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Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland - Walter-Borjans fordert Reform

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.11.2019 18:27
von franzpeter | 9.719 Beiträge

Olaf Scholz (SPD) für noch strengere Gesetzesvorschriften in der AO

Bleiben Privat-Unternehmer und ihre Lobby als die wahren Förderer des
Gemeinwesens übrig?


Nach dem Entzug der Gemeinützigkeit von Attac und Campact wurde es merklich
still bei diversen Umweltverbänden, die sich in der Vergangenheit vehement in
die "politische Willensbildung" (Hambacher Forst) für unser Gemeinwesen
einmischten, insbesondere auch deshalb still, weil sie plötzlich um ihre
"staatliche Förderung" für den eigenen "Geschäftsbetrieb" fürchten und diese
Förderung natürlich nicht verlieren wollen. Bleiben insoweit nur noch
Papiertiger übrig mit bunten Umweltbroschüren?

Dazu bereits Werner Rügemers Beitrag auf arbeitsunrecht.de
https://arbeitsunrecht.de/bundesfinanzho...s-gemeinwesens/
:

"Dagegen bleiben die Atlantik-Brücke, die Gesellschaft für Wehrtechnik und die
Bertelsmann-Stiftung weiterhin gemeinnützig. Die Bundesregierung insbesondere
CDU und CSU treiben eine Entwicklung voran, von der die gesamte Zivilgesellschaft
bedroht ist
.


Während dieser vorbildlich arbeitende Verein (attac) also nicht gemeinnützig
sein soll, gelten knallharte Lobbyorganisationen der Industrie und des Militärs
selbstverständlich als gemeinnützig. Hinzu kommen milliarden-schwere
Unternehmensstiftungen und sogar Aktiengesellschaften. Eine kurze Übersicht
lässt den Atem stocken.


Auch die Benennung des CDU-Bundestagsabgeordneten und Unternehmeranwalts Stephan
Harbarth zum Bundesverfassungsrichter und zukünftigen Präsidenten des obersten
deutschen Gerichts treibt den weiteren Rechtswandel zugunsten der
Partikularinteressen der Privatunternehmer voran. (siehe: "Unternehmer von
Haftung befreien, die Politik retten?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47589 " - Werner Rügemer,
Nachdenkseiten v. 3.12.2018)."

FS
taz 24.11.2019

Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland

Walter-Borjans fordert Reform

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die Gemeinnützigkeit.
Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

Marlene Gürgen

Anderer Meinung als Olaf Scholz: Norbert Walter-Borjans setzt sich für den VVN


BERLIN taz | Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den Bundesvorsitz der SPD,
fordert angesichts des Entzugs der Gemeinnützigkeit für die „Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

"So, wie das Recht jetzt ist, sind die Lobbys der Vermögenden gemeinnützig oder
können trotz bester Finanzausstattung andere Steuervorteile geltend machen",
sagte Walter-Borjans am Sonntag der taz. "Bei Vereinen wie dem der Verfolgten des
Naziregimes bietet das geltende Recht immer wieder Einfallstore für die, die
missliebige Organisationen finanziell austrocknen wollen."

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Berliner Finanzverwaltung der
antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Begründet
wird diese Entscheidung damit, dass die VVN-BdA im bayerischen
Verfassungsschutzbericht als linksextreme Organisation aufgeführt wird. Das ist
allerdings nichts Neues.


Das Berliner Finanzamt hat damit anders entschieden als das Finanzamt
Oberhausen-Süd in Nordrhein-Westfalen, das in der Einstufung des bayerischen
Verfassungsschutzes keinen Grund für den Entzug der Gemeinnützigkeit sah,
sondern im Anhörungsverfahren der Widerrede der VVN folgte.

Weitere Politiker*innen kritisierten die Entscheidung ebenfalls.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete sie als
"Bärendienst an der Demokratie" und rief dazu auf, der von Überlebenden des
Holocaust gegründeten Organisation beizutreten. Kritik kam auch von den Berliner
Landesverbänden der Grünen und Linken, der Jüdischen Gemeinde Berlin, dem
Internationalen Auschwitz Komitee und anderen Organisatio

Finanzminister Olaf Scholz, der ebenfalls für den SPD-Vorsitz kandidiert, hatte
strengere Gesetzesvorchriften für politisch aktive Vereine angekündigt: Diese
sollen Steuervorteile verlieren, wenn sie sich in die politische Willensbildung
einmischen.


Den Organisatoren Campact und Attac wurde in diesem Jahr ebenfalls bereits die
Gemeinnützigkeit aberkannt.
Walter-Borjans sagte am Sonntag, aus seiner Sicht handele es sich bei diesen
Organisationen wie auch bei der VVN um "gemeinnützige Glieder in einem
verantwortungsbewussten, fortschrittlichen und demokratischen Gemeinwesen
".



Quelle:
https://taz.de/Gemeinnuetzigkeitsrecht-i...hland/!5640409/
<https://taz.de/Gemeinnuetzigkeitsrecht-in-Deutschland/!5640409/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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