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Anonyme Barzahlungen nur noch bis 10.000 Euro

in Aus der Welt der Wissenschaft 28.06.2017 09:08
von franzpeter | 9.011 Beiträge

EU-Geldwäscherichtlinien
Anonyme Barzahlungen nur noch bis 10.000 Euro
Seit Montag gilt in Deutschland eine neue Obergrenze. Wer mehr als 10.000 Euro in bar zahlen will, muss sich ausweisen. Die neue Regelung ruft auch Kritiker auf den Plan.
27.06.2017, von Christian Siedenbiedel


Anonym Gold kaufen? Das ist jetzt nur noch bis 10000 Euro möglich.
In Deutschland sind anonyme Barzahlungen über 10.000 Euro seit Montag nicht mehr erlaubt. Die entsprechende Grenze wurde mit der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht von 15.000 auf 10.000 Euro gesenkt. Im Gegenzug gibt es gewisse administrative Erleichterungen für Händler, die künftig gar keine Barbeträge über 10.000 Euro mehr annehmen. Betroffen ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums der sogenannte Güterhandel, das sind beispielsweise Goldhändler, Schmuckhändler, Autohäuser und auch der Kunsthandel – nicht aber Banken und Sparkassen.

Autor: Christian Siedenbiedel, Redakteur in der Wirtschaft.
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Diese Regel ist noch kein Ersatz für das in der Europäischen Union diskutierte, in Deutschland aber heftig umstrittene grundsätzliche Verbot von Barzahlungen über 5000 Euro. Die Kritik an solche Plänen entzündete sich, ähnlich wie beim Ende der Ausgabe des 500-Euro-Scheins, an der Befürchtung, das Bargeld selbst solle zurückgedrängt und dann womöglich abgeschafft werden. Die jetzt eingeführte Regelung soll allerdings gleichfalls der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Hier gibt es also gewisse Gemeinsamkeiten.
Käufer muss sich ausweisen
Für Bargeldgeschäfte, die über dieser Grenze liegen, gelten künftig besondere Sorgfaltspflichten des Verkäufers. Unter anderem sind diese Geschäfte nicht mehr erlaubt, wenn sich der Käufer nicht durch Personalausweis oder Reisepass ausweist.

Für Aufregung hat die neue Regelung unter Goldinvestoren und Goldhändlern gesorgt. Dort war die Rede von einem „Goldgesetz“. Es war spekuliert worden, auf die Pflicht zum Ausweisen bei großen Goldgeschäften könnte irgendwann womöglich eine Besteuerung oder ein Verbot des Goldbesitzes folgen. Dafür gibt es bislang aber keinerlei Anzeichen.
Mehr Aufwand für die Händler
Auch im Kunsthandel hatte es Kritik gegeben: Nach dem Kulturschutzgesetz von Staatsministerin Monika Grütters (CDU), das die Ausfuhr von Kulturgütern begrenzt, solle der Handel mit Kunst und Antiquitäten jetzt auch noch auf der Käuferseite stärker reguliert werden.

„Bezüglich des Grundgedankens der Eindämmung der Geldwäsche stößt die Novelle des Geldwäschegesetzes auf breite Zustimmung“, sagte Norbert Munsch vom Kunsthändlerverband Deutschland in Köln. Erwähnt werden müsse aber anderseits auch, dass weitere bürokratische Anforderungen an die Händler entstünden und die Frage offenbleibe, ob der Kunsthandel in Deutschland tatsächlich für Geldwäsche genutzt werde.

