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#1

Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.05.2020 14:12
von franzpeter | 10.056 Beiträge

Datenschutz - was ist denn das? Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten
Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das SPD-Justizministerium schweigt.


Der Protest des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen die "dürftigen Angaben in
der Begründung" wurde einfach ignoriert. "Nicht ansatzweise", so hatte Kelber
gewarnt, lasse die Begründung erkennen, "auf welcher Grundlage hier in die
Grundrechte einer eklatanten Anzahl von Betroffenen eingegriffen werden soll".

Seine Mahnung, dass Grundrechtseingriffe nach Maßgabe von Erforderlichkeit und
Verhältnismäßigkeit begründet werden müssen, hat kaum jemanden interessiert.

Widerspruch kam nur von der FDP. Den anderen Parteien wollte zum Thema
Datenschutz nichts einfallen. Schließlich stimmten die Regierungsparteien für
den Gesetzentwurf und die Oppositionsparteien mit Ausnahme der Grünen, die sich
enthielten, dagegen.


Was ist hier los?


Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Vertrau...lt-4723641.html
<https://www.heise.de/tp/features/Vertrauen-ohne-Kontrolle-Datenschutz-ausgehebelt-4723641.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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