GKR-Forum

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#1

JOHN PILGER: Hat sich das in der Heimat der Magna Carta (wirklich) zugetragen?

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.11.2019 13:29
von franzpeter | 9.856 Beiträge

Justiz in einem EU-Land - Anweisungen US-amerikanscher Beamter

JOHN PILGER: Did This Happen in the Home of the Magna Carta?

In a special comment written for Consortium News, John Pilger, legendary
filmmaker, journalist and friend of Assange, describes the troubling scene
inside a London courtroom this week where the WikiLeaks publisher appeared in
his U.S. extradition case.

https://consortiumnews.com/2019/10/25/jo...he-magna-carta/
<https://consortiumnews.com/2019/10/25/john-pilger-did-this-happen-in-the-home-of-the-magna-carta/>



In einem Kommentar für Consortium News beschreibt John Pilger, der legendäre
Filmemacher, Journalist und Freund von Julian Assange, die verstörende Szene in
einem Londoner Gerichtssaal, in dem der WikiLeaks-Herausgeber am vergangenen
Montag wegen seiner US-Auslieferung erschienen ist. Übersetzung von Susanne
Hofmann.


NDS 31.10.2019

Hat sich das in der Heimat der Magna Carta zugetragen?

Von John Pilger

Der schlimmste Augenblick war einer von einer Reihe "schlimmster" Augenblicke.

Ich habe schon in vielen Gerichtssälen gesessen und gesehen, wie Richter ihr
Amt missbraucht haben. Diese Richterin aber, Vanessa Baraitser - eigentlich ist
sie nicht einmal eine Richterin; sie ist eine "magistrate" (eine Art
Bezirksrichterin mit begrenzten Befugnissen, eine Besonderheit des britischen
Rechtssystems; Anmerkung der Übersetzerin) - schockierte alle Anwesenden.

Ihr Gesicht zeigte eine Abfolge von Verhöhnung und gebieterischer
Gleichgültigkeit; sie sprach Julian mit einer Arroganz an, die mich an einen
Bezirksrichter erinnerte, der der Rassen-Klassifizierungsbehörde von Südafrika
vorstand. Als Julian um Worte rang, konnte er sich kaum artikulieren, er
stolperte selbst über seinen eigenen Namen und sein Geburtsdatum.

Als er die Wahrheit aussprach und als sein Anwalt das Wort ergriff,
demonstrierte Baraister Langeweile; als dagegen der Staatsanwalt sprach, war sie
aufmerksam. Sie hatte nichts zu tun; alles war nachweislich schon vorher eine
ausgemachte Sache.

Am Tisch vor uns saß eine Handvoll US-amerikanischer Beamter, deren Anordnungen
eine Gehilfin des Staatsanwalts an diesen weitergab; diese junge Frau lief
andauernd hin und her und überbrachte die Anweisungen.

Die Richterin sah diesem Skandal kommentarlos zu.

Das Ganze erinnerte mich an eine Wochenschau eines Schauprozesses in Stalins
Moskau; der Unterschied lag nur darin, dass die sowjetischen Schauprozesse
übertragen wurden. Hier jedoch ging der staatliche Rundfunk, die BBC,
stillschweigend über den Prozess hinweg, genauso wie die anderen
Mainstream-Sender.

Nachdem sie die Tatsachen-Beschreibung von Julians Anwalt ignoriert hatte, wonach
die CIA eine spanische Sicherheitsfirma betrieben hatte, die Julian in der
ecuadorianischen Botschaft ausgeschnüffelt hat, gähnte sie zwar nicht, aber ihr
Desinteresse war genauso prononciert.

Sodann verweigerte sie Julians Anwälten mehr Zeit, um sich auf den Prozess
vorzubereiten - obwohl man ihrem Klienten im Gefängnis den Empfang rechtlicher
Unterlagen und anderer Instrumente, um sich selbst zu verteidigen, verwehrte.

Ihr heftigster Schlag in die Magengrube bestand dann in der Ankündigung, dass
die nächste Anhörung im abgelegenen Woolwich stattfinden würde, welches an das
Belmarsh-Gefängnis angrenzt und das nur über wenige Plätze für die
Öffentlichkeit verfügt.

Da kann man die Angelegenheit in Abgeschiedenheit abhandeln und so einem
Geheimprozess möglichst nahekommen. Hat sich das in der Heimat der Magna Carta
zugetragen? Ja, aber wer hätte das ahnen können?


Wichtiger als Dreyfus

Julians Fall wird oft mit dem von Dreyfus verglichen; doch historisch betrachtet
ist er weit wichtiger. Niemand zweifelt daran - weder seine Feinde in der New
York Times noch die Murdoch-Presse in Australien - dass, sollte er in die
Vereinigten Staaten ausgeliefert werden und dort, was unweigerlich der Fall sein
wird, im Hochsicherheitsgefängnis landen, auch der Journalismus selbst
eingebuchtet wird.

Wer wird sich dann noch wagen, etwas Wichtiges offenzulegen, geschweige denn die
schweren Vergehen des Westens?

