GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Anwälte von Diesel-Opfern reichen Klage gegen Deutschland ein

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.08.2017 22:18
von franzpeter | 9.152 Beiträge

Wer tut was?

Ein Kommentar von Stefan Winterbauer:

"Medien, Experten, Umweltverbände - alle klagen und prangern an, dass es sich
beim Ergebnis dieses Gipfels um einen "Minimal-Konsens" auf dem Rücken der
Verbraucher handle.

Die Folgen: keine.

Weder werden personelle Konsequenzen gezogen, noch wird in der Sache mit mehr
agiert, als dem Feigenblatt "Software-Update".

Und die Politik?

Die Kanzlerin weilt im Urlaub - auch eine Art Statement. Der zuständige
CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält sich nach dem Minimal-Gipfel
bedeckt.

SPD-Wahlkämpfer Martin Schulz schreibselt auf Facebook
<https://www.facebook.com/martinschulz/photos/a.84734803461.80915.75969208461/10155152328893462/?type=3&theater>
tatsächlich: "Wir haben die in die Pflicht genommen, die es verbockt haben:
die Hersteller."


Während die Auto-Industrie die Verbraucher lackmeiert und die Politik am
Nasenring auf offener Bühne durch die Manege zieht, meint Kanzlerkandidat
Schulz, die Hersteller seien "in die Pflicht genommen" worden.


Auf irgendeine Form von Selbsterkenntnis der Industrie braucht niemand mehr zu
hoffen. Die Politik haben die Bosse offensichtlich im Sack. Jetzt schlägt die
Stunde der vierten Gewalt.

Es ist ein Trauerspiel."

Mehr auf:
http://meedia.de/2017/08/03/autokonzerne...RCXpnu3v0.email
<http://meedia.de/2017/08/03/autokonzerne-ausser-kontrolle-nur-die-medien-koennen-den-politischen-totalschaden-noch-verhindern/#.WYRCXpnu3v0.email>



spiegel.de 04. August 2017

Abgas-Skandal

Anwälte von Diesel-Opfern reichen Klage gegen Deutschland ein


Für den Abgasbetrug drohen deutschen Autokonzernen keine Strafen, sie wurden
von den Behörden nicht mal richtig kontrolliert. Eine Anwaltskanzlei nimmt sich
daher die Bundesregierung vor - und erhebt Staatshaftungsklage.

Von Kristina Gnirke

Bundesministerien und Behörden haben sich jahrelang blind und taub für
Hinweise auf Manipulationen an Dieselantrieben gestellt. Das könnte sich bald
rächen. An diesem Mittwoch ist vor dem Landgericht Freiburg eine
Staatshaftungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht worden. (Lesen Sie
hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die Kanzlei Stoll & Sauer <https://www.vw-schaden.de/vw-skandal>
, die 35.000 VW-Dieselopfer vertritt und 3400 Klagen für sie eingereicht hat,
macht darin der Regierung schwere Vorwürfe.
<https://www.vw-schaden.de/vw-skandal>

Die 50-seitige Klageschrift gegen die Bundesrepublik Deutschland, die dem
SPIEGEL vorliegt, zielt direkt auf das Bundesverkehrsministerium unter Alexander
Dobrindt (CSU).

Der Vorwurf: Laut EU-Recht hätte sein Haus abschreckende Sanktionen erlassen
müssen, wenn Autohersteller wie bei VW geschehen bei der Typgenehmigung ihrer
Autos manipulieren. Strafen aber müssen die Autokonzerne bis heute nicht
fürchten.


Auch gegen das Vorgehen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) wendet sich die Klage mit
einer langen Liste an Verfehlungen von Autokonzernen und Politik. Die Behörde
habe die Dieselautos leichtfertig genehmigt und das Verfahren dafür nicht
ausreichend überwacht.

"Über Jahre ist den Behörden überhaupt keine der Manipulationen aufgefallen",
kritisiert Anwalt Ralf Stoll. "Hinweise wurden ignoriert. Damit hat sich die
Bundesregierung am Dieselskandal mitschuldig gemacht."


Schon aus Brüssel bekommt die Bundesregierung Druck wegen ihres Umgangs mit dem
Dieselskandal - durch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die Europäische
Kommission sandte im Februar ein Mahnschreiben unter anderem an Deutschland, weil
die Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) nicht beendet
wird. Als nächster Schritt droht nun eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof.

Würde die Kanzlei Stoll & Sauer mit ihrer Staatshaftungsklage vor Gericht
gewinnen, stünde dem Besitzer eines VW-Golf-Dieselmodells, für den die
Anwälte die Staatshaftungsklage erhoben hat, Schadensersatz durch die Regierung
zu. Den könnten sich andere Dieselauto-Besitzer dann ebenfalls sichern.


Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1161370.html
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/diesel-skandal-anwaltskanzlei-erhebt-staatshaftungsklage-gegen-deutschland-a-1161370.html>

Anmerkung

Zitat
Bundesministerien und Behörden haben sich jahrelang blind und taub für
Hinweise auf Manipulationen an Dieselantrieben gestellt. Das könnte sich bald
rächen. An diesem Mittwoch ist vor dem Landgericht Freiburg eine
Staatshaftungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht worden.


