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#1

SPD-Spitze - Das Establishment bekommt die Quittung ausgestellt.

in Aus der Welt der Wissenschaft 01.12.2019 14:29
von franzpeter | 9.719 Beiträge

Die Quittung für das SPD-Establishment für verlorene Jahrzehnte

Ein medialer Weltuntergang ?

Die verwöhnten berliner Leitmedien (SZler Nico Fried, Berlin
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-...entar-1.4704680
u.a.) schreiben die Basisentscheidung der SPD regelrecht in gewohnter
Selbstherrlichkeit nieder.

N. Fried: "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die nun mit der erklärten
Unterstützung von gerade mal einem Viertel aller SPD-Mitglieder die Partei
führen sollen, haben noch nie eine Wahl außerhalb der SPD gewonnen, ja noch
nicht einmal einen Wahlkreis."
Ein Hoch der SZ auf das Establishment.

Kann es nicht auch so sein, dass angesichts der regelrechten medialen Parteinahme
für Olaf Scholz
, die meisten Mitglieder in der SPD es schon aufgegeben hatten
und den Wahlzettel insofern erst gar nicht abgeschickt oder auch nicht online
teilgenommen haben? Weil sie dachten, es sei ja alles, bei diesem regelrechten
Pressezuschrieb auf Olaf Scholz,
dies mit einer schon absolut unfairen
Unterstützung der Bundestagsfraktion und des Wahlverlierers und Seeheimers aus
Würselen, Martin Schulz
,mittlerweiler alles erneut aussichtslos.

Ja, etwas anderes wäre es gewesen, nicht wahr, wenn der täglich schon als
Sieger hochgeschriebene Olaf Scholz, ein allzu enger Kabinettsfreund der
Kanzlerin Angela Merkel und AKK
, das Rennen gemacht hätte.

"Shit happens" oder "Dumm gelaufen", nicht wahr?

Habt Ihr Regierungsschreiberlinge in Berlin - ständig in der
Bundespressekonferenz fleißig die Aussagen der Kanzlerin mitschreibend -
eigentlich noch nicht gemerkt, warum auch Euch das "Zeitungs-Vertrauen"
inzwischen regelrecht abhanden gekommen ist?
Wer soll den Mist, den Ihr berliner "Propheten" ständig von dort "die
göttlichen Wahrheiten der Kanzlerin" verkündend, eigentlich im übrigen Lande
abnehmen?

FS


spiegel.de 30. November 2019, 20:07 Uhr


[b]Neue SPD-Spitze


Die Quittung

Mit der Entscheidung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekommt das
SPD-Establishment um Vizekanzler Olaf Scholz einen Denkzettel verpasst.
Jetzt
muss das neue Spitzenduo aber auch wirklich etwas ändern.

Ein Kommentar von Christoph Hickmann

dpa

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Echt jetzt? Echt jetzt.

Die bis zu ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz weithin unbekannte
Bundestagsabgeordnete und der allenfalls für seine Ankäufe von Steuer-CDs
bekannte ehemalige Landesfinanzminister von Nordrhein-Westfalen
werden künftig
die SPD führen. Kaum jemand hat das glauben wollen, nur wenige haben es kommen
gesehen. Und doch ist das nicht einmal besonders knappe Ergebnis der Stichwahl
logisch erklärbar.

Die Wahl Donald Trumps, die Entscheidung der Briten für den Brexit - auch diese
politischen Beben hatte kaum jemand auf der Rechnung. Das Rennen um den
SPD-Vorsitz mag politisch ein bis zwei Ebenen darunter spielen, aber das Muster
ist dasselbe: Das Establishment - oder das, was die Wähler dafür halten -
bekommt die Quittung ausgestellt.

Im Fall der SPD hat sich vor dieser Rechnung einiges angesammelt.

