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Grüne Verräter

in Aus der Welt der Wissenschaft 28.01.2020 08:55
von franzpeter | 9.852 Beiträge

Grüne Verräter


Ja, Verräter. Der Staatsrechtler Hans Meyer, ein in Juristenkreisen überaus
angesehener Staatsrechtler, spricht von "schwäbischen Schweinereien" und einem
Verhalten des Landes Baden-Württemberg in Sachen S 21 "im Stile der
Mafia-Filme".
Die Finanzierung von S21, so der Jurist, "verstößt gegen ein
verfassungsrechtliches Verbot". Und: "Die Rechtsordnung schreibt in einem solchen
Fall die Nichtigkeit des Vertrags vor."


Es war eine Abstimmung über den "Finanzierungsrahmen" des Projekts (also die
versprochene und bindende Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro
). Die Bürger
trauten den Angaben, dass alles gut wird. Und sagten: Ja - wenn es nicht teurer
wird als versprochen.

Dann explodieren 2018 die Kosten des Projekts um weitere Milliarden, also nun
endgültig ins Astronomische, auf 8,2 Milliarden Euro, und schließlich sagt
Kretschmann etwas, ganz vorsichtig, ganz verhalten, sagt er dies: Die Kritiker
hätten ja mit allem Recht gehabt ...


Und was für Schlüsse zieht der Herr Ministerpräsident aus dieser Erkenntnis?
Diese: Da sei ja dieser Volksentscheid, so eine Abstimmung sei "schwer
revidierbar", er jedenfalls fühle sich seit diesem Volksentscheid verpflichtet,
S21 "positiv zu begleiten".


Ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister, ein grüner
Oberbürgermeister: Fritz Kuhn, dem auch nichts anderes einfällt, als alles brav
durchzuwinken. Kretschmann, Hermann, Kuhn - früher mal Hoffnungsträger, jetzt:
S21-Täter.




NDS 27. Januar 2020

Die Grünen und S21 - von Hoffnungsträgern zu Tätern

Am 2. Februar jährt sich der Baubeginn von "Stuttgart 21" zum zehnten Mal.
Gehörten die Grünen vor dem Baubeginn noch - wahlkampftaktisch - zu den
Gegnern des Projekts, sind sie seit der Regierungsübernahme die Stützen des
Projekts- Kostenexplosion und technischen Problemen zum Trotz. So kann S21 als
Musterbeispiel für eine grüne "Realpolitik" gelten, die zu den
Wahlkampfslogans der Grünen im krassen Widerspruch steht.

Arno Luik bringt das Desaster auf den Punkt.

Bild: Christian Wiediger/shutterstock.com

Am 2. Februar 2020 jährt sich zum zehnten Mal der symbolische Beginn eines der
größten und unsinnigsten Bauprojekte in der Industriegeschichte Deutschlands:
Stuttgart 21. Damals, vor zehn Jahren, drückten im Stuttgarter Hauptbahnhof der
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) einen roten Knopf und ein Bagger hob vor Hunderten geladenen
Gästen einen Prellbock aus einem Gleis. Die Politiker versuchten, stolz zu
lachen, es gelang ihnen nicht, merkwürdig verdruckst wirkten sie in jenem
historischen Moment - denn gellende Pfiffe, lärmende Rasseln vermasselten den
Festakt.

Zehn Jahre später ist statt Oettinger in Baden-Württemberg ein Grüner an der
Macht: Winfried Kretschmann. In Stuttgart selbst regiert ein grüner
Oberbürgermeister, Fritz Kuhn. Und der Verkehrsminister im Land ist ebenfalls
ein Grüner, Winfried Hermann. Dieses grüne Trio kam an die Macht vor allem
wegen des Widerstands gegen S21.


Um an die Macht zu kommen, sagten sie vor ihrer Wahl viel zu S21 und versprachen
auch sehr viel: Kretschmann nannte die Finanzierung des Bahnhofs "einen
Verfassungsbruch". Wenn er mal Ministerpräsident sei, so versprach er im
Wahlkampf 2011, werde dieser Verfassungsbruch mit ihm nicht weitergehen.