Da bin ich mal gespannt, was die Krähen dazu sagen!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen

#2

Audi-Chef soll Mitarbeiter zu geschönter Präsentation gedrängt haben

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.08.2017 09:50
von franzpeter | 9.152 Beiträge

Vor amerikanischen Behörden
Audi-Chef soll Mitarbeiter zu geschönter Präsentation gedrängt haben
In der Dieselaffäre gibt es schlechte Nachrichten für Audi: Der Chef der Marke soll Mitarbeiter unter Druck gesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hat zudem ihre Ermittlungen auf den Vorstand ausgeweitet.
04.08.2017



Audi-Chef Rupert Stadler gerät in der Abgasaffäre unter Druck.
In der Abgasaffäre bei Volkswagen gibt es offenbar konkrete Vorwürfe gegen den Vorstandschef der Ingolstädter Tochter Audi, Rupert Stadler. Stadler soll persönlich angeordnet haben, dass den amerikanischen Umweltbehörden EPA und CARB bei einer Besprechung im November 2015 Manipulationen im Umgang mit einem Abgasreiniger verschwiegen worden seien, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe). Der Abgasreiniger Adblue, ein Gemisch aus Harnstoff und Wasser, ist demnach nötig, um den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden zu senken.

Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR haben damalige Audi-Beschäftigte gegenüber Ermittlern angegeben, den amerikanischen Behörden seien bei dem Termin am 19. November in Ann Arbor nahe Detroit wesentliche Informationen vorenthalten worden. EPA und CARB hätten wissen wollen, ob neben VW auch Audi die Schadstoffwerte von Diesel-Fahrzeugen manipuliert habe. Den Angaben der damaligen Angestellten zufolge soll Stadler am Vorabend bei einem Audi-internen Vorbereitungstreffen angeordnet haben, eine ausführliche Präsentation stark zu kürzen.

In der den amerikanischen Behörden vorgelegten Fassung sei verschwiegen worden, dass Audi eine spezielle Technik entwickelt hatte, um den Verbrauch von Adblue zu deckeln, heißt es in dem Bericht. Um den Kunden ein häufiges Nachfüllen von Adblue zu ersparen, habe Audi in Diesel-Fahrzeugen die Abgasreinigung teilweise ausgeschaltet. Das verstieß gegen amerikanische Gesetze.
Tricks nach und nach offengelegt
Audi habe die illegalen Tricks erst nach und nach offengelegt, was sich bis Mitte 2016 hingezogen habe. Auf Anfrage bei Audi und VW zu den Vorwürfen gegen das Management antwortete VW demnach, eine von der amerikanischen Regierung veröffentlichte „Sachverhaltsdarstellung“, welche die Faktenlage wiedergebe, enthalte „keine Hinweise auf Verfehlungen ehemaliger oder aktiver Vorstandsmitglieder“. Wegen laufender Verfahren wollte sich VW nicht weiter äußern.
Die Sachverhaltsdarstellung der amerikanischen Regierung stamme von Anfang 2017, seitdem ermittelten Behörden in den Vereinigten Staaten wie auch in Deutschland weiter und erlangten neue Erkenntnisse, heißt es in dem Bericht. Dazu gehörten auch die Angaben damaliger Audi-Beschäftigter zu der Reise nach Detroit.
Stadler wurden den Angaben zufolge vom Porsche-Manager Michael Steiner begleitet, der später in den Vorstand des Sportwagen-Herstellers aufrückte. Porsche ist wie Audi eine VW-Tochter.

Steiner habe sich im Herbst 2015 um die Aufarbeitung der Abgasaffäre bei Volkswagen gekümmert. Er soll demnach in Detroit zusammen mit Stadler angeordnet haben, die umfangreiche Präsentation für die amerikanischen Behörden zu kürzen und das kritische Detail mit der Adblue-Deckelung zu entfernen. Porsche teilte dem Bericht zufolge dazu mit, dass „wir uns zu laufenden Verfahren nicht äußern können“.

Ermittlungen auf Vorstand ausgeweitet
Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen bei Audi derweil auf den Vorstand ausgeweitet. Die Strafverfolger ermitteln im Kreise aktueller und ehemaliger Vorstandsmitglieder der Volkswagen-Tochter gegen Unbekannt wegen möglicher Verletzung der Aufsichtspflicht, wie eine Behördensprecherin am Freitag sagte.
Ob Pflichten verletzt worden seien und wenn ja, welcher Manager verantwortlich sei, sei noch offen. Audi erklärte lediglich, das Unternehmen sei über das Verfahren informiert und arbeite konstruktiv mit der Staatsanwaltschaft zusammen.


Quelle: AFP/Reuters


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 6 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: Exterais
Forum Statistiken
Das Forum hat 2947 Themen und 13421 Beiträge.

Heute war 1 Mitglied Online :

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de