GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Die Volksrepublik China und ihre menschheitliche Bedeutung

in Aus der Welt der Wissenschaft 01.08.2019 18:17
von franzpeter | 9.562 Beiträge

ISW 25. Juli 2019

Die Volksrepublik China und ihre menschheitliche Bedeutung



Werner Rügemer

Der Aufstieg Chinas zur größten Wirtschaftsmacht erscheint für den
US-geführten Westen überraschend, ja provozierend. Doch er hat selbst zu
dieser Entwicklung beigetragen, ungewollt.


Die Volksrepublik hat sich nicht nur aus kolonialer, feudaler und
imperialistischer Ausbeutung und Abhängigkeit weitgehend befreit, sondern
gestaltet auch national und international einen nachhaltigen, alternativen
Entwicklungsweg - nicht nur ökonomisch, sondern auch in Übereinstimmung mit
dem Völkerrecht.


Die Volksrepublik praktiziert im Unterschied zur US-geführten westlichen
Kapital-Demokratie die Globalisierung ohne militärische Begleitung und ohne
wirtschaftliche Sanktionen.


China, zudem in Verbindung mit einem weiten und differenzierten Netz an
Kooperationspartnern auf allen Kontinenten, ist damit ein entscheidender und
stabiler Faktor in der von sozialer Ungleichheit, Krisen und Kriegen
durchzogenen Weltgemeinschaft.


2019 | Propagandaplakat in Lanzhou, Provinz Gansu. | "Die Kommunistische Partei
ist gut. Der Sozialismus ist gut. Die Reform- und Öffnungspolitik ist gut."


I. Was ist Imperialismus? China im 19. Jahrhundert

Der Volksrepublik China wird oft vorgeworfen, sie wolle zu einer neuen
imperialistischen Macht werden, zu einer neuen Großmacht, um die Großmacht USA
abzulösen. Deshalb soll zunächst geklärt werden, was Imperialismus und
traditionelle westliche Großmacht bedeutet - und zwar anhand der Geschichte
Chinas selbst.

Länger als alle bisherigen Großreiche existierte das feudal organisierte China
bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts, militärisch geschützt durch die während
eines Jahrtausends kontinuierlich errichtete "Große Mauer", ohne
Eroberungszüge nach außen.

Ab etwa 1830 wurde China durch alle Kolonialmächte überfallen und
ausgeplündert, angeführt von Portugal, dann vor allem England, gefolgt von
Frankreich, Belgien den Niederlanden, Russland, Österreich-Ungarn, Italien und
dann auch den moderneren, neokolonialen Nachzüglern, den USA sowie dem
deutschen und japanischen Kaiserreich, also insgesamt elf ausländischen
Kolonialmächten unterschiedlicher Größe und Praktiken.



19. Jahrhundert: Die westlichen Imperialisten plündern China

Sie entfalteten die imperialistische Kombination von militärischer Besetzung,
politischer Korruption und wirtschaftlicher Ausbeutung. Sie besetzten Häfen,
errichteten Militärstützpunkte an den großen Flüssen und im Landesinneren,
erpressten Lizenzen zum Bau und Betrieb von Eisenbahnen und Bergwerken, stellten
Städte und abgetrennte Regionen unter koloniale Verwaltung, verkauften als
"Freihändler" ihre industriellen Produkte, kooperierten mit regionalen feudalen
Clans und Warlords und unterstützten christliche Missionare.

Wiederkehrende Aufstände wurden niedergeschlagen, Aufständische wurden
öffentlich hingerichtet.


England, das in seiner größten Kolonie Indien Opium anbaute, erzwang zugunsten
seiner Handelsgesellschaften wie Jardine, Matheson&Co. den von der chinesischen
Regierung verweigerten, massenhaften Verkauf des Rausch- und Betäubungsmittels.
Dazu führten die Kolonialmächte ab 1839 zwei Strafexpeditionen durch,
"Opiumkriege" genannt - die Kosten der Kriege wurden der chinesischen Regierung
aufgezwungen. Das zunächst als Heilmittel verwandte Opium wurde zum Sucht- und
Betäubungsmittel pervertiert.


Zum Ende des Jahrhunderts wurde Peking bombardiert, acht Kolonialmächte - die
USA, Großbritannien, Russland, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan,
Österreich-Ungarn - richteten dort Botschaften ein und übernahmen das Kommando
über die formell weiterbestehende chinesische Regierung.


Die Kolonialmächte rafften mit ihren Handelsgesellschaften, Banken und
Konzernen ungeheuren Reichtum zusammen, zerstörten Rechtsstaat,
Zivilgesellschaft, Ordnung, Regierung und Umwelt. Modernisierung und
Industrialisierung nach westlichem Vorbild nutzte nur einer kleinen chinesischen
Elite. Das Land wurde innerhalb weniger Jahrzehnte in tiefe Armut,
Desorganisation und Depression gestürzt. Warlords nutzten die Unregierbarkeit
aus, Millionen Menschen verhungerten, vegetierten dahin, wurden getötet.



20. Jahrhundert: USA und NS-Deutschland unterstützen die Tschiang-Diktatur

Die bürgerlich-radikale Revolution unter Sun Yat-sen und seiner
Kuomintang-Partei entmachtete 1912 die chinesische Kollaborationsregierung. Sun
Zhongshan (auch bekannt unter Sun Yat-sen) wurde von der Sowjetunion, der
Komintern und der 1921 gegründeten Kommunistischen Partei Chinas unterstützt.
Dagegen übertrugen die kolonialistischen Siegermächte des 1. Weltkriegs im
Versailler "Friedens"-vertrag unter Führung des US-Präsidenten Woodrow Wilson
Japan die Herrschaft über die bisherige deutsche Kolonie Qingdao.


