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#1

Enthüllung? Gezielt vorbei. Wer bei den Pandora-Papers fehlt

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.10.2021 09:47
von franzpeter | 12.145 Beiträge

Die wichtigsten Täter und Mittäter – meint Autor Werner Rügemer. - Mit einem
Aufwand vieler Millionen Dollars, Euros, Pesos usw. haben 600 Journalisten aus
148 Medien und 117 Ländern im Verbund des International Consortium of
Investigative Journalists (ICIJ) über mehrere Monate die „Pandora Papers“
zusammengestellt: 2,94 Terrabyte Daten mit 11,9 Millionen Dokumenten zu
Briefkastenfirmen in zahlreichen Finanzaosen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche,
Betrug, Korruption und dergleichen bei 330 namentlich genannten Staats- und
Regierungschefs, sonstigen Politikern, Sport- und Kulturprominenten sowie
tausenden Geschäftsleuten und Milliardären werden vermutet, sind
wahrscheinlich.

29.000 Briefkastenfirmen

Die Staats- und Regierungschefs und Politiker kommen fast ausschließlich aus
Dutzenden kleinerer und weit weg liegender Staaten wie Jordanien, Montenegro,
Kenia, Kongo, Dominikanische Republik, Panama, Peru, Brasilien, Argentinien,
Honduras, Kolumbien, Pakistan, Philippinen, Indonesien, Katar. Westliche
prominente Politiker sind die großen Ausnahmen, und die meisten sind nicht mehr
im Amt: Der britische Ex-Premier Tony Blair, der italienische Ex-Regierungschef
Silvio Berlusconi, der israelische Ex-Vizepremier Haim Ramon, Jerusalems
Ex-Bürgermeister Nir Barkat, der Ex-Europa-Kommissar John Dalli. Nur drei
amtierende westliche Politiker in kleineren Staaten werden genannt: Der
„christliche“ niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, der
tschechische Premierminister und Oligarch Andrej Babis und der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyi – das ist es schon
. USA, Deutschland,
Frankreich, Kanada, Skandinavien – alles sauber.

Zu den Kultur- und Sportpromis zählen aus dem Bilderbuch der Bunten Blättchen
das Ex-Model Claudia Schiffer, die Musiker Ringo Starr, Elton John, Julio
Eglesias, der nobelpreisige Schriftsteller Mario Vargas Llosa sowie der
Fußballtrainer Pep Guardiola (FC Bayern München, Manchester City). Aus dem Adel
tauchen eine Tochter des marokkanischen Königs Hassan auf, die königliche
Familie von Katar sowie Corinna zu Sayn-Wittgenstein, Unternehmerin und Gespielin
des zurückgetretenen spanischen Skandalkönigs Juan Carlos I. Wer hätte das
gedacht?

Unter den vielen namentlich genannten Geschäftsleuten finden sich ähnlich
bilderbuchmäßig solche aus westlich verbundenen Ländern, die für unsaubere
Geschäfte ohnehin bekannt sind wie Indien, Pakistan, Türkei, Montenegro,
Bulgarien, Ukraine, Kolumbien, Philippinen und das westlich angemaßte
Territorium Hongkong. Allerdings finden sich auch ein paar wenige verlorene
Figuren aus wichtigeren Staaten: So mit Robert Smith/Vista Equity Partners und
Robert Brockman/Reynolds&Reynolds zwei Bespender der beiden führenden
US-Parteien; Alexander Temerko als Bespender der britischen Tories; Indiens
reichste Unternehmerin Mazumdar-Shaw; der wegen Geldwäsche und Bestechung zu
Gefängnis verurteilte israelische Multimilliardär Benny Steinmetz; Formel
I-Rennveranstalter Bernie Ecclestone.

Ganz am Rande tauchen unvermittelt die US-Konzerne Apple, Abbott, Nike und RJR
Nabisco auf, auch die wichtigste US-Wirtschaftskanzlei BakerMcKenzie (aus der
EZB-Chefin Christine Lagarde kommt), freilich ohne Nennung von Personen, ohne
weitere Vertiefung und ohne Begründung für diese winzige Auswahl.

Die größte einheitliche Gruppe bilden bisher 1.892 Eigentümer von
Briefkastenfirmen aus China, darunter auch ein Schwager des Staatschefs Xi
Jinping und eine Tochter des Ex-Premiers Li Peng. Die zweitgrößte einheitliche
Gruppe aus einem Staat bildet das Dutzend russischer Geschäftsleute, die als
„enge Freunde“ von Präsident Putin bezeichnet werden. Und eine Svetlana
Krivonogikh, die einst von BILD als „angebliche“ frühere Geliebte Putins
präsentiert wurde und im Fürstentum Monaco zum jet set gehört, wurde von den
ICIJ-Investigativlern nun pünktlich wieder entdeckt, mit „angeblichen“ 85
Millionen Euro im Briefkasten.

