versicherung) zahlen, als Verursacher!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 15.07.2019 15:41 | nach oben springen


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