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Deutschland wird zentralistischer

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.05.2017 19:24
von franzpeter | 9.011 Beiträge

SZ 15.05.2017 - Kabinettsbeschluss der Groko CDU und SPD

Deutschland wird zentralistischer

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundeskabinett an diesem
Mittwoch wichtige Gesetze beschlossen, die das Leben in Deutschland entscheidend
beeinflussen werden, und zwar mindestens für die kommenden 20 Jahre. Die
Bundesregierung verabschiedete am Vormittag ein Gesetzespaket, das die
finanzielle und bürokratische Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen
vom Jahr 2020 an neu regelt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/la...scher-1.3294573
<http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/laenderfinanzausgleich-deutschland-wird-zentralistischer-1.3294573>



Heribert Prantl: Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum
Grundgesetz-Geburtstag am 23. Mai. Der Föderalismus der neuen Art ist wie eine
geplatzte Weißwurst; das viele Geld des Bundes wird darüber geschmiert wie
eine Ladung Senf, die das verdecken soll.

Der Föderalismus braucht ganz andere Reformen. Der politische Föderalismus,
ernst genommen, ist ein anderes Wort für Bürgernähe. In Gesetz und Praxis
wird er immer bürgerferner.



SZ 19. Mai 2017

Länderfinanzausgleich

Der Föderalismus wird kaputt gemacht

Mit der großen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird der
Finanzausgleich abgeschafft. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum
Grundgesetz-Geburtstag.

Kommentar von Heribert Prantl

Die Flaggen der 16 Bundesländer. (Foto: dpa)

Der deutsche Föderalismus ist eine Schau: Er sieht aus wie die Schlösser des
Märchenkönigs, wie der Kölner Dom, das Brandenburger Tor und die Kreidefelsen
von Rügen. Der deutsche Föderalismus schmeckt nach Spätzle und Krabbenbrot.
Der deutsche Föderalismus ist ein anderes Wort für Vielfalt und Multikultur;
er redet sächsisch, bairisch oder Platt. Dieser Föderalismus ist ganz
wunderbar, er lebt in den Schützenvereinen, in Heimatstolz, Heimatkrimis und
prächtigen Urlaubsprospekten.

In der Politik freilich lebt der Föderalismus nicht mehr gut, es geht ihm
saudreckig; und mit seinem Ruf steht es auch nicht zum Besten, obwohl sein
Prinzip, das der Bundesstaatlichkeit, im Grundgesetz als ewig und unabänderlich
verankert ist.


Aber in diesem System knirscht und kracht es wie in einem verrottenden
Räderwerk. Der Teil der Grundgesetzes, in dem es um diesen Mechanismus geht,
wird immer undurchschaubarer. Würde das Grundgesetz nicht mit dem wunderbaren
Grundrechtekatalog, sondern mit dem chaotischen Regelwerk über die
Bund-Länder-Beziehungen beginnen, es hätte sich die Liebe zum Grundgesetz
womöglich nie entwickelt.

Nun steht eine gewaltige Reform bevor, eine mit sage und schreibe 13
Grundgesetzänderungen:

Es werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und die zwischen den
Ländern untereinander völlig neu geregelt. Es ändert sich alles, nichts
bleibt so wie bisher - aber besser wird es nicht, im Gegenteil
.

Der Finanzausgleich zwischen den finanziell und wirtschaftlich starken und den
schwachen Bundesländern, über den so viel gestritten worden ist, soll
abgeschafft werden; an dessen Stelle treten Geldzuweisungen des Bundes an die
schwachen Länder
.


Die freuen sich, weil das Bundesgeld reichlich fließt; der Bund freut sich
auch, weil er sich diese Wohltat mit Gesetzgebungskompetenzen hat bezahlen
lassen, die bisher den Bundesländern zustanden; die reichen Bundesländer
freuen sich, weil sie nicht mehr per Finanzausgleich Geld an die armen
Bundesländer zahlen müssen. Und ein Land wie Nordrhein-Westfalen, das groß,
arm und reich zugleich ist, freut sich auch, weil die Umsatzsteuereinnahmen
künftig so aufgeteilt werden, dass für NRW viel mehr als bisher abfällt;
künftig profitiert NRW dabei von seiner hohen Einwohnerzahl.



Der Föderalismus der neuen Art ist wie eine geplatzte Weißwurst

In diesem neuen Finanzsystem ist sich jeder selbst der Nächste - jedes einzelne
Bundesland und der Bund auch.


Jeder denkt an sich, niemand an alle. Das Solidaritätsprinzip zwischen den
Bundesländern, das ein Kern des Föderalismus in Deutschland war und das ein
Vorbild für Europa hätte sein können - es existiert nicht mehr. Die Länder
in ihrer Gesamtheit, der Föderalismus also, geraten in noch stärkere
Abhängigkeit vom Bund als bisher. Das Bund-Länder-Verhältnis ist damit
völlig außer Balance.

Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag am 23.
Mai. Der Föderalismus der neuen Art ist wie eine geplatzte Weißwurst; das
viele Geld des Bundes wird darüber geschmiert wie eine Ladung Senf, die das
verdecken soll.

Der Föderalismus braucht ganz andere Reformen. Der politische Föderalismus,
ernst genommen, ist ein anderes Wort für Bürgernähe. In Gesetz und Praxis
wird er immer bürgerferner.




Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/foede...wurst-1.3512932
<http://www.sueddeutsche.de/politik/foederalismus-geplatzte-weisswurst-1.3512932>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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