Er ging aber weiter, dieser Verfassungsbruch, er geht noch immer weiter.

Kretschmann, der Ministerpräsident, ist also in seinen eigenen Augen: ein
Verfassungsbrecher.
Erstaunlich, dass er damit leben kann. Aber erstaunlich ist
es dann doch nicht. Kretschmann ist ein ganz Besonderer. Er ist ja - was ich, ich
geb's zu, überhaupt nicht verstehe - in Baden-Württemberg Kult.

In der Tat, der Kerl ist einzigartig - und zwar weltweit: In seiner Jugend war er
in seiner oberschwäbischen Heimat stolzer Träger des Froschkuddelordens. Er war
Schützenkönig und frommer Katholik, Oberministrant, er war aber auch ein harter
Maoist. Er war im Kommunistischen Bund (KBW), Mitglied der katholischen Kirche -
das alles gleichzeitig, das muss man mal hinkriegen! Er ist geschult in
maoistisch-leninistischer Taktik, erzogen im katholischen Internat zu
jesuitischer Schläue - vielleicht schafft er es deswegen so gut, mit dem Verrat,
den er in Sachen S21 begangen hat, zu leben.


Ja, Verrat. Der Staatsrechtler Hans Meyer, ein in Juristenkreisen überaus
angesehener Staatsrechtler, spricht von "schwäbischen Schweinereien" und einem
Verhalten des Landes Baden-Württemberg in Sachen S 21 "im Stile der
Mafia-Filme". Die Finanzierung von S21, so der Jurist, "verstößt gegen ein
verfassungsrechtliches Verbot". Und: "Die Rechtsordnung schreibt in einem
solchen Fall die Nichtigkeit des Vertrags vor."


Winfried Kretschmann hat einen Eid abgelegt. Er hat geschworen, "Verfassung und
Recht zu wahren und zu verteidigen". Und vor allem "Schaden" abzuwenden von
seinen Bürgern. Wäre es daher nicht schon längst seine Pflicht gewesen, die
Rechtmäßigkeit der fragwürdigen Verträge überprüfen zu lassen?


Das hat der Ministerpräsident nicht getan. Er hat einfach geschwiegen.
Überhaupt: Seltsam wenig Worte kommen aus seinem Mund, egal was die Bahn
während seiner Amtszeit bei S21 anstellt.

Da explodieren die Kosten: Kretschmann schweigt.

Da wird bekannt, dass, anders als versprochen, S21 ein struktureller Rückbau der
Bahnhofsleistung ist: Kretschmann schweigt.

Da wird bekannt, dass der Brandschutz voller Mängel ist: Kretschmann schweigt.

Da wird bekannt, dass die extreme Bahnsteigneigung gegen alle Normen verstößt,
also ein immenses Sicherheitsrisiko ist: Kretschmann schweigt.

Da wird bekannt, dass sich die Inbetriebnahme von 2019 erst auf 2020, dann auf
2024, dann auf 2025, wohl auf 2026 verschiebt: Kretschmann schweigt.

Da wird bekannt, dass die Volksabstimmung, bei der die Baden-Württemberger sich
für S21 aussprachen, mit völlig falschen Voraussetzungen, falschen
Versprechungen und falschen Zahlen ablief, dass sie eine Farce war.


Da, endlich, sagt Kretschmann etwas: Er fühle sich trotz allem an diese
Volksabstimmung gebunden. Und er sagt auch dies: Er lehne eine Diskussion über
einen Baustopp ab: "Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte".


Im Klartext heißt das: Jungs, bohrt weiter! Ministerpräsident Kretschmann -
der beste Mann des Tunnelbauers Herrenknecht.