Nach Sun Zhongshans Tod setzten sich die alten feudalen und kapitalistischen
Eliten durch, ihre Führungsfigur war General Jiang Jieshi (auch bekannt unter
Tschiang Kai-shek
). Er wurde von den USA unterstützt, auch von Nazideutschland:
die Wehrmachtsgeneräle von Seeckt und von Falkenhausen agierten als
militärische und Industrie-Berater Jiangs. Die deutschen Konzerne IG Farben,
Heinkel, Rheinmetall, Messerschmitt, Junkers, Krupp rüsteten Jiangs Armee auf
.
Das endete erst, als Japan 1937 China überfiel und Hitler sich mit dem
Kaiserreich als der ungleich größeren Macht verbündete. Als Ersatz für Jiang
anerkannte Hitler-Deutschland 1941 die faschistische Marionettenregierung unter
Wang Jingwei in Nanjing, die auch in den Antikomintern-Pakt zwischen Deutschland,
Japan und Italien aufgenommen wurde.


Auch die katholische Kirche kämpfte mit den Imperialisten. 1942 bekam Jiangs
Diktatur die diplomatische Anerkennung des Vatikans. Die katholische Kirche
unterstützte wie die USA damals überall antikommunistische Diktatoren und
Putschisten, etwa Mussolini in Italien und General Franco in Spanien. Mit Hitler
wurde ein Konkordat geschlossen. Jiang musste nicht einmal Katholik sein, er war
Methodist nach US-Vorbild, aber das störte den Vatikan nicht.


"Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn"

Jiang Jieshi bekämpfte mithilfe einheimischer Warlords nicht die Japaner,
sondern vor allem die Kommunisten und die Volksbefreiungsarmee. Arbeiter- und
Bauernaufstände ließ er zusammenschießen. Er bereicherte seinen Clan. Die USA
kannten seine Korruptheit, unterstützten ihn aber, nach dem Motto der
US-Außenpolitik: "Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn".



II. Der US-geführte Westen bekämpft die junge Volksrepublik China

Auch nach dem Sieg der Volksbefreiungsbewegung unterstützten die USA Jiang
Jieshi, der mit seinen Anhängern auf die chinesische Insel Formosa/Taiwan
geflüchtet war. Taiwan ist bis heute kein Staat, sondern ein von den USA
protegiertes und subventioniertes Sonder-Territorium. Es ist nicht Mitglied der
UNO. Selbst der Protektor USA erkennt Taiwan nicht mehr diplomatisch an, das tun
lediglich 17 Mini- und Inselstaaten, darunter weiter der Vatikan.


Ebenso beließen die USA die japanischen NS-Kollaborateure in Konzernen und
Kaiserhaus, die auch die Besetzung Chinas mitorganisiert hatten, in ihren
Funktionen. So bildeten zum Beispiel die USA und auch die Bundeswehr der
westdeutschen Adenauer-Republik taiwanesische Offiziere aus.

China trug nach der Sowjetunion die größten Verluste des 2. Weltkriegs, sowohl
was die Zahl der Getöteten wie die Infrastruktur betrifft.

Aber die USA verweigerten der Volksrepublik China die diplomatische Anerkennung
und die ökonomische Unterstützung. Die USA förderten die ökonomische und
technologische Entwicklung Taiwans und schlossen die Volksrepublik sofort in die
COCOM-Boykott-Liste ein: auch die NATO- und anderen Bündnispartner der USA
durften keine modernen technologischen Güter an China liefern. Die USA sorgten
dafür, dass die Volksrepublik nicht in die UNO aufgenommen wurde, erst 1971
konnte China, durch die Unterstützung von blockfreien Staaten, Mitglied werden.
Bis 2001 verhinderten die USA die Aufnahme Chinas in die WTO.


Der westliche Imperialismus, der seit dem 2. Weltkrieg von den USA geführt
wird, kämpfte weiter für die Aufrechterhaltung kolonialer und neokolonialer
Unterentwicklung. So bombardierten die USA, sekundiert von Sicherheitsberatern
wie Henry Kissinger, in der Nachbarschaft Chinas die Volksbefreiungsbewegungen
und Zivilisten in Vietnam, Laos, Kambodscha und Korea.


Auch auf ökonomische Weise, etwa über Weltbank und IWF, bekämpfte der
US-geführte Westen die 1955 gegründete Bewegung der 60 blockfreien Staaten -
unter ihnen mit China etwa Indonesien, Indien, Jugoslawien, Tanganjika, Ghana,
Ägypten -. Sie hatten sich aus faschistischer und kolonialer Abhängigkeit
befreit und setzten sich auch für die Befreiung anderer noch kolonial
beherrschter Staaten ein wie im Apartheidstaat Südafrika und in Algerien. In
dieser Bewegung spielte China eine wichtige Rolle.


III. China holt sich den westlichen Kapitalismus ins Haus

Die erste Welle der Industrialisierung Chinas wurde von der Sowjetunion
unterstützt. Die Erfolge waren angesichts der Unterentwicklung und der
Besatzungs- und Kriegszerstörungen beträchtlich, aber die Massenarmut konnte
nur in Ansätzen überwunden werden.

Ende der 1970er Jahre erkannte die chinesische Führung, dass sie mit eigenen
Mitteln nicht wirksam und schnell genug aus Unterentwicklung und Armut
herauskommt und dass die staatliche Existenz bedroht ist. Gleichzeitig wollten
die USA die bald ausgebrochene ideologische Feindschaft zwischen der
Volksrepublik China und der Sowjetunion nutzen.


Unter Präsident Nixon wurde China diplomatisch anerkannt, um die Sowjetunion zu
schwächen.
Deshalb auch förderten die USA nun die Ansiedlung US-amerikanischer
Konzerne in China, auch in der Hoffnung, das Land zu verwestlichen und ins
westliche Lager zu ziehen. Ab 1983 kamen General Motors, Studebaker, Volkswagen,
Siemens, es folgten die Digitalkonzerne aus Silicon Valley wie Intel und
tausende andere aus Westeuropa, auch aus dem politisch verfeindeten Japan und
Taiwan.