Obergrenze gilt nicht für Bareinzahlungen
Das Beratungsunternehmen KPMG warnte, der „Generalverdacht gegen große Teile des deutschen Mittelstandes“ könne für die Unternehmen unter Umständen richtig teuer werden. Für „schwerwiegende, wiederholte oder systematische“ Verstöße führe das Gesetz eine neue höhere Obergrenze für Bußgelder von einer Million Euro ein – oder eine Buße immerhin bis zum Zweifachen des wirtschaftlichen Vorteils, den das Unternehmen aus dem Verstoß erlangt hat, schreibt KPMG-Law-Jurist Mathias Oberndörfer in einem Beitrag für die Zeitschrift „Bilanz“.
Für Bareinzahlungen oder sonstige Finanzgeschäfte bei Banken hingegen gilt die neue Obergrenze von 10000 Euro nicht, die jetzt in Paragraph 10, Absatz 6 Geldwäschegesetz geregelt ist. Vielmehr gelten dort die alten Obergrenzen aus Paragraph 10, Absatz 3 Geldwäschegesetz weiter. Sie liegen je nach Vorgang zwischen 1000 und 15000 Euro. Das hat ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) ausgeführt. Für Gold, das bei Banken gekauft wird, liege die Obergrenze weiterhin bei 15000 Euro.
Goldhandel ist vorbereitet
Für den Handel hat das neue Gesetz zwei Seiten, wie Ulrich Binnebößel vom Handelverband Deutschland (HDE) sagte. Die Obergrenze von 10000 Euro für anonyme Bargeschäfte sei eine deutliche Verschärfung gegenüber den bisherigen Anforderungen – und bedeute für die betroffenen Händler mehr Aufwand. Vereinfachend wirke hingegen die Möglichkeit, beim Verzicht auf Bargeldgeschäfte über 10000 Euro auf das bislang schon vorgeschriebene Geldwäsche-Risikomanagement verzichten zu können: „In der Summe ergibt sich für die meisten Händler eine Erleichterung in der Einhaltung der Vorgaben – zu Lasten einer niedrigeren Obergrenze für Bargeschäfte.“

Für Bareinzahlungen gilt die neue Obergrenze nicht. Hier sind die Regelungen je nach Vorgang unterschiedlich.
Der Goldhandel kündigte an, sich organisatorisch auf die neue Regelung einstellen zu wollen. „Wir sind vorbereitet und werden einige Systemänderungen vornehmen“, hieß es beim Gold-Handelshaus Pro Aurum in München. Das Prozedere bleibe das gleiche, allerdings mit der niedrigeren Grenze. Künftig müssten Kunden beim Goldkauf im Goldhaus oder in einer Geschäftsstelle schon bei einem Kaufwert von 10000 Euro an ihren Personalausweis oder Reisepass vorlegen.
Schäuble kann sich Bargeldobergrenze vorstellen

Die Pläne für eine generelle Begrenzung der Bargeschäfte in Europa auf Summen bis 5000 Euro sind mit der neuen Regelung aber wohl nicht vom Tisch.
Die Europäische Union hat sich bislang dazu allenfalls vage geäußert. Die Harmonisierung der Bargeldobergrenzen ist Teil eines sogenannten Aktionsplans. Zuletzt hatte es eine breit angelegte Online-Umfrage unter vielen möglicherweise Betroffenen gegeben, darunter auch Handelsorganisationen und Zentralbanken. Es ging darum, welche Auswirkungen für ihr Geschäft eine generelle Bargeldobergrenze in Europa hätte. Als nächster Schritt soll dem Vernehmen nach nun eine Auswirkungsabschätzung für die Bargeldobergrenze anstehen – die aber wohl erst im nächsten Jahr vorgelegt werden dürfte.
Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte verkünden lassen, sein Ministerium könne sich eine solche Bargeldobergrenze auch in Deutschland durchaus vorstellen. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele hingegen meinte: „Die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen ist letztlich eine politische Entscheidung.“ Die Bürger hätten gern Bargeld in der Tasche und wünschten sich, auch weiter damit bezahlen zu können. Zahlungsobergrenzen habe es in Deutschland bisher nicht gegeben, die Einführung müsse deshalb „sehr sorgfältig“ diskutiert werden, meinte Thiele. Italien habe unlängst seine Bargeld-Obergrenze wieder von 1000 auf 3000 Euro erhöht – mit der Begründung, so mehr Wachstum erreichen zu können.
Auch der Schattenwirtschaftsfachmann Friedrich Schneider von der Universität Linz hatte den Sinn einer solchen Barzahlungs-Obergrenze für die Terrorbekämpfung in Frage gestellt: „Das bringt fast gar nichts.“


Quelle: faz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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