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Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.06.2017 22:10
von franzpeter | 9.011 Beiträge

tagesspiegel 14.06.2017

Atomwaffen

Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot

Die UN verhandeln ab diesem Donnerstag über verbindliche Verbote für
Atomwaffen, aber ohne Außenminister Gabriel - schließlich stehen in
Deutschland weiterhin Atomwaffen.

Ein Gastbeitrag von Xanthe Hall

Die Autorin ist Abrüstungsexpertin der IPPNW (Internationale Ärzte für die
Verhütung des Atomkrieges) und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland
(Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen).

Minister Gabriel hat Abstand genommen von den UN-Verhandlungen über
Atomwaffenverbote. Foto: Reuters

Ab diesem Donnerstag verhandeln mehr als 130 von 193 UN-Mitgliedstaaten in New
York über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot.


Die Bundesregierung ignoriert die Verhandlungen.

Zum ersten Mal weigert sich Deutschland, an multilateralen
Abrüstungsverhandlungen teilzunehmen. Und dies, obwohl die Regierung sich in
zahlreichen öffentlichen Erklärungen und Reden zum Ziel einer atomwaffenfreien
Welt bekannt hat.

Friedensorganisationen sehen in den UN-Gesprächen einen bedeutenden Schritt auf
dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

Laut einem ersten offiziellen Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten
verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen,
anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Mit den Verhandlungen in
New York vollzieht sich ein Paradigmenwechsel in der globalen
Sicherheitspolitik.

Die Mehrheit der Weltgemeinschaft erhebt erstmals die Stimme gegen nukleare
Abschreckung und damit auch gegen die Atomwaffenmächte, denn die sind ihrer im
Atomwaffensperrvertrag verankerten Verpflichtung zur Abschaffung der Atomwaffen
bisher nicht nachgekommen.

Außenminister Sigmar Gabriel hält die New Yorker Verhandlungen für den
falschen Weg. Zwar sei es gut und richtig, dass die UN eine atomwaffenfreie Welt
anstrebten, doch die Verhandlungen würden wenig Sinn machen, weil die
Atomwaffenstaaten nicht daran teilnehmen, erklärte er.

Dieses Argument überzeugt jedoch nicht.

Ein Atomwaffenverbot wirkt auch dann, wenn die Atomwaffenstaaten sich nicht
beteiligen. Endlich wären alle Waffen verboten, die unterschiedslos Menschen
töten und darauf abzielen, katastrophalen Schaden anzurichten. Atomwaffen würde
die Legitimität abgesprochen. Sie stünden auf der gleichen rechtlichen Stufe
wie Bio- und Chemiewaffen, die bereits verboten sind.


Deutschland will sich die "nukleare Teilhabe" nicht verbauen

Der Boykott der Verhandlungen spricht eher dafür, dass die Bundesregierung sich
die Option der "nuklearen Teilhabe" aufrechterhalten will. Dies hat Sigmar
Gabriel am Wochenende auch zugegeben.

Er erklärte, es sei nicht sehr ehrlich, die Verhandlungen der Vereinten Nationen
zu begrüßen, selbst aber innerhalb der Nato aus Sorge vor Russlands Atomwaffen
das nukleare Gleichgewicht zu befürworten.

Die Luftaufnahme von 2008 zeigt den Fliegerhorst Büchel mit dem angrenzenden
Depotgelände, in dem die US-Atomsprengköpfe lagern...Foto: picture alliance /
dpa

Die US-Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt Büchel müssten abgezogen werden,
bevor Deutschland einen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen könnte. Statt
ihre Atomwaffen abzuziehen, wollen die USA hier eine völlig neue Generation von
Atomwaffen stationieren: die B61-12-Atombomben. Die neue Bombe soll von einer
"dummen", frei fallenden Waffe zu einer "smarten" Lenkwaffe umgebaut werden.
Damit sinkt die Hemmschwelle für einen Einsatz.


Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich von der Bundesregierung etwas
anderes.

Drei von vier angefragten Personen möchten einer neuen repräsentativen Umfrage
<http://www.icanw.de/neuigkeiten/deutsche-wollen-andere-atomwaffenpolitik-der-regierung/>
zufolge, dass sich Deutschland an den internationalen Verhandlungen über ein
Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt.

75 Prozent fordern die Teilnahme an den Verhandlungen, nur zwölf Prozent sind
dagegen. Die Bundesregierung handelt also gegen den Willen der Bevölkerung.

Die Opposition forderte bereits die Teilnahme der Bundesregierung an den
Gesprächen.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben in einem offenen Brief an
Außenminister Gabriel
<http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/06/2017-05-24_Brief_Gabriel_finalversion.pdf>
appelliert:

"Um der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands und dem Ziel einer
friedlichen und gerechten Weltordnung nachzukommen, darf die Bundesregierung die
Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen nicht scheuen."

Durch die Teilnahme an den UN-Verhandlungen könnte Deutschland ein Zeichen
gegen die weltweiten nuklearen Aufrüstungstendenzen und das gefährliche
geopolitische Konkurrenzgebaren der Großmächte setzen.


Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/atomw...t/19935054.html
<http://www.tagesspiegel.de/politik/atomwaffen-deutschland-drueckt-sich-vor-einem-atomwaffenverbot/19935054.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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