Sie alle - auch etwa die sich vegetarisch und kommunitaristisch gebenden
Öko-Gurus Steve Jobs von Apple und William Gates von Microsoft an der Spitze -
nutzten sofort die Niedrigstlöhne in China.
Viele Millionen Wanderarbeiter aus
bäuerlich verarmten Gebieten verbesserten ihre finanzielle Lage, aber auf
Kosten schwierigster Arbeits- und Lebensverhältnisse. Westliche Konzerne und
Technologien verpesteten die Umwelt. Möglichst lange hielten sie in den
Sonderwirtschaftszonen menschen-unwürdige Arbeitsverhältnisse aufrecht. Der
größte Organisator von kasernierter Niedriglöhnerei war und ist das
Unternehmen Foxcon aus Taiwan: Es war dort vor dem Eintritt in China von
US-Technologie-Konzernen gefördert und beauftragt worden.



Zwischenkommentar: Revolution in den USA und in China

Die USA verdanken ihre staatliche Existenz der Revolution gegen die
Kolonialmacht England.
Die Revolutionäre ließen sich ideologisch von der
französischen Aufklärung inspirieren. So hieß es in der
Unabhängigkeitserklärung von 1776:

"Alle Menschen sind gleich geschaffen; alle Menschen wurden von ihrem Schöpfer
mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet - dazu gehören Leben, Freiheit und
das Streben nach Glück.
Zur Sicherung dieser Rechte werden Regierungen unter
den Menschen eingesetzt, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der
Regierten herleiten. Wann immer eine Regierungsform sich als diesen Zielen
abträglich erweist, ist es das Recht des Volkes, sie zu ändern oder
abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen."



Wie aus der US-Verfassung die Menschenrechte verschwanden

Doch diese Unabhängigkeitserklärung war nur eine Absichtserklärung. Zehn
Jahre später, als es ernst wurde - da waren in der Verfassung von 1787 diese
Aussagen verschwunden
.


So befreite der US-Staat nur die Privateigentümer vom britischen Kolonialismus.
Gleichzeitig trieben die US-Revolutionäre mit der Sklaverei - internationaler
Handel mit Sklaven und deren Einsatz in Plantagen und privaten Haushalten auch
in den Nordstaaten - den Kolonialismus noch weiter, auch durch den Völkermord
an den Ureinwohnern
.


Auch nach dem Bürgerkrieg blieben die "befreiten" schwarzen Sklaven unfrei,
durch erheblich eingeschränktes Wahlrecht, durch Segregation bei Bildung,
Wohnen, Beruf und im sonstigem Zivilleben, vor allem durch das Convict-System:
Das war millionenfache unbezahlte Zwangsarbeit in den Unternehmen bei meist
willkürlichen Bagatell-Verurteilungen.


Die Propagierung der Menschenrechte, so demonstrierte die junge
Kapital-Demokratie, ist also mit Sklaverei vereinbar. Der Kolonialismus wurde
industriell modernisiert. Die USA glänzen bis heute mit dem gefaketen
Aufklärungs-Image ihrer Demokratie, während dazu die Wirklichkeit in extremer
Diskrepanz steht:


Rassismus, Förderung von menschenrechtswidriger Niedriglöhnerei im eigenen
Staat und weltweit in anderen Staaten. Die USA stehen weltweit einsam an der
Spitze der Nicht-Anerkennung der Arbeitsrechte der ILO (International Labour Organization, wikipedia). Zur Diskrepanz zwischen
demokratischem Anspruch und Wirklichkeit gehören weiter die von Unternehmen
gekauften Regierungsparteien, völkerrechtswidrige Kriege mit Eingriffen in
andere Staaten und dort die offene und geheimdienstliche Organisierung von
regime change.



Schrittweise Umkehr der westlichen kapitalistischen Logik

Dagegen überwand die chinesische Revolution mit Mao Zedong die kolonialen und
neokolonialen Fesseln. Diese Befreiung setzte Potentiale frei, die vom Westen
unterschätzt wurden. Sie wurden allmählich wirksam, in einem historisch
allerdings vergleichsweise kurzen Zeitraum von vier Jahrzehnten.

Mithilfe westlicher Unternehmen, Praktiken und Doktrinen entwickelte China sich
schrittweise und regional, auch mithilfe zahlreicher Sonderwirtschaftszonen,
zunächst zu einem modernen, industrialisierten Entwicklungsland. Doch schon
früh zeigte sich, dass unter kommunistischer Führung zunehmend eine andere
Entwicklungslogik wirksam wurde. Ein wichtiges Beispiel: Seit den 1990er Jahren
protestierten immer mehr Arbeiter gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den
westlichen wie auch einheimischen Unternehmen, auch beim extremen
Niedriglohn-Organisator Foxconn. So wurde die Volksrepublik zum streikfreudigsten
Land der Welt, auch ohne und gegen Gewerkschaften.



Westliche Lobby will elementare Arbeitsrechte verhindern

Deshalb legte der Nationale Volkskongress 2006 den Entwurf eines neuen
Arbeitsvertrags-Gesetzes vor.
Er orientierte sich gemäßigt an Normen der
International Labour Organisation ILO der UNO: Jeder Arbeiter sollte einen
schriftlichen Vertrag bekommen, Leiharbeiter sollten nach einem Jahr fest
übernommen werden. Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen
sollten nicht nur über Entlohnung, sondern auch über Arbeitsbedingungen,
Arbeitssicherheit, Urlaub, Sozialversicherungen u.ä. verhandeln können.

