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#1

Nur Richter dürfen Quarantäne anordnen

in Aus der Welt der Wissenschaft 01.09.2021 18:05
von franzpeter | 12.058 Beiträge

"Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet" - gilt derzeit nur noch das
Rheinische Grundgesetz?
Dirk SattelmAier, Köln: "Hervorragende Abhandlung des RA-Kollegen Gebauer zu der
Frage, ob Quarantäneanordnungen von Gesundheitsämtern rechtmäßig sind. Nach
seiner Ansicht ist ein solche Anordnung immer als freiheitsenziehende Maßnahme
durch einen Richter anzuordnen bzw. zu bestätigen. Die Begründung mit
entsprechenden Verweisen auf höchstrichterliche Urteil überzeugt vollends.

Eines wird hier ganz deutlich: Die "Mütter und Väter" des Grundgesetzes haben
sich aus historischen Gründen bei all dem etwas gradezu Grandioses ausgedacht,
um zu verhindern, dass es jemals (wieder) zu willkürlichen massiven staatlichen
Repressalien kommen kann. Dieser Umstand zeigt einmal mehr, dass das GG mit
seinen Grundrechten in erster Linie als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe
geschaffen wurde."

Das macht diesen Artikel so lesenswert. Übrigens auch und vor allem für
diejenigen, die Quarantäneanordnungen bisher als notwendig erachtet haben.

https://t.me/RASattelmaier/1206 <https://t.me/RASattelmaier/1206
https://www.achgut.com/artikel/nur_richt...ntaene_anordnen

Quelle: achgut.com


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 01.09.2021 18:06 | nach oben springen


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