Es fing 2003 mit der Agenda 2010 an, es ging 2005 weiter mit der ersten Großen
Koalition unter Angela Merkel, die gleich mal die Rente mit 67 einführte. Es
folgte ein Parteichef Sigmar Gabriel, der weniger Basta und mehr Basis
versprach, um dann häufiger und lauter Basta zu sagen als die meisten seiner
Vorgänger zusammen. Und es folgten zwei weitere Große Koalitionen mit
schmerzhaften Kompromissen, zähen Verhandlungen und einem konstanten
demoskopischen Niedergang.


Mit jeder dieser Entscheidungen schwand die Bereitschaft der Parteibasis, das
alles noch mitzumachen, was ihr vorgesetzt wurde.

Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass die letzten Großen Koalitionen
sensationell viel sozialdemokratische Politik machten. Der kleinteilige
Kompromiss, dieses Herzstück des Politikmodells von Olaf Scholz, war in der
Partei immer weniger vermittelbar.
Dazu trugen jene Genossen bei, die ihre
eigenen Erfolge kleinredeten. Und die Wahlergebnisse der letzten Jahre führten
dazu, dass immer weniger SPD-Mitglieder den Beteuerungen der Spitze glauben
mochten, mit der nächsten Regierung, dem nächsten Gesetzesvorhaben werde alles
wieder besser werden. Das Vertrauen in die Spitze, es war am Ende weg.


Aber kann man eigentlich von "der Basis" sprechen, wenn nur 54 Prozent der
Mitglieder überhaupt abgestimmt haben? Ja, kann man. Den anderen 46 Prozent war
die Sache schließlich offenbar nicht einmal wichtig genug, um mal eben online
abzustimmen.



Die Zeichen nicht gesehen

Ein letztes Alarmzeichen, dass die alte Ordnung nicht mehr funktioniert, hätte
die Wahl von Andrea Nahles im April 2018 sein müssen.

Obwohl ihre Herausforderin, die weithin unbekannte Flensburger
Oberbürgermeisterin Simone Lange, auf dem Parteitag eine bemerkenswert schlechte
Rede hielt, kam Nahles gerade noch auf gut 66 Prozent.

Aber die Parteispitze sah das Zeichen nicht. Sie konzentrierte sich aufs
Regierungshandwerk und ließ die Partei mit ihrer fast schon pathologischen
Sehnsucht nach purer, unverfälschter Sozialdemokratie allein. Nun ist die
Quittung da.


Was heißt das nun, zum Beispiel für die Große Koalition? Vor allem
Walter-Borjans hat zwar im parteiinternen Wahlkampf vermieden, sich auf ein Ende
des Bündnisses festzulegen - aber wer sich gegen das Establishment durchsetzt,
muss dann halt auch ein paar Sachen anders machen als das Establishment.

Und: Die Union müsste zu den beiden Neuen ja erst mal so etwas wie ein
Vertrauensverhältnis aufbauen. Solch ein Verhältnis zu Saskia Esken haben
nicht einmal ihre Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion. Es kann schon sein,
dass es am Ende noch mal irgendwie weitergeht, aber gut sieht es für die
Koalition nicht aus.


Und wenn es zur Neuwahl kommt? Wenn die Union sie jetzt angesichts des Zustands
der SPD sogar anstrebt? Im Wahlkampf hat Walter-Borjans seiner Partei davon
abgeraten, in ihrer derzeitigen Verfassung überhaupt noch einen
Kanzlerkandidaten aufzustellen.
Trotzdem wird jemand kandidieren müssen. Soll er
das sein, soll Esken es machen?

Olaf Scholz jedenfalls kann dafür eigentlich nicht mehr in Frage kommen. Er
gehört zu denjenigen, die an diesem historischen Samstagabend von ihren
Genossen die Quittung für die letzten eineinhalb sozialdemokratischen
Jahrzehnte bekommen haben
.