Dass der grüne Ministerpräsident den sogenannten Volksentscheid über S21 für
alle Zeiten als bindend erklärt - eine Frechheit. Auch wenn diese Abstimmung vom
27. November 2011 im kollektiven Gedächtnis der Bundesbürger als eine
Abstimmung über S21 abgespeichert ist, es war keine Abstimmung über das Projekt
an sich, die Frage an die Baden-Württemberger war damals nicht: "Sind Sie für
oder gegen S21?"

Es war eine Abstimmung über den "Finanzierungsrahmen" des Projekts (also die
versprochene und bindende Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro). Die Bürger
trauten den Angaben, dass alles gut wird. Und sagten: Ja - wenn es nicht teurer
wird als versprochen.


Auch wenn es Ministerpräsident Kretschmann nicht gerne hört, daran gar nicht
erinnert werden möchte: Bei S21 gibt es ein "außerordentliches
Kündigungsrecht", wenn die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro durchbrochen
ist. Und diese Grenze, eine weitere Frechheit, wurde schon ein paar Wochen nach
dieser Volksabstimmung um weit über eine Milliarde Euro durchbrochen. Warum nahm
Kretschmann, wie es seine selbstverständliche Aufgabe als fürsorgender
Ministerpra¨sident gewesen wäre und immer noch ist, seine Pflichten nicht wahr
und hat Gebrauch gemacht von diesem "außerordentlichen Ku¨ndigungsrecht"?


Er hätte so Milliarden Euro Steuergelder seiner Bürgern gespart. Er hätte so -
auf übrigens überaus staatstreue Art und Weise! - ihnen dieses
geldverschlingende, den Bahnverkehr störende, dieses lebensgefährliche Projekt
erspart.

Aber dieser Ministerpräsident: Er schweigt.

Dann explodieren 2018 die Kosten des Projekts um weitere Milliarden, also nun
endgültig ins Astronomische, auf 8,2 Milliarden Euro, und schließlich sagt
Kretschmann etwas, ganz vorsichtig, ganz verhalten, sagt er dies: Die Kritiker
hätten ja mit allem Recht gehabt ...


Und was für Schlüsse zieht der Herr Ministerpräsident aus dieser Erkenntnis?
Diese: Da sei ja dieser Volksentscheid, so eine Abstimmung sei "schwer
revidierbar", er jedenfalls fühle sich seit diesem Volksentscheid verpflichtet,
S21 "positiv zu begleiten". Im Klartext heißt das: Jungs, bitte, buddelt
weiter, bitte, Augen zu und durch, koste es, was es wolle.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann - politisch-moralisch: ein erledigter
Fall. Nein, natürlich nicht - er funktioniert nur so gut wie all seine
Vorgänger, etwa: Oettinger, Mappus.


Im Sommer 2019 eröffnet Porsche ein E-Autowerk. Kretschmann lässt sich vor dem
neuen Porsche-Modell "Taycan" fotografieren, ein Hochgeschwindigkeitspanzer ohne
Kanonenrohr: 761 PS, in 2,8 Sekunden auf 100, die Batterie wiegt 650 Kilo.
Kretschmann (zur Erinnerung: ein Grüner) jubelt: "Toll, den Aufbruch in ein
neues Zeitalter der Mobilität zu erleben!" Und: Porsche zeige, dass genau hier
in Baden-Württemberg die Mobilitätsrevolution stattfinde. Geht's noch?


Und der Verkehrsminister dieses Landes? Winfried Hermann, der Radfahrer. Das ist
gut. Er fährt Fahrrad mit Sturzhelm. Das sieht putzig aus. Aber die Sicherheit
...

Die Sicherheit? Wenn diesem Radfahrer die Sicherheit aller am Herzen läge,
würde er sofort aus der Regierung austreten, die nichts gegen das größte
Sicherheitsrisiko im Land tut: gegen S21. Die Stichworte sind: keine
Betriebssicherheit im ultragefährlichen Schiefbahnhof, nicht zu leistender
Brandschutz im Tiefbahnhof, nie funktionierender Brandschutz im aberwitzigen, im
irre langen Tunnelwirrwarr unter Stuttgart.