Wer wird es wagen, 'Collateral Murder
https://www.youtube.com/embed/zA3mfdgVsAl (Anspielung auf
eine der bekanntesten Enthüllungen von WikiLeaks: ein Video, auf dem zu sehen
ist, wie US-Soldaten vom Hubschrauber aus irakische Zivilisten und zwei
Reuters-Journalisten erschießen und das hämisch kommentieren; Anmerkung der
Übersetzerin) zu veröffentlichen?
https://www.youtube.com/embed/zA3mfdgVsAI

Wer wird es wagen, der Öffentlichkeit zu sagen, dass die jetzige Demokratie
durch ein von Konzernen geleitetes, autoritäres System untergraben worden ist,
aus dem der Faschismus seine Kraft zehrt?

Früher gab es noch Raum, Lücken, Schlupflöcher im Mainstream-Journalismus, in
denen Einzelgänger, die die besten Journalisten sind, arbeiten konnten. Diese
sind längst gestopft. Die Hoffnung ruht auf dem Samisdat (zu Zeiten der
Sowjetunion bestehende alternative, nicht offizielle, nicht system-konforme
Literatur; Anmerkung der Übersetzerin) im Internet, wo immer noch guter,
ungehorsamer Journalismus ausgeübt wird.

Die größere Hoffnung liegt darin, dass ein Richter oder auch mehrere Richter
des britischen Berufungsgerichts, dem High Court, die Gerechtigkeit
wiederentdecken und Julian freilassen. In der Zwischenzeit liegt es in unserer
Verantwortung, zu kämpfen, wie wir zu kämpfen verstehen, was jedoch jetzt
etwas mehr als ein Quäntchen von Assanges Mut erfordert.


Moritz Müller: Die in obigem Bericht dargestellten Beobachtungen sind an sich
schon schlimm genug, aber dass es keinen Aufschrei von Politikern, Journalisten,
Theater- und weiteren Kunstschaffenden gibt, ist kaum noch zu glauben, wenn man
bedenkt, dass hier die Justiz in einem EU-Land die Gerechtigkeit mit Füßen
tritt und einen Menschen, der die Wahrheit veröffentlicht hat, barbarisch
behandelt, wohl auch auf Weisung der USA hin, die ihrerseits Chelsea Manning nun
schon seit März festhalten
. Warum dies nicht erkannt wird bzw. nur von einer
Minderheit, ist nicht nachvollziehbar, wird hier doch versucht, einen
hochgefährlichen Präzedenzfall zu schaffen. In einer Email schrieb uns John
Pilger, dass die restriktiven Haftbedingungen weiter in Kraft sind für den
Untersuchungshäftling Julian Assange.


Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56074
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=56074>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 06.11.2019 12:55 | nach oben springen

#2

"Democracy dies in darkness" - Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.11.2019 13:55
von franzpeter | 9.856 Beiträge

Das Blättchen -22. Jahrgang | Nummer 23 | 11. November 2019

Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum


von Petra Erler

Julian Assange?

Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der
mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die
Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte?

Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr?

Das ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem
entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war
davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte.


Die öffentliche Charakterhinrichtung, die bei Snowden nicht gelang, zeitigte
volle Wirkung bei Assange. Denn Snowden beschränkt sich immer auf sein
Kernthema: den Überwachungsstaat. Assange dagegen hat sich zu allen
wesentlichen politischen Vorgängen geäußert, bis ihm der Mund gestopft wurde.

Wikileaks veröffentlichte wichtige (geheime) politische Dokumente, allesamt
echt. Jede Veröffentlichung war für irgendeine Seite ein Tiefschlag in die
Magengrube.

So schafft man sich keine Freunde. Wer mag schon den ewigen Dissidenten, der sich
überall ungefragt einmischt, die westliche demokratische Ordnung ständig als
etwas Unvollkommenes darstellt, Wunden schlägt und dann auch noch öffentlich
Salz hineinstreut?

So jemandem schlägt keine Welle offizieller Solidarität entgegen. Auch dann
nicht, als unübersehbar wurde, dass Assange von Anfang an zu Recht politische
Verfolgung durch die USA befürchtete. Ecuador lieferte schließlich Assange aus,
unter dem Druck Washingtons.


Und schwupps landete Assange im Gewahrsam der Briten, unter den denkbar
harschesten Bedingungen, im Hochsicherheitstrakt, in Einzelhaft. Niemand nahm die
Untersuchungen eines Journalisten von La Repubblica ernst, der beweisen konnte,
dass die Briten dafür gesorgt hatten, dass die Schweden ihre Untersuchungen zu
den Vergewaltigungsvorwürfen (mangels Beweisen) nicht einstellten.


In Angelegenheiten von Assange und Wikileaks hören westliche Politiker und
Medien lieber weg und zeigen keine Empörung, dass die CIA Assange seit vielen
Jahren mit Hilfe einer spanischen Überwachungsfirma ausspionierte,
einschließlich seiner Gespräche mit seinen Anwälten in der Damentoilette der
Botschaft von Ecuador in London. Die Angelegenheit wird derzeit in Spanien vor
Gericht behandelt, wie El Pais berichtete.