Doch gegen diese sehr gemäßigten Arbeitsrechte liefen die US-amerikanische und
die Europäische Handelskammer in China Sturm: Der Wettbewerbsvorteil Chinas
gehe verloren, die westlichen Unternehmen würden das Land verlassen. Führende
Protestierer waren Microsoft, Google, Dell, AT&T, Nike, Ford, General Electric,
UPS, Intel und Goodyear. Auf europäischer Seite protestierten u.a. Siemens, VW,
Bayer, BASF, Nokia, Veolia.


Das war verständlich: Gleichzeitig setzten diese neoliberalen Vorkämpfer sich
z.B. in Deutschland für die vier Hartz-Gesetze, für neue Niedriglöhnerei und
für erweiterte Leiharbeit, gegen einen Mindestlohn und für die Schwächung der
Gewerkschaften ein.



Menschenrechte

Obwohl das Recht auf Arbeit und auf gerechtes, auskömmliches Arbeitseinkommen
zu den universellen Menschenrechten gehört, setzte sich keine der mit
Menschenrechten argumentierenden westlichen Regierungen für das
Arbeitsvertragsgesetz ein.


Seit der Präsidentschaft von Jimmy Carter argumentiert der US-geführte Westen
gegenüber seinen Feinden mit "den Menschenrechten". Dabei werden die
Menschenrechte allerdings gezielt selektiv verengt auf die traditionellen
bürgerlichen Rechte der Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit und
neuerdings zusätzlich auf die freie Wahl des sexuellen Geschlechts.
Regierungskritiker in China, auch wenn sie verfassungswidrige Inhalte vertreten,
werden vom Westen deshalb als Menschenrechtler hofiert, finanziert und medial
gefördert.


Dagegen klammern die Meinungsmacher der "westlichen Wertegemeinschaft" die
Sozial- und Arbeitsrechte aus den Menschenrechten völlig aus, sowohl in den
westlichen Staaten selbst wie gegenüber China und anderen Feindstaaten.


Die Befreiung von mehreren hundert Millionen chinesischer Bauern und Arbeiter aus
kolonial verursachter schlimmster Armut war und ist aber die menschenrechtlich
elementare Forderung. 700 Millionen Menschen aus der schlimmsten Armut
herausführen oder einigen "Regimekritikern" die Meinungsfreiheit für
verfassungsfeindliche Forderungen gewähren - die Wahl ist menschenrechtlich
eindeutig
. Der ansonsten menschenrechtlich argumentierende Westen hat über
Jahrzehnte immer wieder Programme angekündigt, um die Armut in den
Entwicklungsländern zu reduzieren - es gelang nicht, und in den reichen
westlichen Staaten selbst stieg die Armut an.


Dass die chinesische Führung gegen ausländische wie einheimische Gegner etwa
der Verbesserung der Arbeitsrechte vorging - etwa beim Entwurf des
Arbeitsvertrags-Gesetzes von 2006 - und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
für Propagandisten der westlicher Individual- und Unternehmerfreiheit
einschränkt, ist deshalb im Prinzip menschenrechtlich gerechtfertigt, ohne dass
damit jede einzelne Maßnahme gerechtfertigt sein muss.



Niedriglohn-Organisator Foxconn flüchtet in die USA

Der Nationalkongress beschloss ein abgemildertes Gesetz. Doch die damit
entfesselte Dynamik war anders als im Westen: Die abhängig Beschäftigten waren
ermutigt, gingen massenhaft vor Gericht und streikten noch mehr.

Sie erreichten mehr als "unabhängige" und "freie" Gewerkschaften im Westen
erreichen: Die Arbeitseinkommen stiegen über Jahrzehnte kontinuierlich um ein
Mehrfaches, die Zahl der Sozialversicherten nimmt zu. Chinesische Mindestlöhne
übersteigen inzwischen die Mindestlöhne einiger EU-Staaten. Die
Mehrwertsteuer, die vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen belastet,
wird in der EU ständig erhöht, in China wird sie gesenkt.


Westliche Konzerne vergeben deshalb immer mehr Aufträge in westlich abhängige,
arme Entwicklungsstaaten wie Myanmar, Laos, Thailand und Vietnam, und, das ist
besonders aufschlussreich
, in die USA.


Der größte bisherige Organisator von Niedriglöhnerei in China, Foxconn, hat
Anfang 2019 mit Unterstützung von US-Präsident Trump und mithilfe hoher
staatlicher Subventionen eine erste Niederlassung in Wisconsin eröffnet: Dieser
US-Bundesstaat erklärte sich 2015 zu einem der right to work-Staaten, dort sind
die Gewerkschaften gegenüber den ohne schwachen US-Bundesgesetzen zusätzlich
geschwächt, und in dünn besiedelter Region sind die Löhne niedrig.



Technologische Innovationen

Eine ähnliche Umkehr der Logik gelingt China in der Technologie, etwa der
Elektromobilität. Dazu gehören allerdings, nicht wie im Westen, nur die PKW,
sondern vor allem ein integriertes Mobilitätskonzept mit erweiterten Formen des
kollektiven Transports: neue Eisenbahnlinien, neue Zug- und Brückentechnik,
Großraum-PKWs, Elektrobusse: z.B. in der Stadt Shenzhen fahren nur noch 14.000
Elektrobusse, zudem auf einem erweiterten Verkehrsnetz.


2018 verbot China den Import westlicher Plastikreste. Die Volksrepublik braucht
deren Recycling nicht mehr, sondern kann die Materialien selbst herstellen. Das
Importverbot weckte den Westen schlagartig auf: Huch, wir produzieren zu viel
Plastik
!


Jetzt erst werden im Westen, z.B. in Deutschland, moderne Recyclingverfahren
entwickelt, während der größere Teil des Mülls in arme, vom Westen
abhängige Staaten weggeschafft wird bzw weggeschafft werden soll, in denen es
kaum leistungsfähige Recyclinganlagen gibt.


