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Rechtsgutachten Verfassungswidrigkeit indirekter COVID-19-Impfzwang

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.10.2021 14:31
von franzpeter | 12.145 Beiträge

Initiative freie Impfentscheidung e.V. - 5. Oktober 2021

Pressemitteilung

Rechtsgutachten Verfassungswidrigkeit indirekter COVID-19-Impfzwang

2G, 3G, Vorenthaltung der Verdienstausfallentschädigung - Alle
Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig!

Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die
Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der
Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz
unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Das ist das
Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr.
Dietrich Murswiek, das im Auftrag der "Initiative freie Impfentscheidung e.V."
erstellt wurde.

"Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden sie sind
schlicht verfassungswidrig", so Murswiek.

Die Freiheitseinschränkungen durch 2G- und 3G-Regeln lassen sich nicht mehr
rechtfertigen und verletzen deshalb das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit
sowie weitere Grundrechte. Das offizielle Ziel dieser Maßnahmen ist es, die
Covid-19-Erkrankungen einzudämmen, um eine Überlastung der Intensivstationen zu
vermeiden. Eine solche Gefahr besteht jedoch nicht.

Wenn 2G und 3G dazu dienen sollen, schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu
minimieren, geht es nicht um Gefahrenabwehr, sondern um eine Optimierung des
Gesundheitsschutzes im Sinne einer Risikovorsorge. Dafür darf nicht die Freiheit
von Menschen eingeschränkt werden, die für diese Risken nicht verantwortlich
sind. Die Freiheit ist dem Einzelnen nach dem Grundgesetz kraft seiner
Menschenwürde garantiert. Er erhält sie nicht erst dann von der Obrigkeit
zugeteilt, wenn er beweisen kann, dass er vom Staat definierte Kriterien für
seine Ungefährlichkeit erfüllt.

Der indirekte Impfzwang, der über 2G und 3G ausgeübt wird, ist
unverhältnismäßig, weil er das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen
bezüglich ihrer körperlichen Integrität drastisch einschränkt und ihnen
potentiell schwerwiegende Lebens- und Gesundheitsrisiken auferlegt. Zu ihrem
eigenen Schutz vor COVID-19 darf der Staat die Menschen nicht zwingen. Zum Schutz
anderer bedarf es grundsätzlich keines Impfzwangs, weil die Geimpften ja bereits
durch die Impfung geschützt sind.

Das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für quarantänepflichtige
Ungeimpfte schränkt die Freiheiten noch erheblich weiter ein. Mit dieser
Maßnahme definiert der Staat in besonders deutlicher und zynischer Weise die
Impfung als "Tor zur Freiheit".


Sie wird zur Voraussetzung, um Freiheitsrechte wahrzunehmen, obwohl es dafür
keine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtfertigung gibt. Damit wird das
Freiheitsverständnis des Grundgesetzes umgedreht: Der Einzelne ist nicht mehr
kraft seiner Menschenwürde frei, sondern er ist frei, weil er sich einem
staatlichen Ansinnen unterwirft dem Ansinnen, sich impfen zu lassen.
Das Gutachten kann auf der Internetseite der Initiative freie Impfentscheidung
e.V. abgerufen werden:

https://impfentscheidung.online/wp-conte...-Impfzwangs.pdf

Quelle:
https://impfentscheidung.online/rechtsgu...keit-impfzwang/
<https://impfentscheidung.online/rechtsgutachten-verfassungswidrigkeit-impfzwang/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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