Er muss wissen, und er weiß es, dass Zug- oder Lokbrände erschreckend häufig
passieren -im Schnitt alle vier Tage in Deutschland.

Selbst Züge, die als unbrennbar erklärt worden sind, brennen gelegentlich. Etwa
ein ICE auf der Schnellstrecke Köln-Frankfurt, in Montabaur: Die vielbefahrene
A3 musste wegen des Rauchs komplett gesperrt werden. Dieser eigentlich
unbrennbare Zug hat einen Tag lang gebrannt - im Freien!


Wenn so ein Zug in den zu engen Tunneln unter Stuttgart brennt, dann dauert die
Löschung fünf Tage, sagt der Stuttgarter Brandschutzexperte Joachim Keim.
Außerdem: ratzfatz entsteht dabei ein absolut tödlicher Cocktail, ein Gemisch
aus Senfgas, Phosgen, Blausäure. Reisende, die plötzlich zu panisch
Fliehenden werden, sind ohne Überlebenschancen.


Wenn man weiß, und der Verkehrsminister, Winne Hermann, muss genau wissen, was
da konkret geplant ist, wie und was da menschenverachtend mit dem Geld seiner
Wähler und Wählerinnen unter Stuttgart gebaut wird, wenn er um diese Gefahren
weiß, und er weiß darum - und nichts dagegen unternimmt, was ist er dann,
dieser Verkehrsminister, dieser Radfahrer mit Sturzhelm: ein Zyniker? Wenn er an
diesem Projekt festhält - was ist er dann? Ein moralisch erledigter Fall.


Vor einem Jahr hat dieser Minister wahrhaft dramatische Worte zu S21 gefunden:
"Eine grandiose Fehlentscheidung" sei dieser Bau. Da hat er aber mal Recht, der
Verkehrsminister, nur: Er gibt sich keine Mühe, diese grandiose Fehlentscheidung
zu korrigieren.


Im Gegenteil, jetzt, ganz plötzlich, auch gegen sein früheres besseres Wissen,
findet er S21 ziemlich in Ordnung, und er glaubt nun, was sonst nur Oettinger,
Mappus, Grube, also all die Pro-S21-Junkies, glauben: dass S21 in Ordnung ist,
dass S21, worüber alle bahnunabhängigen Verkehrsexperten nur verbittert
auflachen können, sogar gut für den angestrebten Taktverkehr ist.


Hermann: Auch er kam an die Macht wegen S21.

Mehr noch: Er kam auch an die Macht, das ist fast vergessen, weil er sich nicht
nur gegen S21, sondern auch gegen die genauso unsinnige Neubaustrecke nach Ulm
eingesetzt hat, das ist lange her: "Eine aberwitzige Trasse" sei das, sagte der
Verkehrsminister, als er noch kein Verkehrsminister war, sondern ein klar
denkender Mitbürger: "Ein Schwabenstreich, für den ich mich als Schwabe
schäme."


Eigentlich müsste dieser Mann irre an sich werden, wenn er über sein
faktisches Handeln als Minister nachdenkt. Ich weiß nicht, was er sieht, was er
fühlt, was er empfindet, wenn er abends in den Spiegel guckt. Vielleicht übt
er ja schon daran, wie er die Einweihungsfeier von S21 genießt, ohne rot zu
werden. Hermann - auch er: ein sehr guter Mann für die Bahn bei diesem
Horrorprojekt.


Ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister, ein grüner
Oberbürgermeister: Fritz Kuhn, dem auch nichts anderes einfällt, als alles
brav durchzuwinken. Kretschmann, Hermann, Kuhn - früher mal Hoffnungsträger,
jetzt: S21-Täter.


Machterhaltungspolitiker sind sie geworden, die heute etwas durchsetzen, von dem
sie seit Jahrzehnten genau wissen, dass es grottenfalsch ist - aber sie tun es
dennoch. Das ist unverzeihlich.


Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=57987
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=57987>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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