Quelle.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...-a-1299104.html
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saskia-esken-und-norbert-walter-borjans-als-neue-spd-spitze-a-1299104.html>

Anmerkung:

Dieses Ergebnis konnte man nur erhoffen! Freude!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 01.12.2019 14:34 | nach oben springen

#2

Esken und Borjans - SPD-Alternative zum Merkelismus

in Aus der Welt der Wissenschaft 01.12.2019 22:39
von franzpeter | 9.719 Beiträge

der Freitag 30.11.2019
Eine Partei gibt sich eine Chance

Ob es so kommt, ist alles andere als gewiss. In der Bundestagsfraktion und in
Kabinettsgefilden der SPD rumorte es zuletzt gewaltig

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...-a-1298315.html
:

"Da wollen uns welche unsere schöne Regierungspolitik kaputtmachen! Riskieren
baldige Neuwahlen und somit Mandate, Ministerposten!"


Mehr:
https://www.freitag.de/autoren/sebastian...och-eine-chance
<https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/eine-partei-gibt-sich-noch-eine-chance>




FR 01.12.2019

SPD-Vorstand

Esken und Borjans - SPD-Alternative zum Merkelismus

Die neue Spitze der SPD wird einigen Mut brauchen, wenn sie die Partei wieder
als Alternative zur Union profilieren will. Aber anders geht es nicht.

von Stephan Hebel

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken jubeln nach der Bekanntgabe des
Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus - picture
alliance/Kay Nietfeld

Wer hätte ihr das noch zugetraut, der bedrohlich schwankenden SPD?

Gegen die Einflüsterungen von großen Teilen der Parteiprominenz
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...rhard-schroeder
; gegen die überwiegende Medienstimmung; auch gegen die eigene Angst vor Unruhe
und Instabilität haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich
mehrheitlich für den Weg des kreativen Risikos entschieden.
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/spd-mitgliedervotum-spd-vorsitz-gerhard-schroeder>


Umgekehrt gilt: Mit Olaf Scholz hat die ängstliche Strategie des Festhaltens an
der vermeintlichen Sicherheit der großen Koalition eine entscheidende
Niederlage erlitten. Es muss allerdings hinzugefügt werden: vorerst. Die SPD
hat ein Fenster aufgemacht, aber ob sie richtig durchlüftet, muss sich noch
zeigen.



Spitzenduo der SPD - Saskia Esken/Norbert Walter-Borjan

Immerhin, die Chance zum Neuaufbruch ist jetzt da, und das künftige Spitzenduo
Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans hat auf dem Weg zum Erfolg einiges richtig
gemacht.


Nicht zuletzt dies: Der auch unter Medienleuten verbreiteten Neigung, den Kampf
um die Parteiführung auf die Frage "Groko ja oder nein" zu reduzieren, haben
sich die beiden so weit wie möglich widersetzt. Vor allem Walter-Borjans hat
deutlich gemacht, dass die Zukunft der Koalition von inhaltlichen Fragen
abhängt. Genau diesen Weg müssen die beiden Neuen weitergehen, wenn sie und
die SPD eine Chance haben sollen.


Leicht wird es nicht: In vielen Umfragen der jüngsten Zeit hat sich die
Mehrheit für die Beibehaltung der großen Koalition ausgesprochen. Wer dagegen
wie Esken und Walter-Borjans mit Recht glaubt, dass der Reformbedarf in
Deutschland über die Fähigkeiten und Möglichkeiten dieser Regierung
hinausgeht, wird also auch die Freunde des "Weiter so" überzeugen müsse
n.


SPD - neuer Vorstand als Lebenselexier für die Demokratie

Es geht um nichts weniger als darum, der Gesellschaft wieder Lust zu machen auf
eine Debatte über Alternativen zum Merkelismus.
Es geht darum, die Mehrheit
davon zu überzeugen, dass Politik mehr sein kann und muss als das mühselige
Abarbeiten eines Koalitionsvertrags
- dass es keineswegs das Höchstmaß
politischer Weisheit darstellt, wenn es gelingt, die Inhalte eines solchen
Kompromisspapiers einigermaßen sauber in Gesetze zu gießen.

