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#1

Die EU-Kommission plant ein brutales Foul

in Aus der Welt der Wissenschaft 27.06.2016 23:18
von franzpeter | 9.085 Beiträge

Die Entscheidung steht bevor

Die EU-Kommission plant ein brutales Foul: Ohne die nationalen Parlamente will sie CETA und TTIP durchdrücken – und Millionen Bürger/innen übergehen. Mit sieben Groß-Demos am gleichen Tag wollen wir das verhindern. Bitte unterstützen Sie jetzt die riesige Aktion!
Klicken Sie hier und spenden Sie für die sieben Demos

Lieber Peter Schaffarth,

unser Widerstand wirkt: CETA und TTIP wanken gewaltig. Immer mehr Länder und Regionen in Europa kündigen an, den Handelsabkommen nicht zuzustimmen. Das ist gut! Doch die EU-Kommission hat eine böse Überraschung parat: Sie überlegt, die Abkommen ganz alleine auf europäischer Ebene zu beschließen – die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten würden nicht gefragt. Damit will sie uns Bürgerinnen und Bürgern die beste Möglichkeit rauben, CETA und TTIP zu stoppen. Das wäre auch Öl auf die Mühlen derjenigen, die nach dem Brexit Stimmung gegen Europa machen.

Noch aber können wir das grobe Foulspiel verhindern: Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben stets hoch und heilig versprochen, dass am Ende Bundestag und Bundesrat über CETA und TTIP entscheiden. Nun müssen wir dafür sorgen, dass die beiden Wankelgemüter sich auf dem entscheidenenden Treffen der EU-Mitgliedsstaaten am 22. September auch tatsächlich querstellen. Gegen das bevölkerungsreichste Mitgliedsland – soviel steht fest – wird die EU-Kommission ihren Plan nicht durchsetzen können. Gelingt uns das, sind CETA und TTIP erledigt.

Sie sehen: Das Endspiel um CETA und TTIP ist angesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir alles geben – und Sie, Peter Schaffarth, dabei sind. Und zwar hierbei: Direkt vor dem entscheidenden Treffen, am Samstag, den 17. September organisieren wir nicht nur eine Großdemonstration gegen CETA und TTIP, sondern gleich sieben auf einen Streich! In Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und München.

Als Campact wollen wir 200.000 Euro in die Hand nehmen – eine hohe Summe. Wir haben keinen Großfinanzier, der das zahlt – und wir wollen auch keinen. Wir setzen darauf, dass jetzt viele tausend Campact-Aktive helfen – jede und jeder soviel wie sie oder er kann. Damit wäre schon die Finanzierung der Demos eine fantastische Bürgerbewegung! Und genau deshalb hoffen wir auch auf Ihre Unterstützung, Peter Schaffarth. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!
Klicken Sie hier, um zu spenden

Indem wir in den größten Metropolen demonstrieren, ermöglichen wir es hundertausenden Menschen, mit dabei zu sein. Sie „fallen“ aus der Haustür direkt auf die Demo. Weit mehr als die 250.000 Menschen sollen es werden, die im Oktober in Berlin in einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden auf die Straße gehen.

Demonstrationen zeitgleich in sieben Städten – das ist ein unglaublicher Aufwand. Aber in den Nachrichten sorgen wir damit für die extrem wichtigen Bilder gegen CETA und TTIP.

3,5 Millionen Flyer haben wir angepeilt. Und die müssen gedruckt und verteilt werden. Wenn alles gut läuft, landet in fast jedem zehnten Haushalt in Deutschland ein Info-Flyer. Für die, die keinen direkt bekommen, hängen überall Plakate.

Über unsere Kanäle in den Sozialen Netzwerken informieren wir von nun an fast täglich über unseren Plan – via E-Mail, Facebook und Twitter.

Natürlich sollen aus ganz Deutschland engagierte Bürger/innen in eine der sieben Städte fahren können. Mit einem modernen Buskonzept soll das gelingen. Hunderte Busse haben wir eingeplant – eine logistische Mammutaufgabe.

Mitreißende Bands und kämpferische Redner: In jeder Stadt muss eine Bühne stehen. Nur so können wir laut genug die Botschaft verbreiten, dass wir Bürgerinnen und Bürger CETA und TTIP nicht wollen.