Alles normal, oder? Aber Putin! Und Xi Jinping!

Insgesamt, so die bisherigen Informationen, handelt es sich bei den westlichen
Personen um persönliche Geschäfte. So kaufte Tony Blair mit Ehefrau in London
standesgemäß für 7,5 Millionen eine Immobilie. Immobilienkäufe in
Großbritannien sind sowieso seit langem ein beliebtes Objekt für ausländische
Superreiche. So kaufte der jordanische König Abdullah hier 14 Häuser, übrigens
auch von Crown Estate, der Verwaltung des britischen Königshauses. Und auch
Präsident Alijev von Aserbaidschan kam im Vereinigten Königreich ohne
Schwierigkeiten an immerhin 27 Liegenschaften. Tschechiens Babis kaufte sich ein
„Herrenhaus“ in Frankreich. Der niederländische Finanzminister Hoekstra
begnügte sich mit pea nuts, er beteiligte sich mit gut 20.000 Euro an einem
Touristikunternehmen, zusammen mit Freunden.

Das alles zeigt, dass die Einschaltung von Briefkastenfirmen auch in Europa und
in der EU zur Routine gehört. Aber die leitmediale Auswertung konzentriert sich
nicht auf die Staaten, die diese Praktiken dulden und fördern, sondern auf
Personen, die das großzügige Angebot nutzen.
Asebaidschans Alijev wird
ansonsten mächtig als autoritär und korrupt angeprangert - aber dass ihm
Großbritannien den Kauf von 27 Liegenschaften mithilfe von Briefkastenfirmen
ermöglichte – keine Kritik.

Es werden also Personen an den Pranger gestellt, die Briefkastenfirmen
unterhalten. Aber es werden nicht die Staaten und Staatenverbünde an den Pranger
gestellt, die das Angebot an Briefkastenfirmen fördern wie die USA,
Großbritannien und keineswegs zuletzt die Europäische Union.
Worauf wir noch
kommen werden: Die Namen der russischen und chinesischen Eigentümer von
Briefkastenfirmen sind bekannt – aber nicht die Eigentümer der
Briefkastenfirmen, die unter dem Schutz von BlackRock & Co stehen.

Wenn Finanzoasen doch zur westlichen Rechts-Staatlichkeit gehören

Ganz besonders konzentriert sich bisher die leitmediale Darstellung auf einen
ganz besonderen, winzigen Ausschnitt: „Enge Freunde Putins“ sind die
Bösewichte in der Pandora-Inszenierung. Sie benutzen Briefkastenfirmen in
Finanzoasen! Finanzoasen, die seit Jahrzehnten zum System der US-geführten
westlichen Kapitalismus gehören.


Als der westfreundliche russische Oligarch Michail Chossudowski, Eigentümer des
zusammengerafften Öl-Konzerns Jukos, mithilfe westlicher Berater mehrere
westliche Finanzoasen nutzte, wurde er im Westen wegen seiner Geschicklichkeit
gelobt und mit Krediten und Beteiligungen überhäuft. Er wurde wegen
Steuerhinterziehung in Russland verurteilt, die Fakten bestritt er nicht.
Aber
das für internationale Finanzbeziehungen zuständige private Schiedsgericht im
niederländischen Den Haag verurteilte 2014 den russischen Staat zu einem
Schadenersatz von 50 Milliarden. Da waren Finanzoasen Teil westlicher
Rechtsstaatlichkeit, und keine ICIJ-Investigativler fanden daran etwas
Schlechtes.

Es fehlen: Die wichtigsten Finanzoasen

Die am häufigsten genannten Finanzoasen sind Panama, die Britischen
Jungferninseln, Belize, die Seychellen, Hongkong, Vereinigte Arabische Emirate,
Zypern und die Schweiz. Sie sind traditionell auf das Verstecken von
individuellem Vermögen, auf Geldwäsche und korruptive Zahlungen von
Einzelpersonen spezialisiert.

Aber es fehlen die Finanzoasen, die für Konzerne, Banken und die heute
führenden Investoren zentral sind: Ganz vorne der US-Bundesstaat Delaware: Hier
haben z.B. die meisten der 500 US-Unternehmen aus der Forbes- und S&P-Liste ihren
rechtlichen und Steuersitz. In der EU sind für Steuervermeidung, Kreditvergaben,
Lizenzverkäufe von Unternehmen die wichtigsten Finanzoasen: Die Staaten Irland,
Luxemburg und die Niederlande. Hinzukommen vor allem die Cayman Islands
(britisches Überseegebiet), Singapur und die britischen Kanalinseln Jersey und
Guernsey.