Jede Menge sogenannter Verteidiger der Menschenrechte duckten sich regelrecht
weg, als Melzer Ende Mai 2019 ein vernichtendes Urteil

https://www.n-tv.de/politik/UN-Folterexp...le21369005.html
über den Umgang mit Julian Assange abgab. Melzer sagte wörtlich, er habe es
"in seiner ganzen Praxis [noch nie erlebt], dass demokratische Staaten sich
miteinander verbünden, um einen einzelnen Menschen über so lange Zeit zu
isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen, mit solcher Geringschätzung
für die menschliche Würde und die Rechtsstaatlichkeit".


Melzer erklärte nach seinem Besuch im Hochsicherheitsgefängnis überdies, er
sei einem gefolterten Menschen begegnet. Melzer war von zwei Medizinern
begleitet worden.


Jüngst gab es eine Anhörung von Assange vor Gericht. Der Guardian vermerkte,
dass Assange beunruhigende gesundheitliche Probleme aufweise. Ein Freund von
Assange, Craig Murray, fand sehr viel deutlichere Worte

https://www.craigmurray.org.uk/archives/...sange-in-court/
, und diejenigen, die mit ihm der Anhörung beiwohnten, bestätigten den
dramatischen körperlichen und geistigen Verfall des nicht einmal 50-Jährigen.


Was folgte, ist erbärmliches offizielles Schweigen.

Und das ist absolut inakzeptabel. Gleichgültig, ob wir Assange und sein
Wikileaks-Projekt gut finden oder verabscheuen, die mutmaßliche Folter eines
Menschen ist die Sollbruchstelle. Da reicht es nicht, wie die Bundesregierung,
pauschal zu erklären, man habe Vertrauen in die britische Rechtsstaatlichkeit.
Nach dem Völkerrecht müssen Foltervorwürfe untersucht werden.


Im Fall Assange geht es heute möglicherweise vor allem darum, ein Leben zu
retten. Das Leben eines Menschen, den man vielleicht nicht mag oder gar als Feind
ansieht. Doch man kann es drehen und wenden wie man will:

Assange ist der Lackmus-Test, wie wir es mit den Menschenrechten halten.

Die Realität ist: Whistleblower zu werden, ist gefährlich. Auch in einer
Demokratie. Zumindest dann, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die mit dem
diffusen Begriff der "nationalen Sicherheit" zu tun haben. Und die, die solche
Whistleblower unterstützen, werden in der Regel ebenfalls niedergemacht.


Wer fraternisiert unter solchen Umständen schon gerne mit den Ellsbergs,
Drakes, Kiriakous, Mannings oder Snowdens dieser Welt?


Sie sind gut für ein paar Titelgeschichten und dann werden sie medial fallen
gelassen, zur Jagd freigegeben. Die bloßgestellten staatlichen Stellen sind
erbarmungslos in ihrem Wunsch nach Vergeltung.


NYT, Spiegel und Guardian publizierten damals in Partnerschaft mit Wikileaks die
Enthüllungen von Manning über die dunkle Seite der US-amerikanischen Kriege in
Afghanistan und Irak, die dunkle Seite US-amerikanischer Außenpolitik. Manning
wurde verhaftetet, gefoltert, verurteilt, von Obama begnadigt. Heute sitzt sie
in Beugehaft, weil sie sich nicht an einer Anklage gegen Assange beteiligen
will.


Assange ist angeklagt, weil er die von Manning gestohlenen Dokumente
veröffentlichte
(und weil er ihr angeblich half, sie zu stehlen).

Die damals noch beteiligten Medien überbieten sich darin, so zu tun, als ginge
sie das gar nichts an. Ihre Empörung gilt verbalen Presseattacken von Trump,
nicht den realen Gefährdungen des Journalismus.

"Democracy dies in darkness
<https://meedia.de/2017/02/22/democracy-dies-in-darkness-der-neue-slogan-der-washington-post-ist-ein-starkes-anti-trump-statement/>
" bläut die Washington Post täglich ihren Lesern ein, aber offenbar gibt es
Dunkelheit, die ans Licht gezerrt werden darf und Dunkelheit, die man besser im
Dunkeln lässt.


Wikileaks hat weder Atomcodes noch Formeln für chemische und biologische Waffen
veröffentlicht, sondern politische Missstände aufgedeckt. Mit mangelndem
Respekt für persönliche Daten, wie Snowden zu Recht kritisierte.


Aber die heute inkriminierten Veröffentlichungen warfen keine sicherheits- oder
verteidigungspolitisch relevanten Probleme auf, wie der Guardian 2011 mit Bezug
auf das Pentagon korrekt darstellte. Zudem ist aufgrund von britischen und
amerikanischen Richtersprüchen außer Streit, dass Assange ein Journalist und
Wikileaks eine Veröffentlichungsplattform ist.