Wir sind sicher: Wir kriegen das hin. Aber nicht ohne Sie. Wir bitten Sie daher um Ihre Hilfe. Machen Sie jetzt die riesige Aktion möglich! Schon 5 Euro bringen die Demos weit nach vorne!
Spenden Sie jetzt für die sieben Demos gegen CETA und TTIP

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Das C in CETA steht für „comprehensive“ – also „umfassend“. CETA übersetzt heißt: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Der Name ist Programm! Aber umfassend, das können wir auch. Mit sieben riesigen Demos in Deutschland – an einem Tag.
Hier klicken, um zu spenden

Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE51251205106980800751
BIC BFSWDE33HAN

Anmerkung:
5 € ist mir die Sache allemal wert!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 27.06.2016 23:22 | nach oben springen

#2

Keine Entmachtung des Bundestags!

in Aus der Welt der Wissenschaft 01.07.2016 09:36
von franzpeter | 9.085 Beiträge

Bewegt Politik
campact

https://www.campact.de/

Keine Entmachtung des Bundestags!

Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell!
Nein zum CETA-Rechtsbruch - hier unterzeichnen!

Lieber Peter Schaffarth,

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten.[1]
Dies wäre

ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen – eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
ein Rechtsbruch – und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung[2]. Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält.
ein Dammbruch: Auch TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA und andere Handelsverträge könnten danach auf ebenso undemokratische Weise durchgedrückt werden.


Jetzt müssen wir Bürger/innen Europas dafür kämpfen, dass Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Junckers Pläne stoppen. Gemeinsam mit unserer Schwester-Organisation WeMove starten wir einen europaweiten Appell an alle Regierungschefs.

Sobald wir mehr als 250.000 Unterschriften zusammen haben, werden wir uns der Kanzlerin an die Fersen heften. Beginnen wollen wir bereits nächste Woche, wenn Merkel zum Deutschen Landfrauentag in Erfurt kommt.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen den CETA-Schnellschuss

Und ab dann heißt es: Dort, wo die Kanzlerin in den Sommermonaten öffentlich auftritt, sind auch wir – und fordern von ihr klare Kante gegen Junckers CETA-Schnellschuss.
Damit das gelingt, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!

Ob die EU-Kommission mit ihren Plänen durchkommt, die nationalen Parlamente doch noch beteiligt werden oder CETA ganz gekippt wird – das entscheidet sich voraussichtlich auf dem EU-Handelsgipfel in Bratislava am 22. und 23. September.


Bis dahin wollen wir Juncker und Merkel einen heißen Sommer bereiten – der in gleich sieben Großdemos gipfelt. Am 17. September wollen wir gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger/innen auf die Straße gehen – in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart.


Wie sehr unser Protest bereits wirkt, können wir dieser Tage bei der SPD bestaunen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), bisher TTIP- und CETA-Befürworter, nennt Junckers Plan „unglaublich töricht.”[3] Und Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, findet erfreulich deutliche Worte gegenüber Merkel: „Die Kanzlerin kennt die Spielregeln und weiß, dass es sowas wie ein Meinungsbild des Bundestages rechtlich nicht gibt.”[4]

Noch tut Angela Merkel so, als ginge sie das alles nichts an. Helfen Sie uns, das CETA-Desaster zu einem richtig unangenehmen Problem für sie zu machen! Damit sie die Pläne der EU-Kommission in Brüssel stoppt.
Klicken Sie hier für einen heißen Merkel-Sommer

Herzliche Grüße
Maritta Strasser, Campaignerin
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand

PS: Der Versuch, CETA mit der Brechstange durchzudrücken, ist ein Zeichen der Schwäche. Angela Merkel und Sigmar Gabriel stehen viel stärker unter Druck, als sie zugeben wollen. Deshalb ist es möglich, dass dieser neue Appell ihre wackligen Kartenhäuser zu CETA und TTIP endlich zum Einsturz bringt.
Nein zur Entmachtung von Bundestag und Bundesrat

Fußnoten:

[1] „Merkel will Bundestagsvotum zu CETA”, 29.6.2016, Tagesschau Online
[2] Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M., Rechtsgutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums vom 14. August 2014
[3] „Gabriel: Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot”: Tagesspiegel vom 30.6.2016
[4] Matthias Miersch, MdB in einer dpa-Meldung vom 29.6.2016


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 01.07.2016 09:42 | nach oben springen

#3

Kein Eilverfahren bei CETA!

