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#1

Moskau-Nach Rücktritt der Regierung

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.01.2020 19:10
von franzpeter | 9.789 Beiträge

Nach Rücktritt von Regierung
:
Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Ministerpräsidenten vor
Von Friedrich Schmidt, Moskau
-Aktualisiert am 15.01.2020-14:41

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Michail Mischustin ist Chef der Steuerbehörde und wird wohl bald neuer Ministerpräsident. Bild: AFP
Michail Mischustin leitet bislang Russlands Steuerbehörde. Nun soll er als Ministerpräsident Nachfolger von Dimitrij Medwedjew werden, nachdem die Regierung überraschend ihren Rücktritt angekündigt hat.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Verfassungsreform angekündigt, die den bisher kaum bekannten Staatsrat sowie die beiden Kammern des Parlaments stärken soll. Zudem kündigte er eine Regierungsumbildung an, mit der der Rückzug von Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew auf ein neues Amt einhergeht. Als neuen Ministerpräsidenten schlug der Kreml am Mittwochabend den Leiter der Bundessteuerbehörde, Michail Mischustin, vor. Hintergrund ist offenbar das für 2024 bevorstehende Ausscheiden Putins aus dem Präsidentenamt; dann darf Putin laut Verfassung nicht mehr antreten.

Friedrich Schmidt
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
F.A.Z.
In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Putin, der Staatsrat habe seine „hohe Effektivität“ gezeigt und gewährleiste eine „professionelle, umfassende und qualitative Erörterung der für Bürger und Land wichtigsten Fragen“. Das von Putin im Jahr 2000 neu gegründete Gremium versammelt derzeit unter Vorsitz des Präsidenten mindestens dreimal im Jahr unter anderen die Spitzen von Regionen, Parlamentskammern und Duma-Fraktionen, ist bisher aber blass. Gennadij Sjuganow, der Vorsitzende der scheinoppositionellen Kommunisten, lobte Putins Vorstoß. „Der Staatsrat kann ein sehr starkes, einflussreiches Organ werden, aber jetzt sind nur Untergebene darin“, sagte Sjuganow.
Putin kündigte darüber hinaus an, dass die Duma, das Unterhaus, stärker bei der Regierungsbildung mitwirken und der Föderationsrat, das Oberhaus, bei der Besetzung der Leiter von Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften durch den Präsidenten beteiligt sein sollten. Russland solle aber eine „starke präsidentielle Republik bleiben“, sagte Putin. Valentina Matwijenko, die Präsidentin des Föderationsrats, bestätigte, Russland werde keine parlamentarische Republik, sondern bleibe eine starke, präsidentielle Republik.
Zudem kündigte Putin eine deutlich stärkere Unterstützung für Familien mit Kindern an, unter anderem über kostenlose Schulspeisungen. Zur Begründung nannte er die „sehr schwierige“ demographische Lage Russlands, dessen Bevölkerungszahl im vergangenen Jahr so stark gesunken ist wie seit 2008 nicht mehr. Das Arbeitsministerium bezifferte allein die Kosten für die Familienunterstützungsmaßnahme für dieses Jahr auf umgerechnet knapp eineinhalb Milliarden Euro. Über die Verteilung des Geldes soll nun schon die neue Regierung entscheiden. Denn unmittelbar nach der Ankündigung der Reformpläne nahm Putin den Rücktritt Medwedjews entgegen, der von 2008 bis 2012 Putins Statthalter im Präsidentenamt gewesen war.



Medwedjew sagte zur Begründung, die angekündigten Schritte würden „fundamentale Änderungen“ bringen, „nicht nur in einer ganzen Reihe von Verfassungsartikeln, sondern insgesamt in der Machtbalance“ von Exekutive, Legislative und Judikative. Daher müsse die Regierung Putin „die Möglichkeit geben, alle dafür nötigen Entscheidungen zu ergreifen“. Medwedjew soll nun als stellvertretender Vorsitzender in den Nationalen Sicherheitsrat einziehen.

Die Machtpartei „Einiges Russland“ kündigte an, an diesem Donnerstagmorgen über Mischustins Kandidatur zu beraten.
Der 53 Jahre alte Mischustin ist Computerspezialist und Wirtschaftswissenschaftler, stammt aus Moskau, war unter anderem von 1999 bis 2004 stellvertretender Minister für Steuern und Abgaben und leitet die Steuerbehörde seit 2010. Die Verfassungsreform soll zunächst in Gesetzesform und dann noch in einer Volksabstimmung gebilligt werden.
Quelle:faz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 15.01.2020 19:13 | nach oben springen

#2

Putins Operation Machterhalt

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.01.2020 19:21
von franzpeter | 9.789 Beiträge

ritt der russischen Regierung
Putins Operation Machterhalt
Wladimir Putin spricht zur Nation, schlägt Verfassungsänderungen vor - und plötzlich tritt seine Regierung zurück. Das ist alles Teil eines Plans, der nur einem Ziel dient: dem Machterhalt für die Zeit nach seiner Präsidentschaft.
Eine Analyse von Christina Hebel , Moskau
15.01.2020, 17:17 Uhr

Russischer Präsident Putin: MICHAEL KLIMENTYEV/ SPUTNIK/ KREMLIN POOL/ EPA-EFE/ REX
Wladimir Putin ist immer für Überraschungen gut. Schon die Ankündigung, er halte seine Rede an die Nation bereits am Mittwoch kurz nach den Neujahrsfeiertagen, hatte für Irritationen gesorgt: Wieso spricht der Kremlchef so früh in diesem Jahr? Was will er damit bezwecken?