Aber diese Veröffentlichungen schadeten unzweifelhaft dem Ansehen der USA. Dem
weißen Ritter, der ewig nobel handelt, wurde die Maske vom Gesicht gerissen.

Statt jedoch Lehren aus den Entartungen zu ziehen, die offenbar auch eine
Demokratie befallen können, wurde der Bote der schlechten Nachricht zum
Hassobjekt. So steht der Fall Assange als Drohung im Raum: Wehe dem, der noch
einmal wagt, in die Öffentlichkeit zu bringen, was im Dunkeln begraben bleiben
soll.


Nach der Gesetzeslage in den USA sind die Motive eines Whistleblowers nicht
wichtig. Nur die Tat. Durch die Anklage von Assange kann sich jeder inzwischen
ausrechnen, was Snowden passiert wäre, wäre der nicht in Moskau gestrandet.


Es lohnt, sich die Motive solcher Whistleblower wie Manning und Snowden genau
anzusehen. Sie erklärten mehr oder minder gleichlautend, dass sie, mit
staatlichen Fehlverhalten konfrontiert, zunächst warteten, dass andere den Mund
aufmachen würden.


Dass sie schließlich erkannten, die Sache selbst in die Hand nehmen zu müssen.
Weil es im öffentlichen Interesse lag: Sie wollten einen Krieg beenden oder
verhindern (Ellsberg, Drake, Knigthley), staatlich sanktionierte Folter aufdecken
(Kiriakou), Kriegsverbrechen offenbaren, despotische Außenpolitik offenlegen
(Manning) oder, wie Snowden, der der Massenüberwachung Einhalt gebieten wollte.


Und was wollen wir?


Quelle:
https://das-blaettchen.de/2019/11/die-ca...rdum-50165.html
<https://das-blaettchen.de/2019/11/die-causa-assange-fuehrt-den-rechtsstaat-ad-absurdum-50165.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

„Von Pressefreiheit kann dann nirgendwo mehr die Rede sein“

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.12.2019 13:21
von franzpeter | 9.856 Beiträge

Mathias Bröckers zum Fall Assange: „Von Pressefreiheit kann dann nirgendwo mehr die Rede sein“
12. Dezember 2019 um 12:00
Ein Artikel von: Redaktion

Es sind zwei Ereignisse, die viel verraten über den Zustand unserer Presse: Die Linke hatte im November den Vater von Julian Assange in den Bundestag eingeladen. Das Medieninteresse lag bei nahezu null. Ende November teilte der UN-Sonderbeauftrage für Folter, Nils Melzer, sichtlich konsterniert auf einer Pressekonferenz mit, dass er von einem Treffen mit dem Auswärtigen Amt komme, und er festgestellt habe, dass sein Bericht zu Assange nicht einmal gelesen wurde. Und wieder reagierten die Medien nicht.
Im NachDenkSeiten-Interview ordnet Autor Mathias Bröckers das aktuelle Verhalten von Bundesregierung und Medien ein. Hätte Melzer seinen Bericht über einen Whistleblower vorgelegt, der in Russland festgehalten würde, wäre das Entsetzen groß, sagt Bröckers. „Was wäre da los vom Auswärtigen Amt über das Kanzleramt bis zur Tagessschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK würde in der „Bild“ gleich zum nächsten Russlandfeldzug aufrufen.“ Von Marcus Klöckner.

Herr Bröckers, Sie haben sich die Tage mit dem Vater von Julian Assange getroffen. Worüber haben Sie mit ihm gesprochen?
Der Vater von Assange, John Shipton, ist derzeit in Europa unterwegs, um für Unterstützung für die Freilassung von Julian zu werben. Wir haben über seine Einschätzung der aktuellen Situation gesprochen, er ist durchaus optimistisch, dass sich das Blatt wenden könnte, weil die Schmierenkampagne gegen Julian Assange langsam einer vernünftigeren Berichterstattung weicht.
Was sagt er zum Gesundheitszustand seines Sohnes?
Zwei Tage vor unserem Treffen hatte er ihn im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht. Gesundheitlich geht es im nach wie vor sehr schlecht, er hat stark abgenommen und wird auf der Krankenstation isoliert. Sogar den Besuch des Gefängnisgottesdiensts – die einzige Möglichkeit für Gefangene in Isolationshaft einmal in der Woche andere Menschen zu sehen – wurde ihm untersagt.

