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Wahlanfechtung gescheitert: Gericht weist Klage von Bolsonaros Partei ab – und verhängt Geldstrafe

in Aus der Welt der Wissenschaft 25.11.2022 08:04
von franzpeter | 14.662 Beiträge

Wahlanfechtung gescheitert: Gericht weist Klage von Bolsonaros Partei ab – und verhängt Geldstrafe
24 Nov. 2022 21:37 Uhr

Die Partei von Brasiliens scheidenden Präsidenten hatte beim Obersten Wahlgericht Beschwerde gegen die Wahl eingelegt. Angesichts fehlerhafter Wahlmaschinen sollte es Stimmen für ungültig erklären. Das Gericht lehnte den Antrag nicht nur ab, sondern es verhängte zudem eine Geldstrafe gegen den Antragsteller.

https://test.rtde.live/amerika/155334-wa...ht-weist-klage/

Zitat:
Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, hat den Antrag der Partei des scheidenden Präsidenten Jair Bolsonaro auf Überprüfung des Wahlergebnisses der Präsidentenwahl abgelehnt. Moraes begründete seine Entscheidung am Mittwoch damit, dass die Liberale Partei (PL) keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug habe vorlegen können. Gegen die Antragsteller verhängte er deshalb zudem eine Geldstrafe in Höhe von 22,9 Mio. Reais (rund 4,12 Millionen Euro), da sie mit dem Antrag, so Moraes weiter, "böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen" wollten:

"Die völlige Bösartigkeit des bizarren und rechtswidrigen Antrags des Klägers … wurde bewiesen, sowohl durch die Weigerung, dem ursprünglichen Antrag etwas hinzuzufügen, als auch durch das völlige Fehlen jeglicher Beweise für Unregelmäßigkeiten und die Existenz einer völlig betrügerischen Darstellung der Tatsachen."

Quelle: RT_DE


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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