Kampf der systemischen Kapitalismus-Kriminalität

Die chinesische Führung konstatiert: Mit dem massiven Import westlicher
Unternehmen und Praktiken haben wir auch Verhaltensweisen entfesselt bzw.
bestärkt, die egoistisch, asozial bis kriminell sind. Sie sind systemisch für
die westliche Kapital-Demokratie. Sie hat zwar viele Gesetze; sie werden aber
millionenfach straflos verletzt, vor allem durch Unternehmen, aber auch durch
Individuen. Der behauptete Rechtsstaat besteht im „liberalen Westen vor allem
für abhängig Beschäftigte und Konsumenten weithin nicht.


Deshalb wurde in der Volksrepublik zunächst in Anlehnung an das deutsche
Schufa-System die exzessive Überschuldung vor allem junger ChinesInnen
überwacht und sanktioniert, betrügerische Kreditgeber werden bestraft. Das
wurde zum Sozialkreditsystem ausgebaut, mit Bestrafung asozialer Praktiken und
mit Belohnung für soziales Verhalten.


Das betrifft nicht nur Individuen, die wie im Westen z.B. Verkehrsregeln
mehrheitlich straflos verletzen, die Wanderarbeiter unangemeldet als
Haushaltshilfen beschäftigen, rechtsradikale und terroristische Gruppen und
mafiotische Vereinigungen bilden. Die Kontrolle betrifft auch Unternehmen.
Deshalb wird in der Volksrepublik die Korruption von Managern - ob chinesische
oder ausländische -, von Unternehmern und Parteifunktionären gerichtlich
streng verfolgt. Zehntausende werden wegen Bestechung, Bestechlichkeit,
Insiderhandel, Vetternwirtschaft u.ä. verurteilt und teilweise viele Jahre ins
Gefängnis gesteckt - was im Westen, etwa bei den betrügerischen Autokonzernen
und bei der professionellen Hilfe zur Steuerflucht durch Wirtschaftsprüfer
ebenfalls angemessen wäre
.

Das auch im Westen, z.B. in Deutschland verbreitete Falschauszeichnen von
Produkten, etwa von Nahrungsmitteln, das Nichtbezahlen von Mindestlöhnen,
Sozialversicherungen und Überstunden - all das wird in China registriert und, im
Unterschied zum Westen, auch sanktioniert, jedenfalls mit einem ungleich höheren
Aufwand.
Vorbildliches Verhalten wird belohnt, etwa durch günstigere Kredite und
günstigere Grundstückspachten.

Überall im Ausland, insbesondere in Entwicklungsländern, haben westliche
Unternehmen mit Unterstützung ihrer Staaten einheimische Politiker über
Jahrzehnte an routinemäßige, teilweise ausgefeilte Bestechungspraktiken, zum
Beispiel über zwischengeschaltete Berater, gewöhnt.
Die zentrale Kommission
für Disziplin-Kontrolle der Kommunistischen Partei hat deshalb ihre
Schmiergeld-Ermittlungen seit 2019 auch auf Investitions-Projekte im Ausland
ausgeweitet, beginnend in Laos und auf den Philippinen.


IV. Die Ergebnisse der westlichen "Hyper-Globalisierung"

Der US-geführte Westen versprach, seine Art der wohlstandsfördernden
Kapital-Demokratie global auszubreiten. Doch er hat nur - vereinfacht gesagt -
verschiedene Formen eines untergeordneten Kapitalismus befördert:


1. in den Entwicklungs- und nachsozialistischen Ländern - etwa auch in
Ostdeutschland, in der ehemaligen DDR - einen Kapitalismus mit
Werkbank-Charakter, Rohstoff-, Umwelt- und Arbeitskraft-Ausplünderung,
Überschuldung, Rassismus und korrupter Oligarchen-Herrschaft wie etwa in Indien
und Brasilien.


2. in Staaten, in denen in den letzten beiden Jahrzehnten militärisch
interveniert wurde, direkt und durch Stellvertreter wie in Irak, Afghanistan,
Syrien, Libyen, Jemen: dauerhafter und für den Westen lukrativer Kriegszustand,
Terror, Massenarmut, Flucht ins Ausland, Menschrechtsverletzungen, Herrschaft von
Warlords und kriminellen Organisationen: failed states der schlimmsten Sorte.


3. in den entwickelten Staaten wie in der EU ein zunehmend von US-Kapital,
Dollar-Leitwährung, justiziellem US-Zugriff und IWF abhängiger, privilegierter
Kapitalismus. Dieser schrumpft inzwischen überall volkswirtschaftlich wie in den
USA selbst, besonders in den "Krisenstaaten" wie Griechenland, und wird nach
Kriterien der "nationalen Sicherheit" der Supermacht auch zunehmend zusätzlich
geschädigt, wie aktuell im Fall der Sanktionen, Boykotte und Handelskriege gegen
Russland, den Iran und gegen China.


Die UNO-Organisation UNCTAD hat verschiedene Folgen dieser Entfesselung der
"Furien der Hyper-Globalisierung" in ihrem Trade and Development Report 2018
angeprangert: wachsende soziale Ungleichverteilung in allen Lebensgebieten;
Überschuldung von Unternehmen, privaten Haushalten und Staaten;
Autoritätsverlust der Staaten und Regierungen.


Diese Folgen zeigen sich am krassesten in den beiden ältesten und lange Zeit
führenden Kapital-Demokratien, in Großbritannien und in den USA sowie in den
mit ihnen politisch, wirtschaftlich und militärisch verbundenen bzw.
abhängigen Staaten.



VI. China: Gerechte und inklusive Globalisierung

Dagegen praktiziert China die Globalisierung anders. Sie soll "gerecht und
inklusiv" sein. Sie soll in den Entwicklungs-Staaten die kolonial bedingte
Unterentwicklung und Armut überwinden, wie es auch in China selbst gelungen
ist, und sie soll gleichzeitig zur Entwicklung Chinas beitragen.
So geht im
Unterschied zum US-geführten Westen - das Wachstum der innerchinesischen
Volkswirtschaft und die Anhebung des dortigen Massenwohlstands einher mit den
Investitionen im Ausland. Chinesische Unternehmen, staatliche wie private,
lagern keine Billigproduktion in andere Staaten aus, sondern kaufen dort
Unternehmen auf, gründen dort neue Unternehmen, bauen Infrastruktur auf und
eröffnen den großen chinesischen Markt.