Dass er bei dem Gerichtstermin Mitte Oktober einen völlig verwirrten Eindruck machte und sich nur schwer an seinen Namen erinnern konnte, hatte damit zu tun, dass man ihn nach der Leibesvisitation in eine „hot box“ gesteckt hatte und dann in den Gerichtssaal gebracht.
Eine „hot box“?
Eine Foltermethode, die so genannt wird, wenn Gefangene bei hohen Temperaturen in einem Raum oder einer Art Kiste isoliert werden. Ich habe nicht genau nachgefragt, um was es sich dabei handelte. „Sie steckten ihn in eine hot box wie die Gefangenen das nennen“, erzählte sein Vater, „Er wusste deshalb im Gericht erst Mal gar nicht was geschieht und wo er war“, Mittlerweile bekommt er im Gefängnis aber wenigstens seine Post – „bei meinem letzten Besuch brachten sie ihm 500 Briefe“ – und hat auch Zugang zu den notwendigen Dokumenten, um sich auf den Auslieferungsprozess vorzubereiten. Seine Anwälte aber haben beantragt, den für Februar festgesetzten Beginn des Verfahrens zu verschieben, weil Julian gesundheitlich gar nicht in der Lage ist, sich angemessen vorzubereiten.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, setzt sich mit dem Fall Assange auseinander. Nach seiner Untersuchung hat er einen Bericht verfasst, worin es heißt, dass Assange „über einen langen Zeitraum psychologischer Folter“ ausgesetzt war. Hier auf einem Video zu sehen, wie er sichtlich mit der Fassung ringt und das Folgende sagt: „In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen.

Stellen wir uns einen Moment vor, der Sonderbeauftragte für Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hätte einen Untersuchungsbericht vorgelegt, dass ein Whistleblower in Russland inhaftiert und psychologischer Folter ausgesetzt ist, weil er Verbrechen der Regierung aufgedeckt hat. Was wäre da los vom Auswärtigen Amt über das Kanzleramt bis zur Tagessschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK würde in der „Bild“ gleich zum nächsten Russlandfeldzug aufrufen.

Wie ordnen Sie die Reaktionen oder Nichtreaktionen von deutscher Seite ein?

Dass Heiko Maas ein paar Unterlinge schickt, die den UN-Sonderberichterstatter ignorant abwatschen, ist nicht nur diplomatisch absolut stillos, es wirft auch ein bezeichnendes Bild auf den Doppelstandard, der im „Werte-Westen“ in Sachen Menschenrechte gepflegt wird. Für die setzt man sich nur da ein, wo es gerade passt und mal wieder „humanitär“ interveniert werden soll.
Nochmal: Assange, der in einem demokratischen Staat, in einem Rechtsstaat verhaftet und festgehalten wird, war oder ist „psychologischer Folter“ ausgesetzt. Und das sagt nicht irgendwer. Das sagt der UN-Sonderberichterstatter für Folter.[/b

[b]Warum verhält sich die Bundesregierung so zurückhaltend?
Man folgt politisch eben den Vorgaben aus den Vereinigten Staaten und betont auf Nachfrage, dass man großes Vertrauen in die rechtsstaatliche Behandlung Assanges in Großbritannien habe – und pfeift auf die Vereinten Nationen und ihre Menschenrechtsbeauftragten. Dass die Verfolgung Assanges sowohl durch das rechtlich fragwürdige schwedische Auslieferungsersuchen, sowie durch die britischen Behörden, die einen Verstoß gegen Meldeauflagen mit 50 Wochen Isolationshaft ahnden, als auch die gesamte Anklage der USA wegen Spionage rechtsstaatlich ausgesprochen fragwürdig sind, ist schon auf den ersten Blick zu sehen. In Spanien läuft derzeit ein Verfahren gegen die Firma, die Assange das letzte Jahr in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr ausspioniert und sämtliche Daten an die USA geliefert hat. Darüber hat Panorama/NDR immerhin berichtet.

Darunter auch die Gespräche mit seinen Anwälten, die in jedem ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren absoluter Vertraulichkeit unterliegen. Allein der Bruch dieses Tabus müsste zur Ablehnung des Auslieferungsantrags führen.

Was halten Sie von der Reaktion der Medien auf die Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters? Kann man am Umgang von Journalisten mit den Aussagen von Melzer ablesen, wie schwer die Schieflagen in unserem Mediensystem sind?
Ich glaube, die Medien haben den Schuss noch gar nicht gehört und was es bedeutet, wenn Julian Assange ausgeliefert und verurteilt würde. Er hat nichts anderes getan als das, was jeder Journalist tut (oder tun sollte): er hat Informationen veröffentlicht. Keine Lügen, keine Fake News, sondern Wahrheiten und Fakten. Keines der 1,5 Millionen Dokumente, die auf Wikileaks veröffentlicht sind, hat sich als Fake erwiesen! Von den 18 Anklagepunkten betreffen 17 „Spionage“, obwohl weder Assange noch Wikileaks jemals irgendwo spioniert haben. Sie haben nur das publiziert, was ihnen Whistleblower aus ihren Institutionen zugespielt haben. Und was auch New York Times, Spiegel et. al. publiziert haben. Wenn er dafür verurteilt wird kann kein Journalist, kein Medium, kein Verleger auf der Welt irgendetwas veröffentlichen, von dem die USA behaupten, es sei geheim, ohne sofort einen internationalen Haftbefehl zu riskieren. Von Pressefreiheit kann dann nirgendwo mehr die Rede sein. Insofern ist der Fall Assange ein Präzedenzfall mit internationalen Dimensionen, von dem jeder Journalist betroffen sein wird.

