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#1

Jeremy Corbyn - Unser Sozialismus des 21. Jahrhunderts

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.09.2017 11:59
von franzpeter | 9.156 Beiträge

For the Many not the Few - Labour

Jeremy Corbyn speech in full: Text and video of Labour leader's barnstorming
address to party conference 2017

The Labour leader gave a confident speech to his party's conference in Brighton.
Here's the text and video in full

http://www.mirror.co.uk/news/politics/je...l-text-11245971
<http://www.mirror.co.uk/news/politics/jeremy-corbyn-speech-full-text-11245971>



IPG 28.09.2017

"Unser Sozialismus des 21. Jahrhunderts"

Mit dieser Rede begeisterte der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn den Parteitag
in Brighton.

Von Jeremy Corbyn

Liebe Genossinnen und Genossen, gegen alle Vorhersagen haben wir im Juni den
größten Stimmenzuwachs seit 1945 und das beste Labour-Ergebnis seit einer
Generation erreicht. Das ist ein Resultat, das die Torys zur Kenntnis nehmen
müssen und das Labour auf die Schwelle zur Macht befördert.

Es stimmt, wir haben nicht gut genug abgeschnitten und bleiben vorerst in der
Opposition, aber wir sind nun eine Regierung im Wartestand. Unser hervorragendes
Schattenkabinett ist heute hier.

Und unsere Botschaft an das Land könnte klarer nicht sein: Labour ist bereit.

Bereit, gegen Ungleichheit vorzugehen, bereit, unseren National Health Service
umzubauen, bereit, jungen Menschen Chancen, älteren Menschen Würde und
Sicherheit zu geben, bereit, in unsere Wirtschaft zu investieren und die
Herausforderungen durch Klimawandel und Automatisierung anzunehmen, bereit,
Frieden und Gerechtigkeit ins Zentrum unserer Außenpolitik zu stellen. Und
bereit, eine neue und progressive Beziehung zu Europa aufzubauen.

Wir sind bereit, und die Torys sind es offensichtlich nicht.

Im Wahlkampf erklärte Theresa May ihren Wählern, es bestehe die Gefahr einer
"Koalition des Chaos". Wisst ihr noch? Nun, jetzt führen sie uns vor, wie genau
das aussieht. Und ich meine damit nicht nur den verzweifelten Deal der
Premierministerin mit der Democratic Unionist Party. Nein, sie hat eine
"Koalition des Chaos" an ihrem eigenen Kabinettstisch versammelt: Phillip
Hammond und Liam Fox, Boris Johnson und David Davis.


Wir sind bereit, und die Torys sind es offensichtlich nicht.

Sie gehen einander an die Kehle, zanken und intrigieren, setzen alle Hebel in
Bewegung, um die Premierministerin aus Downing Street Nummer Zehn zu drängen
und bei der erstbesten Gelegenheit ihren Platz einzunehmen, statt die massiven
Probleme unseres Landes in den Griff zu bekommen.

Doch diese Koalition des Chaos ist kein Spaß. Seht euch nur die Bilanz der
Konservativen an, seit sie im Amt sind:

- der am längsten andauernde Lohnrückgang seit Beginn der Statistik

- eine Verdoppelung der Obdachlosigkeit

- immer länger werdende Wartelisten beim National Health Service

- Schulklassen werden immer größer, Lehrer kündigen

- über 4 Millionen Kinder leben heute in Armut

- 20 000 Stellen bei der Polizei [...] und 11 000 bei der Feuerwehr wurden
gestrichen

- mehr arbeitende Menschen [...] denn je sind arm

- eine Rüge der Vereinten Nationen, weil die Rechte von Behinderten missachtet
werden

Das hat nichts mit Stärke und Stabilität zu tun. Das ist gefühllos und
berechnend. Denn die Torys haben sich ausgerechnet: Wenn sie für Millionen von
Menschen im Namen der Sparpolitik die Lebensverhältnisse verschlechtern,
können sie damit happige Steuergeschenke an die Reichen und Mächtigen
finanzieren.

