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EuGH erteilt Parlamenten das letzte Wort

in Aus der Welt der Wissenschaft 17.05.2017 08:41
von franzpeter | 9.156 Beiträge

tagesschau.de - 16.05.2017

Handelsabkommen

EuGH erteilt Parlamenten das letzte Wort

Ob CETA, ob TTIP - Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind fast
immer ein Streitthema. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden: Die Parlamente
der einzelnen EU-Staaten bekommen mehr Rechte, die EU-Kommission hat das
Nachsehen.

Die Begründung der Richter in Luxemburg:

Durch die in Freihandelsverträgen festgeschriebenen Mechanismen zur
Streitbeilegung werden den nationalen Gerichten Kompetenzen entzogen - und
diesem Entzug von juristischer Zuständigkeit müssen die nationalen Parlamente
zustimmen.

Schiedsgerichtsverfahren können damit also nicht einfach von der EU-Kommission
ausgehandelt und vom EU-Parlament und den EU-Regierungen beschlossen werden.

Mehr:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-eugh-handel-101.html
<https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-eugh-handel-101.html>


Dazu Ulrike Herrmann: Trotzdem sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass
der Kampf gegen den Investorenschutz endgültig entschieden sei. Denn längst
hat die EU-Kommission einen Umweg ersonnen: Sie will einen multinationalen
Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten einrichten.


taz 16.05.2017

Kommentar zu Freihandelsabkommen

Lobbyismus wird schwerer

Die geplanten Freihandelsabkommen haben es jetzt schwer. Doch ein Gerichtshof
für multinationale Investiist bereits geplant.

Ulrike Herrmann

Schlechte Nachrichten für alle Fans des schrankenlosen Freihandels: Der
Europäische Gerichtshof hat entschieden
<https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-eugh-handel-101.html> ,
dass auch die einzelnen nationalen Parlamente die EU-Freihandelsabkommen
absegnen müssen - zumal wenn dort die umstrittenen Investorenschutzklauseln
verankert sind.
<https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-eugh-handel-101.html>

Dieses Urteil war erwartet worden, dennoch hat es weitreichende Konsequenzen.

Erstens: Die geplanten Freihandelsabkommen verlieren weitgehend ihren Sinn. In
Wahrheit ging es nie darum, den freien Warenverkehr zu fördern.

Stattdessen sollte die Lobbymacht der Unternehmen gestärkt werden.

Denn die Investitionsschutzklauseln hätten es den transnationalen Firmen
gestattet, gegen Staaten zu klagen, wann immer sie ihre "legitimen Erwartungen"
auf einen Gewinn gefährdet sehen. Die Unternehmen hätten also nur damit drohen
müssen, Milliardenklagen einzureichen - schon hätten sie viele missliebige
Gesetze im Umwelt- oder Verbraucherschutz verhindern können.

Der Bürgerprotest ist daher in vielen EU-Ländern erheblich, so dass einige
Nationalparlamente nicht zustimmen dürften.

Zweitens: Trotzdem sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass der Kampf
gegen den Investorenschutz endgültig entschieden sei. Denn längst hat die
EU-Kommission einen Umweg ersonnen: Sie will einen multinationalen Gerichtshof
für Investitionsstreitigkeiten einrichten.

Ein echter Gerichtshof wäre zwar besser als die bilateralen Schiedsgerichte,
die bisher die Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen
entscheiden. Aber der fundamentale Mangel wäre nicht beseitigt: Wieder würde
eine Sonderjustiz für transnationale Unternehmen eingerichtet, die diesen eine
besondere Lobbymacht verschafft.

Es ist ganz einfach: Europa ist ein Rechtsstaat, die USA und Kanada sind es
auch. Sondergerichte für transnationale Unternehmen sind also überflüssig.



Quelle:
http://www.taz.de/Kommentar-zu-Freihandelsabkommen/!5406683/
<http://www.taz.de/Kommentar-zu-Freihandelsabkommen/%215406683/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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