Sie sind selbst seit vielen Jahren Journalist. Wie würde denn eine normale Reaktion der Medien aussehen? Es gab vor kurzem eine Anhörung im Bundestag zum Fall Assange. Die Gäste waren hochkarätig. Wie viele große Medien waren vor Ort?
Bezeichnenderweise nur der „Feindsender“ RT, der das Ganze dankenswerterweise auch gestreamt hat. Unseren Öffentlich-Rechtlichen und den Großmedien war das keiner Rede wert. Auch aus den anderen Parteien im Bundestag sah man auf der von der Partei „Die Linke“ organisierten Anhörung niemanden.


Das ist schon erschreckend und wohl auch ein Ergebnis der Schmierenkampagne gegen den Wikileaks-Gründer, der jahrelang als Frauenschänder, Putinagent, Trumpfreund usw. denunziert und zum Unmenschen und Übeltäter gemacht wurde. Dass er nichts anderes verbrochen hat als das was jeder Journalist verbricht, wenn er zum Beispiel Kriegsverbrechen einer Regierung aufdeckt, das wird in Politik und Medien hoffentlich bald verstanden werden. Es geht hier nicht um irgendeinen dubiosen Hacker, es geht hier auch nicht um die Person Julian Assange, es geht um das absolut grundlegende Prinzip der Pressefreiheit. Edward Snowden hat es auf den Punkt gebracht: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird werden wir von Verbrechern regiert“. Wer das zulässt, wer weiter so ignorant die Schulter zuckt wie die Bundesregierung und die Großmedien hat als demokratischer und rechtsstaatlich gesinnter Politiker und als Journalist nicht nur seinen Job verfehlt, sondern macht sich zum Komplizen. Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden haben viel für die demokratische Öffentlichkeit getan – ihnen gebührt keine Verfolgung und kein Kerker, sondern Anerkennung und Asyl.

Quelle: NachDenkSeiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 12.12.2019 13:23 | nach oben springen

#4

Ein Journalist in Isolationshaft, weil er die Wahrheit über Kriegsverbrechen der USA enth

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.12.2019 14:33
von franzpeter | 9.856 Beiträge

Ein Journalist in Isolationshaft

Regisseurin Angela Richter: "Wie könne es sein, dass im Herzen Europas ein
Journalist in Isolationshaft sitzt, weil er die Wahrheit über Kriegsverbrechen
enthüllt hat, und nichts passiere - kein Aufschrei der Press
e, keine offenen
Briefe prominenter Intellektueller oder Appelle von Politikern?"

Nils Melzer, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Folter: "Ich habe
noch nie zuvor erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten
zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so
geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit
bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauche
n."


Es ist noch nicht zu spät dafür, dass Journalisten endlich aufstehen, nicht
nur für das Leben von Julian Assange, sondern auch für Pressefreiheit, für
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, für unser aller Freiheit und
Demokratie.


Und dass sie endlich das werden, wofür Assange sie gehalten hat, als er mit
ihnen das bis dahin größte Leak in der Geschichte teilte: Men of honor.



der Freitag 23.12.2019

Menschenrechte

Es ist unsere Freiheit

Julian Assange könnte an die USA ausgeliefert werden. Geschieht das, ist nicht
nur sein Leben in Gefahr


Angela Richter

Es ist unsere Freiheit Foto [m.]: Jack Taylor/Getty Images

Als würde man als Lehrer mit erhobenen Händen vor einer Klasse stehen, und an
den Fingern vorzählen, dass zwei plus zwei gleich vier ist, während alle Welt
beharrlich weiter behauptet, zwei und zwei sei drei oder auch fünf. Das
antwortete mir Nils Melzer, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für
Folter, auf die Frage, wie es sein könne, dass im Herzen Europas ein Journalist
in Isolationshaft sitzt, weil er die Wahrheit über Kriegsverbrechen enthüllt
hat, und nichts passiere - kein Aufschrei der Presse, keine offenen Briefe
prominenter Intellektueller oder Appelle von Politikern. Und ob er, Melzer, nicht
langsam verzweifle daran.


Seine Antwort erinnert mich an Winston Smith aus George Orwells 1984, der in
seinem Tagebuch festhält, Freiheit bedeute, sagen zu können, dass zwei und zwei
vier sei. Am Ende des Romans wird er gefoltert und einer Hirnwäsche unterzogen,
bis er das Prinzip der Realitätserschaffung des autoritären Systems, in dem er
lebt, anerkennt und einsieht, dass zwei und zwei drei, vier oder fünf sein
können. Die Fähigkeit, zwei widersprechende Überzeugungen zu haben und beide
gelten zu lassen, heißt in der Parteisprache von 1984 "Doppeldenk". Die
offizielle Berichterstattung der letzten zehn Jahre über Julian Assange ist eine
ganz eigene Realitätserschaffung.


Kaum Journalisten sind da, …

Melzer war zusammen mit Assanges Vater John Shipton, der Anwältin Renata Avila
und dem Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson nach Berlin gekommen, um an
einer von der Partei Die Linke initiierten öffentlichen Anhörung im Bundestag
teilzunehmen und um Unterstützung für Assange zu werben. Er hat dort zum
wiederholten Mal gefordert, dass Assange umgehend freigelassen wird, weil er
willkürlich festgehalten werde und seit Jahren psychologischer Folter ausgesetzt
sei.


