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#1

JOHN PILGER: Hat sich das in der Heimat der Magna Carta (wirklich) zugetragen?

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.11.2019 13:29
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Justiz in einem EU-Land - Anweisungen US-amerikanscher Beamter

JOHN PILGER: Did This Happen in the Home of the Magna Carta?

In a special comment written for Consortium News, John Pilger, legendary
filmmaker, journalist and friend of Assange, describes the troubling scene
inside a London courtroom this week where the WikiLeaks publisher appeared in
his U.S. extradition case.

https://consortiumnews.com/2019/10/25/jo...he-magna-carta/
<https://consortiumnews.com/2019/10/25/john-pilger-did-this-happen-in-the-home-of-the-magna-carta/>



In einem Kommentar für Consortium News beschreibt John Pilger, der legendäre
Filmemacher, Journalist und Freund von Julian Assange, die verstörende Szene in
einem Londoner Gerichtssaal, in dem der WikiLeaks-Herausgeber am vergangenen
Montag wegen seiner US-Auslieferung erschienen ist. Übersetzung von Susanne
Hofmann.


NDS 31.10.2019

Hat sich das in der Heimat der Magna Carta zugetragen?

Von John Pilger

Der schlimmste Augenblick war einer von einer Reihe "schlimmster" Augenblicke.

Ich habe schon in vielen Gerichtssälen gesessen und gesehen, wie Richter ihr
Amt missbraucht haben. Diese Richterin aber, Vanessa Baraitser - eigentlich ist
sie nicht einmal eine Richterin; sie ist eine "magistrate" (eine Art
Bezirksrichterin mit begrenzten Befugnissen, eine Besonderheit des britischen
Rechtssystems; Anmerkung der Übersetzerin) - schockierte alle Anwesenden.

Ihr Gesicht zeigte eine Abfolge von Verhöhnung und gebieterischer
Gleichgültigkeit; sie sprach Julian mit einer Arroganz an, die mich an einen
Bezirksrichter erinnerte, der der Rassen-Klassifizierungsbehörde von Südafrika
vorstand. Als Julian um Worte rang, konnte er sich kaum artikulieren, er
stolperte selbst über seinen eigenen Namen und sein Geburtsdatum.

Als er die Wahrheit aussprach und als sein Anwalt das Wort ergriff,
demonstrierte Baraister Langeweile; als dagegen der Staatsanwalt sprach, war sie
aufmerksam. Sie hatte nichts zu tun; alles war nachweislich schon vorher eine
ausgemachte Sache.

Am Tisch vor uns saß eine Handvoll US-amerikanischer Beamter, deren Anordnungen
eine Gehilfin des Staatsanwalts an diesen weitergab; diese junge Frau lief
andauernd hin und her und überbrachte die Anweisungen.

Die Richterin sah diesem Skandal kommentarlos zu.

Das Ganze erinnerte mich an eine Wochenschau eines Schauprozesses in Stalins
Moskau; der Unterschied lag nur darin, dass die sowjetischen Schauprozesse
übertragen wurden. Hier jedoch ging der staatliche Rundfunk, die BBC,
stillschweigend über den Prozess hinweg, genauso wie die anderen
Mainstream-Sender.

Nachdem sie die Tatsachen-Beschreibung von Julians Anwalt ignoriert hatte, wonach
die CIA eine spanische Sicherheitsfirma betrieben hatte, die Julian in der
ecuadorianischen Botschaft ausgeschnüffelt hat, gähnte sie zwar nicht, aber ihr
Desinteresse war genauso prononciert.

Sodann verweigerte sie Julians Anwälten mehr Zeit, um sich auf den Prozess
vorzubereiten - obwohl man ihrem Klienten im Gefängnis den Empfang rechtlicher
Unterlagen und anderer Instrumente, um sich selbst zu verteidigen, verwehrte.

Ihr heftigster Schlag in die Magengrube bestand dann in der Ankündigung, dass
die nächste Anhörung im abgelegenen Woolwich stattfinden würde, welches an das
Belmarsh-Gefängnis angrenzt und das nur über wenige Plätze für die
Öffentlichkeit verfügt.