Liebe Genossinnen und Genossen, eure Anstrengungen im Wahlkampf haben die Torys
lahmgelegt. Das Wahlergebnis hat bei einigen ihrer verheerendsten politischen
Vorhaben bereits eine Kehrtwende nach der anderen verursacht. Die grausame
Demenz-Steuer wurde schon drei Tage nach ihrer Ankündigung kassiert. Pläne zur
Wiedereinführung von Gymnasien sind passé. Drohende Einschränkungen für das
Triple-Lock-System zur Stabilisierung der Renten sind vom Tisch; die Zusage, die
Fuchsjagd wieder zu erlauben, wurde zurückgezogen. Und der Plan,
Gratismahlzeiten an den Grundschulen abzuschaffen, landete im Papierkorb.

Die Wahrheit ist: Knapp drei Monate nach der Wahl zerreißt die Koalition des
konservativen Chaos ihr Wahlprogramm und zerfetzt sich selbst. Die Torys sind
ideenlos und ohne jede Energie. Offenbar pflücken sie sich aus der
Labour-Politik nun sogar die schönsten Ideen heraus, auch zum Brexit.

Ich sage der Premierministerin: "Nur zu. Aber wennschon, dennschon. Dann beenden
Sie auch die Sparmaßnahmen, schaffen Sie die Studiengebühren ab, stellen Sie
die Gehaltsdeckelung im öffentlichen Dienst ein. Ich glaube, für all diese
Maßnahmen finden wir im Unterhaus eine Mehrheit. Diese Regierung ist schwach
und gespalten, und sie hat abgesehen vom Machterhalt keine Ziele mehr. Es ist
die Labour Party, die heute die Themen vorgibt und ein neues gemeinsames
Verständnis darüber entwickelt, welche Richtung unser Land einschlagen
sollte."


Es ist die Labour Party, die heute die Themen vorgibt und ein neues gemeinsames
Verständnis darüber entwickelt, welche Richtung unser Land einschlagen sollte.

Liebe Genossinnen und Genossen, in unserem Wahlkampf gab es zwei Stars. Der
erste war unser Wahlprogramm, das die Ideen unserer Mitglieder und
Gewerkschaftler und die Hoffnungen und Ziele ihrer Gemeinden und Betriebe
aufgriff. Und wir haben klar gesagt, wie wir das finanzieren wollen, nämlich,
indem wir die reichsten und größten Unternehmen auffordern, endlich ihren
gerechten Anteil zu bezahlen.

Indem wir nicht einfach nur umverteilen in einem System, das den meisten
Menschen nichts bringt, sondern indem wir das System verändern. So haben wir
nicht nur klargemacht, wie wir öffentliche Dienstleistungen bewahren werden,
sondern auch, wie wir unsere Wirtschaft umbauen und in sie investieren werden,
mit einem Motor für nachhaltiges Wachstum, der sich in öffentlicher Hand
befindet und von nationalen und regionalen Investmentbanken betrieben wird,
damit in jeder Region und Nation gute Jobs und Wohlstand geschaffen werden.

Unser Wahlprogramm ist das Programm einer modernen, progressiven sozialistischen
Partei, die ihre Wurzeln und ihren Sinn wiederentdeckt hat und sich damit gegen
den europaweiten Trend stemmt. Und, liebe Genossinnen und Genossen, der andere
Star dieser Kampagne, das wart IHR. Unsere Mitglieder, unsere Unterstützer in
den Gewerkschaften, unsere Leute im Haustürwahlkampf und in den sozialen Medien.

Labour war die Partei der Einheit, die Generationen und Gemeinden
zusammenbrachte, statt Junge gegen Alte gegeneinander aufzuhetzen, wie es die
Torys getan haben. Wir werden nie eine Generation ausquetschen, um eine andere
zu unterstützen. Unter Labour gewinnen die Menschen gemeinsam.