Massenkaufkraft: Sinkt im Westen, steigt in China

In den entwickelten Staaten investiert China ohne ideologische und politische
Beschränkung, in Russland und Deutschland genauso wie in den USA und Israel.
China bietet allerdings einen Vorteil, sowohl vom System her wie beim Volumen:
In China steigt die Massenkaufkraft nachhaltig, während sie gerade in den
"entwickeltsten" westlichen Staaten wie den USA, England und Deutschland
nachhaltig sinkt.


So kann die Volksrepublik den aufgekauften und kooperierenden Unternehmen auch
einen neuen, großen und wachsenden Markt bieten. Betriebsräte und
Geschäftsführer etwa in Deutschland freuen sich inzwischen, wenn keine
US-"Heuschrecke", sondern ein Investor aus China kommt.


China fördert nach dem Vorbild der eigenen Entwicklung weltweit die nachholende
Industrialisierung und dies auf einem technologischen und finanziellen Niveau,
das der Westen verhindern wollte oder nicht leisten konnte. Chinas "Neue
Seidenstraße" wird über kontinental variierende, multilaterale Bündnisse in
Asien, Afrika, Europa und Südamerika organisiert.

So entwickelt die Volksrepublik China differenzierte internationale
Zusammenschlüsse
, so in Asien die Shanghai Cooperation Organisaton, SCO, in
Afrika das Forum on China-Africa Cooperation, FOCAC, in Lateinamerika das
China-CELAC Forum, Communidad de Estados Latinoamericanos y Caribenos, in
Osteuropa das Format 16+1 mit osteuropäischen und Balkan-Staaten, und BRICS mit
Brasilien, Russland, Indien und Südafrika.

Die Kombination von Russlands Ressourcen und Chinas Technologie hat besondere
Bedeutung. Die beteiligten Staaten werden auch dazu befähigt, selbst verstärkt
zu produzieren, zu exportieren, nicht zuletzt nach China und dort auch zu
investieren. Das gilt aber in anderer Weise auch für reiche Staaten wie
Deutschland. Viele westliche Unternehmen können sich nur aufrechterhalten, weil
sie in China produzieren und verkaufen können.


Afrika: Millionen Arbeitsplätze, billigere Produkte für einheimische Märkte

Selbst McKinsey musste 2017 - entgegen der vorherrschenden Kritik aus dem Westen
- zu den Investitionen in Afrika feststellen: Die etwa 10.000 chinesischen, meist
privaten Unternehmen auf dem Kontinent tragen zur Verbilligung von Produkten und
zur gezielten Ausbildung von Managern und Arbeitern bei. 90 Prozent der
Unternehmen sind privat, 89 Prozent der Beschäftigten sind Afrikaner, für sie
sind dadurch einige Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden.


Inzwischen werden 12 Prozent der Industrieproduktion Afrikas durch diese
Unternehmen erbracht. Die Produkte sind nicht am Export in die reichen Staaten
des Westens orientiert, sondern "vorrangig an den Bedürfnissen der
afrikanischen Märkte".
Somit erweisen sich Chinas Investitionen als "äußerst
positiv für die Volkswirtschaften Afrikas, für Regierungen und Arbeiter," so
McKinsey.



VII. Globalisierung ohne militärische Begleitung

Die Neue Seidenstraße - Belt and Road Initiative - ist nicht nur das größte
Globalisierungsprojekt der bisherigen Menschheit, sondern vor allem: Es kommt
zum ersten Mal in der neueren Geschichte ohne begleitende militärische
Interventionen aus.
Chinas Globalisierung ist ein dezidiert antikoloniales,
nicht-imperialistisches, völkerrechtskonformes Projekt; es stiftet Frieden und
breiten Wohlstand.


Zurück zur UNO!

Insgesamt drängt China darauf, dass die UNO zu ihrem ursprünglichen Konzept
der Gleichberechtigung der Völker und der Nicht-Einmischung zurückkehrt.
Während der US-geführte Westen unter dem Label "westliche Wertegemeinschaft"
und anlassbedingt mit einer jeweiligen "Koalition der Willigen" gezielt neben
der UNO und gegen sie operiert und Kriege führt, beteiligt sich China an
Friedensmissionen der UNO.


Ebenso drängt China darauf, dass die UN-Unterorganisationen wie UNCTAD, WHO,
Menschenrechtsrat und Weltbank/IWF gestärkt und entsprechend den neuen
internationalen Verhältnissen reformiert werden.
Dafür bekommt China wachsende
internationale Unterstützung. So wurde 2019 zum ersten Mal ein Chinese zum
Präsidenten einer UN-Unterorganisation gewählt, der Food and Agricultural
Organisation (FAO), und zwar mit großer Mehrheit gegen die Kandidaten der EU und
der USA
.


Die US-geführte "westliche Wertegemeinschaft" oder auch die USA notfalls
alleine haben in den letzten Jahrzehnten weltweit militärische Interventionen
selbst oder durch Stellvertreter durchgeführt und führen sie weiter durch, wie
mithilfe des Irak gegen den Iran, danach gegen den ehemaligen Vasallen Irak, in
Afghanistan, in Libyen, Mali, Syrien, Jemen und nun wieder gegen den Iran.


Die USA verüben seit der Präsidentschaft von Barack Obama auch mit stiller
Mithilfe seiner Vasallen wie der Bundesrepublik Deutschland weltweit ohne
Gerichtsurteile Drohnenmorde. Frankreich verstärkt seine militärische globale
Präsenz und Interventionen in den Golfstaaten und in Afrika.