Da kann man die Angelegenheit in Abgeschiedenheit abhandeln und so einem
Geheimprozess möglichst nahekommen. Hat sich das in der Heimat der Magna Carta
zugetragen? Ja, aber wer hätte das ahnen können?


Wichtiger als Dreyfus

Julians Fall wird oft mit dem von Dreyfus verglichen; doch historisch betrachtet
ist er weit wichtiger. Niemand zweifelt daran - weder seine Feinde in der New
York Times noch die Murdoch-Presse in Australien - dass, sollte er in die
Vereinigten Staaten ausgeliefert werden und dort, was unweigerlich der Fall sein
wird, im Hochsicherheitsgefängnis landen, auch der Journalismus selbst
eingebuchtet wird.

Wer wird sich dann noch wagen, etwas Wichtiges offenzulegen, geschweige denn die
schweren Vergehen des Westens?

Wer wird es wagen, 'Collateral Murder
https://www.youtube.com/embed/zA3mfdgVsAl (Anspielung auf
eine der bekanntesten Enthüllungen von WikiLeaks: ein Video, auf dem zu sehen
ist, wie US-Soldaten vom Hubschrauber aus irakische Zivilisten und zwei
Reuters-Journalisten erschießen und das hämisch kommentieren; Anmerkung der
Übersetzerin) zu veröffentlichen?
https://www.youtube.com/embed/zA3mfdgVsAI

Wer wird es wagen, der Öffentlichkeit zu sagen, dass die jetzige Demokratie
durch ein von Konzernen geleitetes, autoritäres System untergraben worden ist,
aus dem der Faschismus seine Kraft zehrt?

Früher gab es noch Raum, Lücken, Schlupflöcher im Mainstream-Journalismus, in
denen Einzelgänger, die die besten Journalisten sind, arbeiten konnten. Diese
sind längst gestopft. Die Hoffnung ruht auf dem Samisdat (zu Zeiten der
Sowjetunion bestehende alternative, nicht offizielle, nicht system-konforme
Literatur; Anmerkung der Übersetzerin) im Internet, wo immer noch guter,
ungehorsamer Journalismus ausgeübt wird.

Die größere Hoffnung liegt darin, dass ein Richter oder auch mehrere Richter
des britischen Berufungsgerichts, dem High Court, die Gerechtigkeit
wiederentdecken und Julian freilassen. In der Zwischenzeit liegt es in unserer
Verantwortung, zu kämpfen, wie wir zu kämpfen verstehen, was jedoch jetzt
etwas mehr als ein Quäntchen von Assanges Mut erfordert.


Moritz Müller: Die in obigem Bericht dargestellten Beobachtungen sind an sich
schon schlimm genug, aber dass es keinen Aufschrei von Politikern, Journalisten,
Theater- und weiteren Kunstschaffenden gibt, ist kaum noch zu glauben, wenn man
bedenkt, dass hier die Justiz in einem EU-Land die Gerechtigkeit mit Füßen
tritt und einen Menschen, der die Wahrheit veröffentlicht hat, barbarisch
behandelt, wohl auch auf Weisung der USA hin, die ihrerseits Chelsea Manning nun
schon seit März festhalten
. Warum dies nicht erkannt wird bzw. nur von einer
Minderheit, ist nicht nachvollziehbar, wird hier doch versucht, einen
hochgefährlichen Präzedenzfall zu schaffen. In einer Email schrieb uns John
Pilger, dass die restriktiven Haftbedingungen weiter in Kraft sind für den
Untersuchungshäftling Julian Assange.


Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56074
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=56074>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 06.11.2019 12:55 | nach oben springen

#2

"Democracy dies in darkness" - Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.11.2019 13:55
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Das Blättchen -22. Jahrgang | Nummer 23 | 11. November 2019

Die Causa Assange führt den Rechtsstaat ad absurdum


von Petra Erler

Julian Assange?

Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der
mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die
Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte?

Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr?

Das ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem
entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war
davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte.


Die öffentliche Charakterhinrichtung, die bei Snowden nicht gelang, zeitigte
volle Wirkung bei Assange. Denn Snowden beschränkt sich immer auf sein
Kernthema: den Überwachungsstaat. Assange dagegen hat sich zu allen
wesentlichen politischen Vorgängen geäußert, bis ihm der Mund gestopft wurde.