Natürlich gab es auch solche, die nicht allzu gut aus der Wahl hervorgingen. Ich
denke da an einige unserer eher traditionellen Freunde aus den Medien. Sie haben
den Wahlkampf betrieben, wie sie es immer tun, und auf Befehl ihrer im Steuerexil
sitzenden Eigentümer Labour ein ums andere Mal verrissen. Am Tag vor der Wahl
widmete eine Zeitung vierzehn Seiten dem Angriff auf die Labour Party. Unser
Ergebnis stieg um fast 10 Prozent. Angesichts einer so überwältigend feindlich
gesinnten Presse und einer Armee aus Trollen in den sozialen Medien ist es umso
wichtiger, dass wir zusammenhalten.

Natürlich werden wir nicht immer einer Meinung sein, aber es ist nicht zu
entschuldigen, wenn Menschen beleidigt werden. Wir legen unsere Differenzen mit
demokratischen Abstimmungen bei und stellen uns dann gemeinsam hinter diese
Entscheidungen.

Das ist die Labour Party, hier in dieser Woche und in den Kommunen draußen in
JEDER Woche: vielfältig, offen, demokratisch und bereit, unserem Land zu dienen.

In der Politik gibt es derzeit keine größere Herausforderung als den Brexit,
ein unglaublich wichtiger und komplexer Vorgang, der sich nicht darauf reduziert
lässt, dass man einfach die Märchen wiederholt, die einst die Wahlkampfbusse
schmückten, oder fünfzehn Monate verstreichen lässt und dann Plattitüden von
sich gibt. Als demokratische Sozialisten akzeptieren und respektieren wir das
Ergebnis der Volksabstimmung, aber Respekt vor einer demokratischen Entscheidung
heißt nicht, dass man der waghalsigen Brexit-Agenda der Torys grünes Licht
gibt, denn sie würde Großbritannien eine Trumpsche Abwärtsspirale der Rechte
und der Unternehmenssteuern bescheren.

Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein hoffnungslos unfähiges
Verhandlungsteam die Arbeitsplätze der Menschen, ihre Rechte und ihren
Lebensstandard aufs Spiel setzt. Ein Team, das mehr an seinen eigenen Vorteilen
interessiert ist als daran, das beste Verhandlungsergebnis für unser Land zu
erzielen. Zugegeben, Theresa Mays Rede in Florenz letzte Woche einte tatsächlich
das Kabinett. Zumindest ein paar Stunden lang. Ihr Flugzeug war kaum in Heathrow
gelandet, als die Streitigkeiten schon wieder losbrachen.


Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein hoffnungslos unfähiges
Verhandlungsteam die Arbeitsplätze der Menschen, ihre Rechte und ihren
Lebensstandard aufs Spiel setzt.

Niemals wurden in einer so entscheidenden Frage die nationalen Interessen so
schlecht vertreten. Gäbe es keinen anderen Grund dafür, dass die Torys ihren
Hut nehmen, wäre ihre eigennützige Brexit-Stümperei schon Grund genug. Ich
habe daher eine einfache Botschaft an das Kabinett. Großbritannien zuliebe:
Reißen Sie sich zusammen, oder machen Sie Platz.

Eines muss völlig klar sein. Die 3 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die
derzeit in Großbritannien leben und arbeiten, sind hier willkommen. Sie wurden
von unserer Regierung in einer Wolke aus Unsicherheit alleingelassen, obwohl
ihre Zukunft schon vor Monaten hätte geklärt werden können. Also, Theresa
May, geben Sie ihnen die komplette Garantie, die ihnen heute zusteht. Wenn Sie
das nicht tun, werden wir es machen.

Seit der Volksabstimmung konzentriert sich unser Brexit-Team vor allem auf
unsere wirtschaftliche Zukunft. Diese Zukunft ist nun ernsthaft bedroht. Eine
mächtige Gruppe innerhalb der konservativen Führung betrachtet den Brexit als
Chance, ein Steuerparadies in Europa zu schaffen: einen deregulierten Spielplatz
für Hedgefonds und Spekulanten mit Billiglöhnen und niedrigen Steuersätzen.
Ein paar Wenigen an der Spitze würde das sehr nützen, keine Frage. Aber die
Industrie würde vor die Wand gefahren, qualifizierte Arbeitsplätze gingen
verloren, unsere Steuergrundlage würde wegbröckeln, unsere öffentlichen
Dienstleistungen müssten noch weiter zusammengestrichen werden.

