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Drohnen-Morde - Mittäter Deutschland

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.01.2020 15:56
von franzpeter | 9.933 Beiträge

NDS 10.01.2020

Drohnen-Morde

Mittäter Deutschland

https://netzpolitik.org/2017/gezielte-to...e-konsequenzen/


Emran Feroz

Bild: sibsky2016/shutterstock.com

Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten
Staaten dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Viele Dinge wurden bereits gesagt,
und natürlich scheiden sich auch in diesem Fall die Geister.

Dabei sollten jedoch die Fakten nicht untergehen. Der Angriff auf Soleimani war
eine völkerrechtliche Hinrichtung und Mittäter ist auch in diesem Fall - so
wie bei allen Drohnen-Morden - die deutsche Bundesregierung.


Trotz all der besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten sollte spätestens
nach Donald Trumps jüngsten Statements klar sein, dass eine direkte
Konfrontation zwischen den USA und dem Iran nicht eintreten wird. Entgegen der
"Analysen" einiger privilegierter Panikmacher wird vor allem der
Stellvertreterkrieg in der Region weiterhin entfacht werden.


Konkret bedeutet dies, dass in erster Linie die Menschen in Staaten wie dem
Libanon, Irak, Syrien, Jemen oder Afghanistan weiterhin in Mitleidenschaft
gezogen werden. Aus dem "Dritten Weltkrieg", der von manchen nach der Tötung
Qassem Soleimanis heraufbeschworen wurde, wird nichts. In diesem Kontext sollte
allerdings erwähnt sein, dass für viele Menschen in der Region bereits seit
Jahren aufgrund des anhaltenden Chaos und der Zerstörung eine Art
Weltkriegszustand vorherrscht.


Ein Narrativ, das im Schatten der Tötung Soleimanis nun abermals aufgeflammt
ist, ist jenes der vermeintlich präzisen Drohne - einer Superwaffe, die
ausschließlich böse Buben tötet. Dem ist allerdings nicht so. Die
allermeisten Drohnen-Angriffe töten weiterhin hauptsächlich Zivilisten, die im
Gegensatz zu Soleimani kaum beachtet werden. Am vergangenen Donnerstag wurden in
der westafghanischen Provinz Herat über 60 Zivilisten, vermeintliche
Taliban-Kämpfer, durch eine US-Drohne getötet und verletzt

https://www.aljazeera.com/news/2020/01/s...9165736421.html
.
<https://www.aljazeera.com/news/2020/01/strike-targeting-taliban-commander-civilian-casualties-200109165736421.html>


Afghanistan ist weiterhin das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt.
Wie viele Angriffe dort stattgefunden haben, etwa im vergangenen Jahr, ist
unbekannt.

Das US-Militär veröffentlicht lediglich Zahlen zu Bombenabwürfen und
Raketenabschüssen. Es unterscheidet nicht zwischen bemannten und unbemannten
Fluggeräten. Laut dem im London ansässigen Bureau of Investigative Journalism
fanden 2019 mindestens 5.888 Drohnenangriffe statt

https://www.thebureauinvestigates.com/pr...3Cspan%20style=
. Wahrscheinlich waren es viel mehr. Das Bureau bemüht sich, mittels weniger
Ressourcen den Drohnenkrieg im Land zu observieren, hauptsächlich durch den
Vergleich von Daten, die online zur Verfügung stehen, etwa den Angaben des
US-Militärs sowie Berichten in lokal-afghanischen und internationalen Medien.

https://www.thebureauinvestigates.com/pr...3Cspan%20style=


Sofern es möglich ist, unterscheiden auch die Beobachter des Drohnenkrieges sehr
konkret zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten. Das ist gut und wichtig,
doch es muss nicht immer richtig sein. Vor allem als Vertreter der sogenannten
westlichen Werte muss man sich die Frage stellen, warum man überhaupt mit
Drohnen per Knopfdruck tötet. Natürlich ist es stets besonders schlimm, wenn es
sich bei den Opfern um Zivilisten handelt.


Doch wer gibt den USA und seinen Verbündeten eigentlich das Recht, überhaupt
einen Menschen exterritorial hinzurichten, während man sich gleichzeitig damit
schmückt, "fortgeschritten" und "aufgeklärt" zu sein?
Selbstverständlich gilt
das dann auch für einen iranischen General, einen Taliban-Kommandanten und für
alle anderen staatlichen oder nicht-staatlichen Akteure.

Laut unseres Rechtsverständnisses darf man nämlich niemanden aufgrund von
irgendwelchen Verdachten oder Vorwürfen einfach in die Luft jagen. Man darf
dies auch dann nicht tun, wenn es sich bei der betroffenen Person um einen
verurteilten Massenmörder oder Kriegsverbrecher handelt. Im Grunde genommen ist
es ein absolutes Trauerzeugnis, dass man im Jahr 2020 darauf hinweisen muss.

Doch es geht wohl nicht anders.

Und ja, Qassem Soleimani war gewiss kein unumstrittener Mann. In der Region gibt
es viele Menschen, die ihn als kriminellen Mörder betrachteten. Dies betrifft
allerdings auch einige andere Personen, etwa George W. Bush, Tony Blair oder den
Friedensnobelpreisträger Barack Obama
.