Wikileaks veröffentlichte wichtige (geheime) politische Dokumente, allesamt
echt. Jede Veröffentlichung war für irgendeine Seite ein Tiefschlag in die
Magengrube.

So schafft man sich keine Freunde. Wer mag schon den ewigen Dissidenten, der sich
überall ungefragt einmischt, die westliche demokratische Ordnung ständig als
etwas Unvollkommenes darstellt, Wunden schlägt und dann auch noch öffentlich
Salz hineinstreut?

So jemandem schlägt keine Welle offizieller Solidarität entgegen. Auch dann
nicht, als unübersehbar wurde, dass Assange von Anfang an zu Recht politische
Verfolgung durch die USA befürchtete. Ecuador lieferte schließlich Assange aus,
unter dem Druck Washingtons.


Und schwupps landete Assange im Gewahrsam der Briten, unter den denkbar
harschesten Bedingungen, im Hochsicherheitstrakt, in Einzelhaft. Niemand nahm die
Untersuchungen eines Journalisten von La Repubblica ernst, der beweisen konnte,
dass die Briten dafür gesorgt hatten, dass die Schweden ihre Untersuchungen zu
den Vergewaltigungsvorwürfen (mangels Beweisen) nicht einstellten.


In Angelegenheiten von Assange und Wikileaks hören westliche Politiker und
Medien lieber weg und zeigen keine Empörung, dass die CIA Assange seit vielen
Jahren mit Hilfe einer spanischen Überwachungsfirma ausspionierte,
einschließlich seiner Gespräche mit seinen Anwälten in der Damentoilette der
Botschaft von Ecuador in London. Die Angelegenheit wird derzeit in Spanien vor
Gericht behandelt, wie El Pais berichtete.

Jede Menge sogenannter Verteidiger der Menschenrechte duckten sich regelrecht
weg, als Melzer Ende Mai 2019 ein vernichtendes Urteil

https://www.n-tv.de/politik/UN-Folterexp...le21369005.html
über den Umgang mit Julian Assange abgab. Melzer sagte wörtlich, er habe es
"in seiner ganzen Praxis [noch nie erlebt], dass demokratische Staaten sich
miteinander verbünden, um einen einzelnen Menschen über so lange Zeit zu
isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen, mit solcher Geringschätzung
für die menschliche Würde und die Rechtsstaatlichkeit".


Melzer erklärte nach seinem Besuch im Hochsicherheitsgefängnis überdies, er
sei einem gefolterten Menschen begegnet. Melzer war von zwei Medizinern
begleitet worden.


Jüngst gab es eine Anhörung von Assange vor Gericht. Der Guardian vermerkte,
dass Assange beunruhigende gesundheitliche Probleme aufweise. Ein Freund von
Assange, Craig Murray, fand sehr viel deutlichere Worte

https://www.craigmurray.org.uk/archives/...sange-in-court/
, und diejenigen, die mit ihm der Anhörung beiwohnten, bestätigten den
dramatischen körperlichen und geistigen Verfall des nicht einmal 50-Jährigen.


Was folgte, ist erbärmliches offizielles Schweigen.

Und das ist absolut inakzeptabel. Gleichgültig, ob wir Assange und sein
Wikileaks-Projekt gut finden oder verabscheuen, die mutmaßliche Folter eines
Menschen ist die Sollbruchstelle. Da reicht es nicht, wie die Bundesregierung,
pauschal zu erklären, man habe Vertrauen in die britische Rechtsstaatlichkeit.
Nach dem Völkerrecht müssen Foltervorwürfe untersucht werden.


Im Fall Assange geht es heute möglicherweise vor allem darum, ein Leben zu
retten. Das Leben eines Menschen, den man vielleicht nicht mag oder gar als Feind
ansieht. Doch man kann es drehen und wenden wie man will:

Assange ist der Lackmus-Test, wie wir es mit den Menschenrechten halten.

Die Realität ist: Whistleblower zu werden, ist gefährlich. Auch in einer
Demokratie. Zumindest dann, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die mit dem
diffusen Begriff der "nationalen Sicherheit" zu tun haben. Und die, die solche
Whistleblower unterstützen, werden in der Regel ebenfalls niedergemacht.