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.07.2016 15:53
von franzpeter | 9.085 Beiträge

campact

Kein Eilverfahren bei CETA!

Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA.
Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!

Lesen Sie hier, wie er aussieht...

Lieber Peter Schaffarth,

diese Nachricht mussten wir Dienstag zweimal lesen: „Die nationalen Parlamente entscheiden doch über CETA – die EU-Kommission lenkt ein.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat tatsächlich einen Rückzieher gemacht, nachdem ihm das Mitspracherecht der nationalen Parlamente noch kurz zuvor „schnurzegal“ war[1]. Was für ein Erfolg für uns alle – für Sie und mehr als 300.000 weitere Bürger/innen, die in den letzten Tagen unseren Appell gegen die Entmachtung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet haben.

Junckers Niederlage ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie in Europa. Eine eigenmächtige Entscheidung hätte nach dem Brexit die Skepsis der Bürger/innen zusätzlich genährt. Nun wissen wir: Bürgerferne Politik ist nicht mehr durchsetzbar. Brüssel muss auf die Menschen hören.


Zudem können wir Bürger/innen jetzt unseren gewählten Vertreter/innen klar machen, was wir von Ihnen erwarten. Jeder einzelne Schritt der Abstimmung über CETA und TTIP eröffnet eine Chance, die Abkommen zu stoppen. Erst entscheiden im Rat der EU die Regierungen, dann das Europaparlament, danach Bundestag und Bundesrat. Und diese Chancen nutzen wir!

Das ist unser Plan:

Am 17. September gehen wir gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger/innen gegen CETA und TTIP auf die Straße – gleichzeitig in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart. In einem breiten Bündnis lassen wir die größte Demonstration seit vielen Jahren entstehen. Damit die SPD auf ihrem Parteikonvent zwei Tage später Nein zu CETA sagt – und im EU-Rat, Europaparlament und Bundestag das Abkommen stoppt.

Bereits nächste Woche, am 16. Juli, starten wir mit einem Aktionstag ein Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Voraussichtlich nächstes Jahr sollen dann binnen 14 Tagen fast eine Million Bayern in ihren Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben. Damit die CSU im Bundesrat CETA ablehnen muss.

Mit Aktionen und direkten Gesprächen gehen Campact-Aktive auf Politiker/innen von Grünen und Linken in den 11 Bundesländern zu, in denen diese an der Landesregierung beteiligt sind. Damit sie nicht länger zaudern, sondern klar ankündigen: Ihre Landesregierungen verweigern im Bundesrat CETA die Zustimmung.

Gleichzeitig bereiten wir eine Verfassungsklage gegen CETA vor – unterstützt von über 100.000 Bürger/innen. Damit wir auch über den Klageweg CETA zu Fall bringen.

Sie sehen: Wir haben richtig viel vor, um das Finale – die große Auseinandersetzung um CETA und somit auch TTIP – zu gewinnen. Doch damit wir eine starke Mannschaft sind, brauchen wir Sie! Bitte werden Sie Campact-Förderer/in und unterstützen Sie unsere gemeinsame Arbeit mit einem regelmäßigen Beitrag.
Klicken Sie hier und werden Sie Campact-Förderer/in!

So sehr wir uns auch über den Erfolg freuen – wir müssen den nächsten Konter unserer Gegner stoppen: Die EU-Kommission will CETA schon mit einer „vorläufigen Anwendung“ in Kraft treten lassen – noch bevor Bundestag und Bundesrat darüber entschieden haben. Das bedeutet: Bereits nächstes Jahr könnten Konzerne Sonderklagerechte erhalten – und Milliarden an „Schadensersatz“ einfordern, wenn Staaten Umwelt- und Sozialstandards erhöhen wollen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Herzliche Grüße

Maritta Strasser, Campaignerin
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand

PS: Wenn Sie bis zum 11. Juli 2016 Förderer/in werden, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ der Journalistin Petra Pinzler.
Werden Sie Campact-Förderer/in!

[1] „Juncker über nationales Mitspracherecht bei CETA 'Mir ist das persönlich schnurzegal'“, 29.6.2016, Tagesschau Online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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