Sie alle fehlen übrigens auch auf der „Schwarzen Liste“ der Finanzoasen, die
von der EU erstellt wird, auch auf der aktuellsten vom 22.2.2021. Um deren
Lächerlichkeit zu demonstrieren, seien hier diese unbedeutenden Finanzoasen
genannt, die von der EU gebrandmarkt werden: Samoa, Anguilla, Dominica, Fidschi,
Guam, Palau, Panama, Seychellen, Trinidad&Tobago, Vanuatu.


In den Pandora Papers tauchen am Rande 203 US-Trusts auf, sozusagen
inneramerikanische Briefkastenfirmen. Die meisten, 81, sitzen in South Dakota, in
Florida 37, in Texas 24, in Nevada 14. Auch Delaware werden solche Trusts
zugeordnet, 35. Sie werden von gehobenen Schichten von Kleinkriminellen genutzt.
Auch hier fehlt die erste Liga der US-Konzerne und der Wall Street, die auf den
Cayman Islands, den britischen Kanalinseln und nicht zuletzt in Irland,
Luxemburg, den Niederlanden, Zypern und Malta zehntausende Briefkastenfirmen
unterhalten.

Zum Beispiel: Deutsche Bank in Delaware

In den unbedeutenden bis lächerlichen Finanzoasen, in denen auch die
Pandora-Investigativler tauchen, sind die großen Akteure nicht vertreten. Der
größte Standort von Unternehmens- und Banken-Briefkästen der Welt, der
US-Bundesstaat Deleaware wird in dieser Hinsicht überhaupt nicht erwähnt. Und
auch nicht der größte Kapitalorganisator der Welt, BlackRock, das hier seinen
rechtlichen und Steuersitz hat.


Nehmen wir ein Beispiel aus Deutschland: Die Deutsche Bank – in der BlackRock
auch selbst zu den führenden Aktionären zählt - unterhält viele Dutzend
Briefkastenfirmen in den wichtigsten Finanzoasen Delaware, Luxemburg, Niederlande
und auf den Cayman Islands.


Deutsche Bank in Delaware:

* Deutsche Bank Capital Finance LLC I
* Deutsche Bank Contingent Capital LLC II
* Deutsche Bank Contingent Capital Trust II

und vier weitere Dutzend.

In Luxemburg zum Beispiel:

* Deutsche Bank Luxembourg S.A. Fiduciary Deposits
* Deutsche Bank Luxembourg S.A. Fiduciary Note Programme

und vier weitere Dutzend.

In Irland zum Beispiel:

* Eirles Three Designated Activitiy Company
* Eirles Two Designated Acitivity Company

undsoweiter.

Anlage 1 zeigt einen Auszug aus dem Beteiligungsverzeichnis der Deutschen Bank,
letzter Stand 2019. Der darin genannte Ort Wilmington ist die Hauptstadt des
US-Bundesstaats Delaware (
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/...ank07102021.pdf
)

Es fehlen: Die führenden Kapitalorganisatoren BlackRock & Co.

Es fehlen in der aufwendigen Pandora-“Enthüllung“ nicht nur die wichtigsten
Finanzoasen und die Unternehmen und Banken, sondern auch die heute führenden
Investoren, Kapitalorganisatoren und Vermögensverwalter, denen die wichtigsten
westlichen Unternehmen und Banken gehören.


An erster Stelle ist dies heute BlackRock: Der größte Kapitalorganisator des
US-geführten westlichen Finanzsystems mit einem eingesetzten Kapital von 9
Billionen Dollar hat seinen rechtlichen und Steuersitz in Delaware. BlackRock ist
gegenwärtig Miteigentümer/Aktionär von 18.000 Unternehmen und Banken weltweit,
in den meisten der 500 größten Unternehmen und Banken der USA (z.B. von Amazon,
Google, Facebook, Apple, Microsoft, Coca Cola, Goldman Sachs, Tesla, Exxon,
Boeing, Lockheed), ähnlich in Großbritannien, Frankreich, Belgien, der Schweiz
usw.