Wer fraternisiert unter solchen Umständen schon gerne mit den Ellsbergs,
Drakes, Kiriakous, Mannings oder Snowdens dieser Welt?


Sie sind gut für ein paar Titelgeschichten und dann werden sie medial fallen
gelassen, zur Jagd freigegeben. Die bloßgestellten staatlichen Stellen sind
erbarmungslos in ihrem Wunsch nach Vergeltung.


NYT, Spiegel und Guardian publizierten damals in Partnerschaft mit Wikileaks die
Enthüllungen von Manning über die dunkle Seite der US-amerikanischen Kriege in
Afghanistan und Irak, die dunkle Seite US-amerikanischer Außenpolitik. Manning
wurde verhaftetet, gefoltert, verurteilt, von Obama begnadigt. Heute sitzt sie
in Beugehaft, weil sie sich nicht an einer Anklage gegen Assange beteiligen
will.


Assange ist angeklagt, weil er die von Manning gestohlenen Dokumente
veröffentlichte
(und weil er ihr angeblich half, sie zu stehlen).

Die damals noch beteiligten Medien überbieten sich darin, so zu tun, als ginge
sie das gar nichts an. Ihre Empörung gilt verbalen Presseattacken von Trump,
nicht den realen Gefährdungen des Journalismus.

"Democracy dies in darkness
<https://meedia.de/2017/02/22/democracy-dies-in-darkness-der-neue-slogan-der-washington-post-ist-ein-starkes-anti-trump-statement/>
" bläut die Washington Post täglich ihren Lesern ein, aber offenbar gibt es
Dunkelheit, die ans Licht gezerrt werden darf und Dunkelheit, die man besser im
Dunkeln lässt.


Wikileaks hat weder Atomcodes noch Formeln für chemische und biologische Waffen
veröffentlicht, sondern politische Missstände aufgedeckt. Mit mangelndem
Respekt für persönliche Daten, wie Snowden zu Recht kritisierte.


Aber die heute inkriminierten Veröffentlichungen warfen keine sicherheits- oder
verteidigungspolitisch relevanten Probleme auf, wie der Guardian 2011 mit Bezug
auf das Pentagon korrekt darstellte. Zudem ist aufgrund von britischen und
amerikanischen Richtersprüchen außer Streit, dass Assange ein Journalist und
Wikileaks eine Veröffentlichungsplattform ist.


Aber diese Veröffentlichungen schadeten unzweifelhaft dem Ansehen der USA. Dem
weißen Ritter, der ewig nobel handelt, wurde die Maske vom Gesicht gerissen.

Statt jedoch Lehren aus den Entartungen zu ziehen, die offenbar auch eine
Demokratie befallen können, wurde der Bote der schlechten Nachricht zum
Hassobjekt. So steht der Fall Assange als Drohung im Raum: Wehe dem, der noch
einmal wagt, in die Öffentlichkeit zu bringen, was im Dunkeln begraben bleiben
soll.


Nach der Gesetzeslage in den USA sind die Motive eines Whistleblowers nicht
wichtig. Nur die Tat. Durch die Anklage von Assange kann sich jeder inzwischen
ausrechnen, was Snowden passiert wäre, wäre der nicht in Moskau gestrandet.


Es lohnt, sich die Motive solcher Whistleblower wie Manning und Snowden genau
anzusehen. Sie erklärten mehr oder minder gleichlautend, dass sie, mit
staatlichen Fehlverhalten konfrontiert, zunächst warteten, dass andere den Mund
aufmachen würden.


Dass sie schließlich erkannten, die Sache selbst in die Hand nehmen zu müssen.
Weil es im öffentlichen Interesse lag: Sie wollten einen Krieg beenden oder
verhindern (Ellsberg, Drake, Knigthley), staatlich sanktionierte Folter aufdecken
(Kiriakou), Kriegsverbrechen offenbaren, despotische Außenpolitik offenlegen
(Manning) oder, wie Snowden, der der Massenüberwachung Einhalt gebieten wollte.


Und was wollen wir?


Quelle:
https://das-blaettchen.de/2019/11/die-ca...rdum-50165.html
<https://das-blaettchen.de/2019/11/die-causa-assange-fuehrt-den-rechtsstaat-ad-absurdum-50165.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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