Nachdem er Assange persönlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh besucht
hatte, erklärte er: "Ich habe noch nie zuvor erlebt, dass sich eine Gruppe
demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange
Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der
Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen."

Im eher engen Raum 3 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus halten die Beteiligten,
darunter auch zwei Journalisten, (John Goetz, ARD, und Michael Sontheimer,
Spiegel) Plädoyers für Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten. Sollte
Assange in die USA ausgeliefert und nach dem Espionage Act verurteilt werden,
wird es in Zukunft möglich sein, dass Journalisten, die unbequeme Wahrheiten
über die USA oder sonst eine Supermacht enthüllen, im Ausland gekidnapped,
verschleppt und für immer hinter Gittern weggesperrt werden.

Es geht um nichts Geringeres als die Erosion unserer westlichen Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Edward Snowden hat es auf den Punkt
gebracht: "Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird,
dann werden wir von Verbrechern regiert."


Umso erstaunlicher ist es, wie ohrenbetäubend das Schweigen unserer Regierung,
von Intellektuellen und Journalisten ist. An diesem Abend glänzen Politiker
aller Parteien außer der Linken, die die Veranstaltung organisierte, durch
Abwesenheit.


Als ich vor der Anhörung die Sicherheitsschleuse des Bundestags passiere,
schleicht sich gerade Alexander Gauland (AfD) an mir vorbei in den Feierabend.
Auch dessen Anhänger beklagen oft den Mangel an Pressefreiheit, wenn auch aus
anderen Motiven als der Verteidigung der Demokratie.

Im Anhörungsraum angekommen, sehe ich auch weit und breit kaum Journalisten der
großen Medienhäuser. Offenbar haben sie Wichtigeres zu tun. Dabei bedürfte es
spätestens jetzt eines mächtigen globalen Protests, um Assanges Leben zu
retten. Er wird jetzt nur noch für die Auslieferung an die USA festgehalten, wo
ihm 175 Jahre Gefängnis drohen.
Er befindet sich immer noch in Einzelhaft,
verbringt 23 Stunden am Tag in seiner Zelle.

Während Dissidenten aus China, Russland oder der Türkei von westlichen
Journalisten wie Fetische angehimmelt werden, hält man sich bei heimischen
Dissidenten wie Assange und Chelsea Manning vornehm zurück. Es ist ein Skandal,
dass Manning, der von Barack Obama nach sieben Jahren Haftverkürzung gewährt
wurde, seit neun Monaten wieder hinter Gittern sitzt, weil sie sich weigert, vor
einer Grand Jury gegen Assange auszusagen.


Es ist beschämend, dass diese Heuchelei des freien Westens inzwischen von
östlichen Dissidenten thematisiert werden muss. Kürzlich verließ der
chinesische Künstler Ai Weiwei Deutschland und stellte ernüchtert fest: „Es
ist eine Gesellschaft, die offen sein möchte, aber vor allem sich selbst
beschützt. Die deutsche Kultur ist so stark, dass sie nicht wirklich andere
Ideen und Argumente akzeptiert. Es gibt kaum Raum für offene Debatten, kaum
Respekt für abweichende Stimmen. Ai Weiwei besuchte Assange bereits im
Gefängnis.


Snowden, Assange und Manning sind die ersten westlichen Dissidenten des globalen
Informationszeitalters
: Sie fordern Transparenz und Rechenschaft von den
Regierungen und das Recht auf Privatsphäre für die Bürger.

Warum also halten sich vor allem etablierte Medien so zurück bei Assanges
Verteidigung, wo es doch um nichts Geringeres geht als um ihre eigene Zukunft
und Freiheit? Als Deniz Yücel in der Türkei einsaß, verging keine Woche, in
der ich nicht E-Mails und Anrufe von deutschen Journalisten bekam, die um
Unterstützung baten. Yücel ist wieder frei.


Warum setzt sich keiner so vehement für Assange ein? Es ist auch das Ergebnis
einer jahrelangen und beispiellosen Kampagne gegen Julian Assange. Er selbst
sprach mir gegenüber von Anfang an von "character assassination": Rufmord
. Seit
seinen Enthüllungen über amerikanische Kriegsverbrechen sind viele Jahre
vergangen, ich habe inzwischen hunderte Artikel über ihn gelesen. Es gab und
gibt zum Glück auch Ausnahmen, aber der Großteil zeichnet geradezu reflexhaft
ein negatives Bild: Narziss, Vergewaltiger, verrückter Egomane, Sexist,
Russenfreund, Paranoiker, Verräter, Sektenguru, Antisemit und ja, es gab auch
schon den Vorwurf der Pädophilie.