Nach dem imperialistischen Muster - Kombination von Investitionen, Auslagerung
von Billigproduktion, Militärpräsenz und Förderung einheimischer
Stellvertreter und Oligarchen - wurde und wird auch die Osterweiterung der EU
gestaltet. Neue Mitglieder der EU wurden und werden auch neue Mitglieder der
NATO. Zusätzlich errichten die USA Militärstützpunkte wie Bondsteel im
völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennten Kosovo
.



Militärstützpunkte global: 1.000 zu 1 für die USA gegen China

Seit Obama rüsten die USA wieder verstärkt gegen China und Russland auf, und
dies mit aktiver Hilfe europäischer Staaten wie Deutschland, Polen, der
Ukraine, der baltischen Staaten, Südkorea und Japan.


Die USA unterhalten etwa 1.000 Militärstützpunkte in mehreren Dutzend anderer
Staaten, vielfach illegal wie beim Stützpunkt Guantanamo in Kuba sowie auf
zahlreichen nicht-staatlichen Territorien und Inseln, die die USA im Laufe von
Jahrzehnten annektiert haben. Die grenzenlos agierende Supermacht beschönigt
sie im neokolonialen Neusprech als "Übersee-Territorien", sie haben keinen
staatlichen, sondern einen völkerrechtlich unklaren Status wie etwa Taiwan,
Kosovo, Puerto Rico, American Samoa, Guam und die Wake Islands.


Auch in NATO-Mitgliedsstaaten unterhalten die USA zusätzlich eigene
Militärstützpunkte, davon allein etwa zwei oder drei Dutzend in Deutschland.

Aufschlussreich ist, dass selbst der Wissenschaftliche Dienst des deutschen
Bundestages im Jahre 2017 eingestehen musste: "Die Gesamtzahl der Standorte der
US-Streitkräfte ist… nicht präzise ermittelbar, dürfte sich aber im
höheren zweistelligen Bereich bewegen" Dazu gehören Stützpunkte, in denen die
USA Atombomben lagern.


Dagegen unterhält China nur einen einzigen Militärstützpunkt außerhalb des
eigenen, staatsnahen Bereichs, nämlich im ostafrikanischen Djibuti:
Dort
betreiben allerdings die USA, Frankreich, Großbritannien und Saudi-Arabien schon
länger Militärstützpunkte und zudem viel größere. Während der
US-Stützpunkt zehnmal soviel Soldaten beherbergt, die zudem Teil einer globalen
Militärlogistik zu Land, zu Wasser und in der Luft sind, sind die chinesischen
Soldaten für die Bewachung der von China betriebenen Hafenanlage zuständig.



Der neue Wettbewerb der Systeme: kriegerisch oder friedlich?

Der US-geführte Westen hätte seine bisherige Dominanz nach dem 2. Weltkrieg
nicht halten können, wenn er sich dem friedlichen Wettbewerb der Systeme
gestellt hätte. Er hat nur durch hunderte Kriege, militärische,
geheimdienstliche und mediale Interventionen, Putsche und regime changes
überlebt
.


Gleichzeitig hat der US-geführte Westen innerhalb derselben Logik seinen
relativen volkswirtschaftlichen Niedergang organisiert. Deshalb wird er noch
aggressiver und vermehrt Kriege, die mit Syrien und Libyen auch noch näher an
Europa herangeführt haben und mit dem neu erklärten Feind Russland den Krieg,
bis hin zum Atomkrieg, im Herzen Europas führbar machen sollen
.


Die Aufrüstung auch der Vasallen wie Deutschland, England, Polen, Griechenland
und Frankreich gegen Russland geht weiter, langfristig und mit noch mehr Aufwand
vor allem gegen den Hauptfeind China.


Die eigenen, neu aufgelegten imperialistischen Interessen wie insbesondere die
von Macrons Frankreich bleiben allerdings unter dem Dach der alten Supermacht.
Die von den USA geführte NATO wird nirgendwo in Frage gestellt, auch nicht von
den Brexit-Dumpfbeuteln in England.
China dagegen repräsentiert die
wirtschaftlich gestützte, kooperative, multilaterale und friedliche Alternative,
in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.


Wenn westliche und chinesische Globalisierung aufeinanderstoßen

Die beiden gegensätzlichen Varianten der Globalisierung stehen sich in fast
allen Staaten der Erde gegenüber, auf demselben Kontinent, im selben Staat, in
derselben Stadt, und zeigen den Völkern ihr unterschiedliches Gesicht.

So wurde und wird Griechenland bekanntlich von IWF, Europäischer Kommission,
EZB, ESM, westlichen Banken und Hedgefonds gezwungen, Löhne, Arbeitslosengeld
und staatliche Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich zu kürzen.


Eine Bedingung war, den Militärbereich im Sinne der NATO auszubauen - hier
wurde nicht gekürzt.
Ebenso wurde die griechische Regierung gezwungen,
öffentliches Eigentum zu privatisieren. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und
erscheint statistisch nur deshalb im üblichen EU-Rahmen, weil ein großer Teil
der jungen und gut ausgebildeten Generation sich als Wanderarbeiter im reichen
EU-Ausland zu verdingen versucht.


Westen und China: Gleichzeitig in Athen

Aber kein westlicher Investor interessierte sich dabei für den zur
Privatisierung ausgeschriebenen Großhafen Piräus, der in keinem guten Zustand
war: Da gab es für westliche Kapitalorganisatoren wie BlackRock & Co keine schon
geschaffene Substanz, die sich lukrativ verwerten ließe, und es gab keinen
Kontext, der eine Perspektive ermöglichte.