In Deutschland ist BlackRock unter allen 6 Großaktionären aller 30
DAX-Konzerne, auch in der eben genannten Deutschen Bank, auch im Betrugskonzern
Wirecard, und auch in den 5 größten privaten Wohnungskonzernen, nämlich
Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, TAG und Grand City Properties beteiligt.[1 (
https://www.nachdenkseiten.de/?p=76783#foot_1 ) ]


Es fehlen: BlackRocks reiche Kapitalgeber

Die heute führenden Kapitalorganisatoren und Investoren wie BlackRock, Vanguard,
State Street, Blackstone, KKR & Co. bekommen ihr Kapital von den Superreichen,
wenn die mal 5 oder 50 oder 100 Millionen unbeschäftigt auf einem ihrer Konten
haben, also Multimillionäre und Multimilliardäre, Unternehmensstiftungen,
Unternehmer, Topmanager, Pensionsfonds. Und diese Kapitalgeber von BlackRock & Co
werden mithilfe von Briefkastenfirmen anonymisiert, und dieses Kapital und die
anteiligen Gewinne aus den 18.000 BlackRock-Unternehmen und -Banken genießen
dann den Schutz der Finanzoasen, die nicht auf der Schwarzen Liste der EU stehen.

Dass die Kunden von BlackRock & Co. standardmäßig Briefkastenfirmen nutzen und
anonymisiert werden – das wird in den Pandora Papers nicht einmal erwähnt. Und
natürlich werden dann auch diese Kapitalgeber von BlackRock & Co. den Pandora
Papers namentlich nicht genannt – im Unterschied zu den russischen und
chinesischen Eigentümern von Briefkastenfirmen.

Briefkastenfirmen BlackRocks im Braunkohle-Konzern RWE

Im Braunkohle-Konzern RWE ist BlackRock mit 3,26 Prozent der Aktien der größte
Aktionär. Dieser Anteil stellt gegenwärtig einen Wert von einer knappen
Milliarde Euro dar. Und dieser Betrag ist auf 219 BlackRock-Tochterfirmen
verteilt, mit einem durchschnittlichen Betrag von etwa 4 Millionen Euro.

Zu diesen 219 Firmen gehört auch die BlackRock Deutschland AG. Deren
Aufsichtsratsvorsitzender war bis 2020 BlackRocks Lobbyist in Deutschland,
Friedrich Merz, der auch so gerne CDU-Vorsitzender, Bundeskanzler oder mindestens
Finanzminister werden wollte und von der Unternehmer- und Banken-Lobby darin auch
unterstützt wurde. Hallo ICIJ-Investigativler: Seid Ihr mal der Frage
nachgegangen, ob Friedrich Merz eine Briefkastenfirma hat, oder vielleicht sogar
mehrere?

Die allermeisten dieser 219 Firmen sind aber Briefkastenfirmen in Finanzoasen und
enthalten das jeweils angelegte Kapital von BlackRocks anonymisierten
Kapitalgebern. Die Finanzoasen sind nicht die Seychellen, Belize usw., die von
ICIJ und der EU genannt werden, sondern es sind Delaware die Cayman Islands,
Luxemburg, Niederlande, Singapur.

Anlage 2 zeigt einen Ausschnitt aus der Liste dieser
RWE-BlackRock-Briefkastenfirmen; angekreuzt sind die Briefkastenfirmen in
Finanzoasen; der Namensteil „Holdco“ bedeutet: Sitz in Delaware. (Stand
6.10.2021) Dass der durchschnittliche Wert der Aktienanteile „nur“ 4
Millionen beträgt, soll nicht verwundern: Diese einzelnen Kapitalgebern
gehörenden Briefkastenfirmen tauchen auch bei zahlreichen anderen Unternehmen
und Banken auf, vereinigen also eine weit größere Summe in sich (
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/...RWE07102021.pdf
) .

Es fehlt: Joe Biden, der Patron von Delaware

Ach, falls Sie es noch nicht wussten oder wieder vergessen haben, was heutzutage
ja sehr leicht passieren kann, bei dieser Überflutung mit Nicht-Informationen:
Mit dem Aufstieg von Delaware zur größten Unternehmens- und
Investoren-Finanzoase der Erde stieg auch ein gewisser Joe Biden auf, seit 2021
Präsident von „America First“.

Biden war von 1973 bis 2009 Senator für den winzigen US-Bundesstaat Delaware.
Schon als 29jähriger Wirtschaftsanwalt hatte er sich um dieses Amt beworben und
hielt es 35 Jahre lang. Die Zahl der Briefkastenfirmen in Bidens homeland ist
mindestens doppelt so hoch wie die Zahl der Wahlberechtigten. Sohn Beau Biden
wurde hier, ohne sich besonders anstrengen zu müssen, General-Staatsanwalt. Sohn
Hunter Biden agiert als umtriebiger Finanzspekulant unter anderem in der Ukraine
– bei Bedarf setzte sich Vater Biden für ihn auch vor Ort in Kiew ein.