Und selbstverständlich gilt dies auch für einen Donald Trump, der nach der
Tötung Soleimanis via Twitter damit drohte, kulturelle und historische Stätten
des Irans anzugreifen, und der ohnehin bereits seit Beginn seiner Amtszeit auf
zahlreiche Länder unzählige Bomben regnen ließ und über Afghanistan die
euphemistisch genannte "Mutter aller Bomben

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57414 " - die größte
nicht-nukleare Bombe des US-Militärs - abwarf.

Es wurde in diesen Tagen zwar oft gesagt, doch an dieser Stelle sei es
wiederholt: Was um Himmels Willen würde los sein, wenn irgendein "feindlicher"
Akteur einen hochrangigen CIA-Vertreter oder einen General des US-Militärs auf
solch eine Art und Weise in Stücke zerfetzt hätte? Wer meint, dass irgendeine
der besagten Personen sauberer sei als ein Soleimani, belügt sich selbst.


Jene, die sich in diesem Fall selbst belügen, sind oftmals schnell auffindbar.
Qassem Soleimani wurde durch einen Drohnenangriff getötet. Diese Kenntnis
reicht aus, um zu behaupten, dass seine Tötung und die damit verbundene
Eskalation nicht nur von den Vereinigten Staaten ausgelöst wurde, sondern auch
von einem seiner wichtigsten Komplizen: Deutschland.

Ohne die US-Luftwaffenbasis in Ramstein würde nämlich keine einzige
Drohnen-Operation erfolgreich verlaufen.

Diese Tatsache scheint von gewissen Akteuren, etwa der Bundesregierung, bis
heute regelmäßig verdrängt zu werden. Dabei ist die Rolle von Ramstein
glasklar

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...rt-2849012.html
.

Bei dem Stützpunkt handelt es sich nämlich um das Herzstück des
Drohnenkrieges, wie ein anonymer Whistleblower 2015 in den "Drone Papers

https://theintercept.com/drone-papers/ ", die von The Intercept
und vom Spiegel veröffentlicht wurden, deutlich machte. "Ohne Ramstein könnten
die Drohnen nicht funktionieren, zumindest nicht so, wie sie es jetzt tun", hieß
es damals seitens der anonymen Quelle.


Doch was bedeutet dies konkret?

Auf der Basis befindet sich eine Satelliten-Relaisstation, ohne die eine
Kommunikation mit den unbemannten Flugzeugen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und
in allen anderen Ländern, in denen Drohneneinsätze stattfinden, für die
Drohnen-Crew unmöglich wäre.


"Alle Daten gehen durch Ramstein", ist ein Satz, den auch der Whistleblower
Brandon Bryant, ein ehemaliger Drohnen-Operator, stets wiederholt.


Und selbst das US-Militär hat nie einen Hehl aus der Wichtigkeit Ramsteins
gemacht. 2010 stellte die Luftwaffe im Kontext einer Budgetanfrage klar, dass
ohne die Satellitenstation das Drohnenprogramm nicht wie geplant funktionieren
würde und dass zukünftige Missionen darunter in erheblicher Hinsicht leiden
würden.


Die Bundesregierung ignoriert und verdrängt diese Tatsachen seit Jahren
durchgehend. Trotz der erschütternden Faktenlage zieht man es vor, Washington
zu vertrauen
oder einfach vom Thema abzulenken

https://netzpolitik.org/2017/gezielte-to...e-konsequenzen/
, wie es bereits Barack Obama im Schatten der Enthüllungen rund um den
Drohnenkrieg getan hat. Nach investigativen Recherchen von Süddeutscher Zeitung
und NDR meinte dieser während seiner Berlinrede im Jahr 2013, dass

https://netzpolitik.org/2017/gezielte-to...e-konsequenzen/
von Deutschland aus keine US-Drohnen gesteuert werden würden.

Dies ist richtig, aber das hat auch niemand behauptet. Weder damals noch heute.
Es ging stets um die konkrete Funktion der Ramstein Air Base sowie um AFRICOM in
Stuttgart, wo Drohnenangriffe auf dem afrikanischen Kontinent geplant und
koordiniert werden.


Im Drohnenkrieg gibt es keine Einzeltäter.

Wer meint, jegliche Schuld auf Piloten oder Operatoren, die für die Steuerung
der Fluggeräte verantwortlich sind, schieben zu können, liegt falsch.

Stattdessen liegt ein gesamter Tötungskomplex vor. Zahlreiche Menschen sind an
jeder einzelnen Drohnenoperation beteiligt. Unter anderem geht es hier um die
Crew, die die Drohne steuert und in ihrem Kämmerchen in den USA sitzt,
technisches Personal in den betroffenen Regionen vor Ort, Militär- und
Geheimdienstoffizielle und natürlich auch den US-Präsidenten, der viele
Angriffe abgesegnet hat.


Erst sie alle zusammen machen den Mord per Knopfdruck möglich - und wie in
vielen anderen Fällen haben die Mörder auch hier Komplizen, die eindeutig zu
benennen sind.



Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=57558
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=57558>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 10.01.2020 15:57 | nach oben springen


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