An mir selbst konnte ich seither ein interessantes psychologisches Phänomen
beobachten. Vielleicht ein Beispiel für "Doppeldenk": In meinem Kopf existieren
zwei Assanges, der eine, den ich persönlich kenne, und dann der, dessen
Realität die Medien erschaffen haben. Es ist, als würden beide nebeneinander
existieren. Und ich muss mich selbst immer wieder daran erinnern, dass der
"egomanische Narziss und Vergewaltiger" nur eine Fiktion ist.


Wie mag es erst in den Köpfen der Leute aussehen, die Assange nicht persönlich
kennen? Eine Antwort darauf findet man in den Kommentarspalten und auf Twitter
unter dem Hashtag mit Assanges Namen. Ich selbst habe ihn als mutig, idealistisch
und außerordentlich intelligent erlebt. Zweifellos ist er ein komplizierter
Charakter - aber all das tut eigentlich nichts zur Sache. Es ist völlig
irrelevant, ob er ein netter Typ ist. Seine Veröffentlichungen auf Wikileaks
stehen unter dem Schutz der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit.



… obwohl es auch um sie geht

Warum also diese Besessenheit der Presse, Assange zu delegitimieren? Wir leben
in einer Demokratie, die auf Gewaltenteilung basiert. Es ist Aufgabe der
unabhängigen Presse, sie zu überwachen und die Wahrheit zu verteidigen.


Dass unsere Medien den Mächtigen vielleicht ein wenig zu nah gekommen sind und
deshalb ihrer Aufgabe als "vierte Macht" im Staat nicht mehr vollkommen
nachkommen - auch das hat Wikileaks ans Licht gebracht.


Denn wenn die Medien unkorrumpierbar wären, dann müsste es Wikileaks gar nicht
geben. Fühlen sich die klassischen Medien etwa entlarvt und blamiert?

Der Spiegel hatte vor zwei Wochen Whistleblower auf dem Titel, unter anderen
Snowden und Manning. Die Überschrift lautete: Im Dienst der Wahrheit.


Der überwiegende Teil der Assange- Berichterstattung könnte den Titel tragen:
Im Dienst der Lüge. Die Journalisten, die fast ein Jahrzehnt lang Assanges
Status als Paria in der Öffentlichkeit etabliert haben, könnten bald selbst
zum Opfer dieser Strategie werden. Ist ein Richtungswechsel überhaupt noch
möglich?

Im September 2012 besuchte ich Assange zum ersten Mal in der ecuadorianischen
Botschaft in London. Ich hatte ihn schon drei Mal getroffen, während er unter
Hausarrest stand. Es war das erste Treffen, bei dem ich unser Gespräch
aufzeichnete, um es später in einem Theaterstück zu verarbeiten. In den
nächsten Jahren sollten noch Dutzende dieser Gespräche folgen, was ich damals
noch nicht ahnte. Deshalb wollte ich möglichst viel Material aufnehmen. Ich war
am frühen Abend in die Botschaft gekommen und hatte etwa 150 Fragen vorbereitet.
Assange antwortete sehr ausführlich, um 4 Uhr morgens hatte er noch nicht einmal
ein Fünftel der Fragen beantwortet. Im Morgengrauen sprachen wir dann über sein
schon damals sehr schwieriges Verhältnis zu den Medien.

Ich wunderte mich darüber, wie arglos er am Anfang im Umgang mit Journalisten
war, sein Äußeres etwa hatte schon früh für Häme und negative Kommentare
gesorgt. Bei Fernsehinterviews zog er die Schuhe aus, es kamen löchrige Socken
zum Vorschein. Oder er trug zwei Jacken und Hosen übereinander, was als Beweis
fehlender Seriosität interpretiert wurde.

Ich fragte ihn, warum er so unvorsichtig gewesen sei und den Journalisten
vertraut hätte. Er überlegte eine Weile, als würde er sich zum ersten Mal
Gedanken darüber machen, und antwortete: "I thought they were men of honor."
Ehrenmänner.


Vor Kurzem haben 60 Ärzte aus aller Welt einen Brief an die britische Regierung
veröffentlicht, in dem sie fordern, dass Assange unverzüglich freigelassen und
in ein Universitätskrankenhaus überstellt wird. Andernfalls sei sein Leben in
Gefahr.

Es ist noch nicht zu spät dafür, dass Journalisten endlich aufstehen, nicht
nur für das Leben von Julian Assange, sondern auch für Pressefreiheit, für
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, für unser aller Freiheit und
Demokratie.


Und dass sie endlich das werden, wofür Assange sie gehalten hat, als er mit
ihnen das bis dahin größte Leak in der Geschichte teilte: Men of honor.


Angela Richter ist Regisseurin und hat soeben am Nationaltheater Zagreb Slavoj
ˇi˛eks Antigona inszeniert. Sie ist Gründungsmitglied von DiEM25.


Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/der-freit...unsere-freiheit
<https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-ist-unsere-freiheit>

Anmerkung:
Könnte es denn sein, dass einige Journalisten durchaus schreiben würden, aber die Verlagshäuser abblocken (warum auch immer)


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 23.12.2019 15:03 | nach oben springen


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