Aber die chinesische Hafengesellschaft COSCO hat sich für 35 Jahre mit 51
Prozent an der Betreibergesellschaft beteiligt - der griechische Staat ist
Miteigentümer. Hier zeigt sich übrigens, dass westliche Kritiker gezielt Kauf
und Betrieb gezielt verwechseln. So behauptet etwa die gern zitierte NGO Green
World Warriors, China kaufe weltweit Häfen und Flughäfen. Doch chinesische
Unternehmen kaufen hier nicht, sondern pachten, investieren langfristig, bauen
aus und betreiben auf Zeit.


COSCO erweitert den bisherigen rein touristischen Hafen um einen Containerhafen
und um umliegende Zuliefer- und Infrastrukturbetriebe. Erstmalig wurde der Hafen
mit Schienenverkehr an die Hauptstadt Athen angeschlossen. Es werden neue und
langfristige Arbeitsplätze geschaffen. Der Hafen erhält eine neue und
zusätzliche Perspektive durch die transkontinentale Neue Seidenstraße, an die
sich seit April 2019 offiziell auch der erste G7-Staat, das verarmte Italien, mit
seinen Häfen Monfalcone, Genua und Triest anschließt.


China, baut in 16 osteuropäischen Staaten - die meisten sind EU-Mitglieder -
ebenfalls die verfallene bzw. fehlende Infrastruktur aus. Das überschuldete
Griechenland ist jetzt dem lockeren Bündnis 16+1 ebenfalls beigetreten. Die
Volksrepublik China kann deshalb für sich in Anspruch nehmen: Wir tragen zur
Integration der EU bei, in Bereichen, in denen die EU selbst und die westliche
Kapital-Demokratie versagen.



Gegenwart und Zukunft der Weltgesellschaft

Die chinesische Gesellschaft zeigt, wie der westliche Kapitalismus, seine
systemisch möglichen Exzesse und die "Furien der Hyper-Globalisierung"
gebändigt und qualitativ verändert werden können.


Es geht in anderen Staaten nun nicht darum, dies "nachzumachen" oder, wie die
bisherigen Eliten des Westens schon mal andeuten, zur Krisenlösung sich ein
Vorbild am "autoritären chinesischen Staat" zu nehmen. So erklärt etwa der Chef
des größten Kapitalorganisators der westlichen Kapital-Demokratie, Lawrence
Fink von BlackRock: "Es gibt eine gewisse gesellschaftliche Frustration, weil der
Kapitalismus für immer weniger Leute funktioniert."
Die Regierungen können
immer weniger die Erwartungen vieler Menschen erfüllen, deshalb müssten "die
Unternehmen" mehr Verantwortung übernehmen, so Fink. Dies wäre die autoritäre
Lösung, die die Hyper-Globalisierung mit verschärften Methoden fortführen
würde.

Es geht um eine andere Autorität. Es geht darum, dass Staaten, Parteien,
emanzipatorische Vereinigungen, Gewerkschaften und neue Formationen die
Interessen der Mehrheitsbevölkerungen vertreten und damit Autorität gewinnen.
Dazu müssen die Kräfte zurückgedrängt und entmachtet werden, die wie bisher
das egoistisch-asoziale Privateigentum vertreten, ob sie nun nach alter Weise
nationalistisch, populistisch und demagogisch auftreten oder irgendwie "modern",
kritisch, fundamentalistisch-religiös oder locker und "menschenrechtlich"
.

Gegenüber der Volksrepublik greifen die USA auf den imperialistischen
Instrumentenkoffer zurück: Investitionen und Handel werden begleitet von
militärischen Drohungen, mit militärischer Umzingelung unter Zuhilfenahme alter
und neuer Vasallen; in China werden offen und geheim Regierungskritiker,
Unzufriedene, religiös und terroristisch motivierte Gruppen zu Menschenrechtlern
stilisiert und offen und auch geheim unterstützt. Angesichts der Stärke des
chinesischen Staates orientieren die USA nicht auf regime change, sondern auf
system change, also auf Aufweichung der Souveränität der Volksrepublik, auf die
schrittweise Lockerung bisheriger Kontrollen. Konzerne mit Standort in der EU
folgen in vielem den USA, EU-Regierungen suchen zu vermitteln. Der Fortgang der
Konflikte ist noch offen.


Die bisherige Globalisierung in beiden, sich vielfach überschneidenden
Varianten hat zu einer vielfältigen internationalen Verflechtung geführt. Sie
reicht tiefer, als westliche Handelskrieger meinen. Das zeigt sich gegenwärtig
in den von der US-Regierung beschlossenen Boykotten gegen den chinesischen
Konzern Huawei.


Die Führung der Volksrepublik ist sich im Klaren, dass der Systemkampf des
US-geführten Westens zu heute noch unbekannten Erschütterungen führen kann,
wie der Staatspräsident Xi Jinping im Dezember 2018 zum 40. Jahrestag des
Reformbeginns erklärte.


Die demokratischen und friedliebenden Menschen, Initiativen, Parteien, Medien,
Staaten auf der ganzen Erde sind in ihrer Weise Teil und Akteure der
Systemauseinandersetzung. Sie und wir alle sind gefordert. Überall stecken
bisher unsichtbare Potentiale, wenn alte Privilegien überwunden werden. Das
Völkerrecht der UNO und die universellen Menschenrechte sind dafür eine
unverzichtbare Orientierung.



Informationen und Quellen dazu im Buch von Werner Rügemer: Die Kapitalisten des
21. Jahrhunderts
. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen
Finanzakteure. Papyrossa-Verlag, Köln 2018, 357 Seiten, 19,90 Euro


Quelle:
https://www.isw-muenchen.de/2019/07/die-...iche-bedeutung/
<https://www.isw-muenchen.de/2019/07/die-volksrepublik-china-und-ihre-menschheitliche-bedeutung/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 10 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: lnhollin
Forum Statistiken
Das Forum hat 2610 Themen und 13290 Beiträge.

Heute waren 0 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de