Weniger als achtzehn Monate trennen uns heute vom Verlassen der Europäischen
Union. Und bislang hat das Tory-Trio, das die Gespräche führt, nichts erreicht
und so gut wie nichts vereinbart. Dieses Mecker-Kabinett verbringt mehr Zeit mit
Verhandlungen untereinander als mit der EU. Es besteht die Gefahr, dass der
ungeregelte Brexit Realität wird. Deshalb hat Labour deutlichgemacht, dass
Großbritannien für eine begrenzte Übergangsperiode im Binnenmarkt und in der
Zollunion verbleiben soll. Zumindest ist begrüßenswert, dass Theresa May dies
mit großer Verspätung akzeptiert hat.

Nach diesem Übergang aber haben wir eine andere Aufgabe. Wir müssen alle
Menschen in unserem Land hinter der progressiven Vision darüber versammeln, was
Großbritannien sein könnte, allerdings mit einer Regierung, die für die
Vielen einsteht, nicht für die Wenigen.

Labour ist die einzige Partei, die Brexit-Befürworter und Brexit-Gegner
zusammenbringen, das Land für eine Zukunft jenseits des Brexit einen kann. In
den Brexit-Verhandlungen kommt es darauf an, ein Ergebnis zu erzielen, das
Arbeitsplätze, Rechte und vernünftige Lebensverhältnisse garantiert.

Liebe Genossinnen und Genossen, die wahren Alternativen für den Brexit liegen
auf dem Tisch: Entweder gibt es einen chaotischen Tory-Brexit, der die Standards
senkt. Oder einen Labour-Brexit, der die Arbeitsplätze in den Mittelpunkt
rückt, einen Brexit für die Vielen, einen, der uns einen unbeschränkten Zugang
zum Binnenmarkt sichert und ein neue kooperative Beziehung zur EU etabliert.

Ein Brexit, der die aus Brüssel zurückgeholten Befugnisse dazu nutzt, eine neue
Industriestrategie zu verfolgen, um unsere Wirtschaft in jeder Region und Nation
zu verbessern. Einer, der unserer Wirtschaft Priorität einräumt und nicht
irgendwelchen künstlichen Einwanderungszielen, die nur Ängste schüren. Wir
werden niemals wie die Torys Migranten für die Probleme unserer Gesellschaft
verantwortlich machen. Es sind nicht die Migranten, die die Löhne und
Arbeitsbedingungen verschlechtern, sondern die schlimmsten Chefs in Absprache mit
der konservativen Regierung, die keine Gelegenheit auslässt, die Gewerkschaften
anzugreifen und die Rechte der Beschäftigten zu schwächen.

Die Labour Party wird verhindern, dass Arbeitgeber Löhne und Arbeitsbedingungen
verschlechtern, sie wird sich nicht an Rassismus oder der Suche nach
Sündenböcken beteiligen. Auf welche Weise Großbritannien die Europäische
Union verlässt, ist zu wichtig, als dass man es den Konservativen und ihren
internen Kämpfen und Identitätskrisen überlassen darf.

Die Wahrheit ist [...], dass unter den Torys die Zukunft Großbritanniens auch
unabhängig vom Ausgang des Brexit-Prozesses gefährdet ist. Unsere Wirtschaft
garantiert uns keine sicheren Wohnverhältnisse mehr, keine gut bezahlten
Arbeitsplätze, keinen steigenden Lebensstandard. So entwickelt sich ein neues
gemeinsames Verständnis darüber, wie das Land geführt werden sollte. Dafür
haben wir vor der Wahl gekämpft, denn wir brauchen es dringend, um das kaputte
Modell zu ersetzen, das Margaret Thatcher vor vielen Jahren entwickelte.

Zehn Jahre nach der globalen Finanzkrise glauben die Torys immer noch an ihr
dogmatisches Mantra: deregulieren, privatisieren, die Steuern der Reichen
senken, Arbeitnehmerrechte schwächen, ein paar Wenigen Gewinne erlauben und den
Vielen Schulden aufbürden. Nichts hat sich verändert. Als wären wir in einer
politischen und wirtschaftlichen Zeitschleife gefangen.