Joe Biden wurde für seine Wahlkämpfe zuletzt von den großen Digitalkonzernen
wie Alphabet/Google, Microsoft, Amazon, Apple, Facebook, Netflix bespendet. Aber
auch Unternehmen in Delaware förderten ihren einflussreichen Senator, darunter
die Kreditkarten-Firma MBNA und John Hynansky, der aus der Ukraine stammt und den
Export von Premium-SUVs in die Ukraine dominiert.

Biden stimmte als Senator in Washington bei wichtigen Deregulierungen des
Finanzsektors immer mit den Republikanern ab. Zur größten Finanzoase gehört
auch eine extrem „liberale“ Unternehmensverfassung (extrem geringe Haftung,
geringe Publizitätspflicht) und eine dazu gehörige Justiz.

Und das größte Unternehmen der Finanzoase, BlackRock und der langjährige
Lobbyist Joe Biden fanden schließlich ganz eng zusammen: Drei Top-Manager von
BlackRock wurden Mitglieder der Biden-Regierung.

Pandora Papers: Von Soros' Open Society Foundations finanziert
Wie schon die ähnlichen Panama Papers und Paradise Papers wurden auch die
Pandora Papers vom International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ
mit Sitz in Washington koordiniert. Zu den assoziierten Medien gehören in den
westlichen Staaten vor allem sich als „liberal“ gebende Medien wie die New
York Times (USA), Guardian und BBC (Großbritannien), Asahi Shimbun (Japan) und
aus Deutschland die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR.

Die Millionensummen für die aufwendigen internationalen Recherchen und die
Koordination durch die ICIJ kommen von den Open Society Foundations des bekannten
Großspekulanten und US-Multimilliardärs George Soros. Er finanzierte die
Öffnung ganzer Staaten Osteuropas für die westlichen „Werte“ und Investoren
mithilfe zahlreicher „bunter Revolutionen“. Oligarchen wie Viktor Orban sind
seine Ziehkinder, auch wenn er sich später mit ihnen überwirft. Und gegen
Putins Russland – da ist Soros immer dabei. Gegen den korrupten und oft
besoffenen Vorgänger Putins, Boris Jelzin, den Ausverkäufer Russlands, hatten
Soros und ICIJ dagegen nichts einzuwenden.


„Aufklärung“ im Dienste der Gegen-Aufklärung und Hetze

Die Pandora Papers legen den genannten Personen persönliche, unsaubere
Geschäfte nahe, etwa Betrug, Geldwäsche, Korruption und dergleichen. Das wird,
so wissen wir aus Erfahrung, in vielen Fällen zutreffen.

Aber die ICIJ-Investigativler vermeiden eine klare und öffentlich nachhaltig
kommunizierte Unterscheidung: Bei den genannten Personen aus Russland und China
wird zwar angedeutet, dass die Briefkastenfirmen anderen Zwecken dienen. So
organisierte das größte chinesische Handelsunternehmen Alibaba den Börsengang
in New York über eine Briefkastenfirma. Das war der US- wie der chinesischen
Seite bekannt – es ging nicht anders, und zwar aufgrund der US-Regeln. Und wenn
die chinesische Führung damit die chinesische Volkswirtschaft stärkt und
anschließend Alibaba, wie geschehen, regulatorisch ordentlich in die Zange
nimmt, dann ist dies etwas anderes als der dauerhafte Schutz, den die US- und
EU-Regierungen und nun auch die ICIJ - „Enthüllungen“ den superreichen
Kapitalgebern von BlackRock&Co gewähren.

Wenn den Veröffentlichungen der Pandora Papers staatsanwaltliche Ermittlungen
folgen,

wenn die Regierungen der USA, Großbritanniens und der EU-Staaten ihre
Finanzoasen schließen – allen voran Delaware, Luxemburg, die Niederlande,
Irland, die Cayman Islands und die englischen Kanalinseln -,

dann wäre für den Wohlstand der Nationen und der Mehrheitsbevölkerungen schon
einiges gewonnen.

Aber solange „Enthüllungen“ im Stile von ICIJ so ausfallen wie jetzt wieder
die Pandora-Papers, dann dienen sie nicht der Aufklärung, sondern der
Gegen-Aufklärung: Greenwashing des westlichen Finanzsystems und Hetze gegen
Russland und China.

[«1 ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=76783#note_1 ) ] Genaueres
zu den Praktiken von BlackRock siehe Werner Rügemer: BlackRock & Co enteignen.
Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht. Frankfurt/Main 2021

Quelle: NachDenkSeiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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