Am frühen Abend ist klar, dass der 15. Januar der Tag sein wird, der wohl in die Geschichtsbücher eingeht. Es wird das Datum sein, an dem Putin seinen Abgang als Präsident eingeleitet hat - es wird ein Machttransfer sein, dessen genauer Ausgang für die Öffentlichkeit noch unklar scheint. Zwar läuft seine Amtszeit laut Verfassung erst in vier Jahren aus, doch schon jetzt, im Jahr 2020, ordnet er den Übergang.
Im ersten Schritt kündigte er in seiner Rede vor 1300 Honoratioren des Landes in Moskau Änderungen der Verfassung an. Gleich in elf Punkten will Putin sie reformieren. Es ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, der Putins Machtabsicherung dienen soll:
1. Amtszeit des Präsidenten
Die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts könnte auf nur zwei Legislaturperioden - und nicht wie bisher auf zwei aufeinanderfolgende - begrenzt werden. Putin hatte dies bereits bei seiner Pressekonferenz im Dezember in Aussicht gestellt. Sollte das so kommen, würde die Amtszeit seines Nachfolgers beschränkt werden. Am Mittwoch sprach der Präsident das Thema wieder an. Er sagte, er sei einverstanden, darüber zu diskutieren, blieb aber unkonkret, was genau das nun heißen soll, womit er wieder einmal sehr viel Interpretationsspielraum ließ.
2. Staatschef muss im Land sein
Wer Präsident Russlands werden will, muss sich statt zehn mindestens 25 Jahre vor der Kandidatur im Land aufgehalten haben. Zudem darf ein Kandidat für das Amt keinen ausländischen Pass oder andere Dokumente eines ausländischen Landes je besessen haben. Kremlkritiker Michail Chodorkowski, einst Oligarch, darf damit zum Beispiel nicht zur Wahl des Staatschefs antreten, er lebt inzwischen in London. Putin verkleinert so den Kreis der potenziellen künftigen Amtsinhaber.
3. Macht wird zur Duma, dem Parlament, verschoben
Das Parlament soll künftig den Premier, dessen Stellvertreter und die Minister ernennen. Bisher macht dies der Präsident, der allerdings den Ministerpräsidenten weiterhin absetzen kann.
Bei der Besetzung von wichtigen Posten der Sicherheitsorgane muss der Präsident das Oberhaus des Parlaments konsultieren. Die Duma wird von vielen Russen vor allem als das Organ wahrgenommen, das die Gesetzentwürfe des Kremls mehr oder weniger abnickt.
Damit schwächt Putin die nachfolgenden Staatspräsidenten.
4. Anwendung internationalen Rechts wird eingeschränkt
Internationales Recht steht über der russischen Rechtsprechung - kann aber künftig nur noch dann angewandt werden, "wenn es nicht im Widerspruch zu unserer Verfassung steht". Putin dürfte sich so Immunität verschaffen, etwa bei seinem Vorgehen gegen die Ukraine, insbesondere bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim.

5. Neues Verfassungsorgan wird geschaffen
Der Staatsrat, bestehend aus Präsident, Gouverneuren, die in etwa mit den Ministerpräsidenten in Deutschland vergleichbar sind, und Topbeamten, bekommt Verfassungsrang. Bisher hat dieser Rat eher dekorative Aufgaben - welche Befugnisse er künftig haben soll, welche Posten er vorsieht, ist nicht bekannt. Das erinnert an das kasachische Modell des Machttransfers, bei dem der offiziell als Präsident abgetretene Nursultan Nasarbajew als Vorsitzender des Sicherheitsrats die Macht behalten hat.
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Überraschung in Moskau: Russische Regierung tritt zurück

Ob Putin dieses Modell der Herrschaftssicherung bevorzugt, er wieder Premier werden will oder einen ganz anderen Weg wählen wird - das bleibt auch am Mittwoch nach seiner Neujahrsrede unklar. Aber genau dieses im Unklaren-Lassen ist Teil des putinschen Systems, wie sich auch am Nachmittag zeigte.
Überraschend trat im zweiten Schritt Premier Dimitrij Medwedew und dessen Regierung zurück. Eingeweiht dürften nur wenige in diesen Plan Putins gewesen sein, einer davon war sicherlich Medwedew. Er verkündete im Beisein des Präsidenten, er wolle den Weg frei machen für Putin, der "grundlegende Änderungen" und "signifikante Änderungen" im Land plane. Es war eine etwas holprige Begründung eines Premiers, dem in den vergangenen Jahren vor allem die Rolle des Blitzableiters zuteil kam. Ihm oblag die Verantwortung für die unzureichende Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes, die Putin auch in seiner Rede am Mittwoch wieder kritisierte, so, als ob er selbst als Präsident wenig damit zu tun habe. Nachfolger von Medwedew soll der wenig bekannte Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden. Mit ihm zeigte sich Putin kurz danach im Staatsfernsehen.
Medwedew bekommt nun den neu geschaffenen Posten des Vizevorsitzenden im mächtigen Sicherheitsrat. Er soll sich dort um Verteidigung und Sicherheit kümmern. Ist das die Vorbereitung für seine Kandidatur bei der kommenden Präsidentenwahl? Darüber wurde immer wieder spekuliert.
Erst einmal aber soll nun das Volk über Putins Verfassungsänderungen abstimmen und sie so legitimieren. Wann das passieren soll, ist unklar. Es liegt nahe, dieses Votum an einem Tag mit Parlamentswahlen im Herbst abzuhalten. Die sind eigentlich erst im kommenden Jahr geplant.
"Heute gibt es in der Gesellschaft klare Forderungen nach Veränderungen", hatte Putin in seiner Rede gesagt. Zumindest den Ministerpräsidenten hat er nun ausgetauscht
Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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