Mit anderen Worten: Es geht darum, der Demokratie ein entscheidendes
Lebenselixier zurückzugeben: das Denken in und das Streiten über Alternativen.
Nur wenn die demokratischen Parteien das wieder lernen, haben sie eine Chance,
den völkischen Antidemokraten, die sich "Alternative" nennen, Paroli zu bieten.


SPD: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor großen Aufgaben

Aus dieser Perspektive wird die Größe der Aufgabe erkennbar, vor der Saskia
Esken und Norbert Walter-Borjans stehen. Staatspolitische Verantwortung, von der
jetzt auch in der SPD wieder die Rede ist, kann nicht nur im Regieren bestehen.
Sie kann auch darin bestehen, der Gesellschaft in Zeiten großer Veränderungen
ein Reformprojekt anzubieten, das in absehbarer Zeit wieder Hoffnung auf neue
Mehrheiten macht. Das kann sich noch als wesentlich wichtiger erweisen als die
begrenzte Macht und die Ministerämter in einer Regierung an der Seite von Angela
Merkel
.


Auf dem Parteitag am kommenden Wochenende wird sich zeigen, wie weit die neuen
Vorsitzenden an ihrer bisherigen Strategie festhalten und wie groß die Basis
dafür in der SPD ist
.
Es wäre nicht gut, wenn Esken und Walter-Borjans die
Kompromisse mit dem Scholz-Lager, die hier und da notwendig werden könnten,
schon vorwegnehmen würden.


SPD braucht Ideale

Denn innerparteilich gilt das Gleiche wie für Koalitionsverhandlungen: Nichts
gegen Kompromisse. Aber wer sie eingeht, sollte sich und anderen vorher
klargemacht haben, woher er oder sie kommt. Nur wer Ideale hat, kann für sich
selbst und andere ermessen, wie viel Abweichung davon zumutbar und vernünftig
ist. Genau daran hat es der SPD nicht erst seit Gerhard Schröder gemangelt.

Die neue Parteispitze wird einigen Mut brauchen, wenn es darum geht, die
Mindestbedingungen der SPD für eine Regierungsbeteiligung neu zu formulieren,

und zwar ohne vorauseilende Einbeziehung vermeintlicher oder wirklicher
Schmerzgrenzen bei CDU und CSU
. Mut deshalb, weil die Stimmungslage im Land noch
weit entfernt ist von dem, was Grünen-Chef Robert Habeck zumindest in der
Theorie so meisterhaft formuliert: Radikal, pflegt er zu sagen, sei "das neue
Realistisch". Will heißen: Nur eine Politik, die sich fundamentalen
Veränderungen wie dem Klimawandel mit mutigen Ideen stellt, wird der
Wirklichkeit gerecht.



Sozialdemokratische Identität - Bruch mit der Groko?

Sollte es der SPD gelingen, einer zweifelnden Öffentlichkeit überzeugende
Kernpunkte ihrer wiederentdeckten sozialdemokratischen Identität zu
präsentieren; und sollte das zum Bruch der großen Koalition führen - dann
soll es eben so sein
.


Das würde ja niemanden hindern, einer Minderheitsregierung der Union dort zu
Mehrheiten zu verhelfen, wo sozialdemokratisches Profil gewahrt bleibt. Aber die
Zeiten, da ein roter Finanzminister die schwarze Null verteidigt, als wäre er
in Merkels Partei - die wären dann endlich vorbei. Das wäre mal frische Luft,
nicht nur für die SPD.



Quelle:
https://www.fr.de/meinung/spd-vorstand-s...s-13261613.html
<https://www.fr.de/meinung/spd-vorstand-saskia-eskennorbert-walter-borjan-alternative-merkelismus-13261613.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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