Die Zeit ist gekommen, dass unsere Regierung die Umstrukturierung der Wirtschaft
forciert. Die Zeit ist gekommen, dass Unternehmensvorstände für ihr Handeln
verantwortlich gemacht werden. Die Zeit ist gekommen, dass wir ein neues Modell
für das Wirtschaftsmanagement entwickeln, das die gescheiterten Dogmen des
Neoliberalismus ablöst. [...] Deshalb will Labour nicht nur die von der
Sparpolitik angerichteten Schäden reparieren, sondern die Wirtschaft
transformieren, mit einer neuen und dynamischen Rolle für den öffentlichen
Sektor, vor allem dort, wo der private Sektor offenkundig versagt hat.

Nehmen wir die Wasserversorgung. Von den neun Wasserversorgungsunternehmen in
England sind sechs im Besitz von Unternehmensbeteiligungen oder ausländischen
Staatsfonds. Ihre Gewinne werden als Dividenden an die Aktionäre
weitergereicht, während die Infrastruktur verkommt, die Unternehmen wenig oder
keine Steuern zahlen und die Managergehälter bei sinkendem Service in die Höhe
schnellen. Deshalb wollen wir unsere Versorgungsunternehmen wieder in die
öffentliche Hand überführen, um sie in den Dienst des Volkes und der
Wirtschaft zu stellen und zu verhindern, dass die Öffentlichkeit weiter
abgezockt wird.

Natürlich muss noch viel mehr getan werden. Unsere National Investment Bank
[...] und der Transformation Fund sollen dazu genutzt werden, öffentliche
Investitionen zu mobilisieren und Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu schaffen.
Bei Treffen mit Wirtschaftsleuten habe ich immer offen darauf hingewiesen, dass
wir in die Bildung und Ausbildung der Arbeitskräfte investieren werden, dass
wir von der Energieversorgung bis zur Digitalisierung in bessere Infrastruktur
investieren werden, dass wir aber von den Großkonzernen fordern werden, ein
bisschen mehr Steuern zu bezahlen.


Die Wirtschaftspolitik der Torys zeugt nicht von Unternehmergeist. Sie zieht
Geld ab. Sie konzentriert sich nicht auf langfristige Investitionen und die
Schaffung von Wohlstand.

Die Wirtschaftspolitik der Torys zeugt nicht von Unternehmergeist. Sie zieht Geld
ab. Sie konzentriert sich nicht auf langfristige Investitionen und die Schaffung
von Wohlstand. Wenn man nicht darauf hört, was sie sagen, sondern sich ansieht,
was sie tun, dann geht es immer nur darum, Löhne, Dienstleistungen und Standards
zu senken [...] und so möglichst schnell möglichst viel Geld zu verdienen,
wobei die Regierung nicht dem Volk dient, sondern den globalen Konzernen. Und
diese Gleichgültigkeit gegenüber der grassierenden Ungleichheit, dieses
Aushöhlen unserer öffentlichen Dienstleistungen, diese Geringschätzung der
Machtlosen und Armen hat dazu geführt, dass unsere Gesellschaft brutaler und
weniger fürsorglich ist.

Wir müssen uns dringend den Herausforderungen der Automatisierung stellen, die
so viele Arbeitsplätze überflüssig machen könnte.

Dieses Thema ist eine Gefahr in den Händen der Gierigen, doch es ist eine
riesige Chance, wenn es mit Blick auf die Interessen der Gesamtgesellschaft
behandelt wird. Aus den großartigen technologischen Fortschritten werden wir
nicht das Beste machen, wenn sie monopolisiert und die Gewinne für ein paar
Wenige optimiert werden. Doch wenn wir für diese Errungenschaften staatliche
Regelungen einführen - um die Vorteile breit zu verteilen -, können sie ein
neues Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit ermöglichen. Ein Sprungbrett sein
für größere Kreativität und Kultur.

Die Welle der Automatisierung und des technologischen Wandels bringt es mit sich,
dass wir Umschulung und Management der Arbeitskräfte in den kommenden Jahren ins
Zentrum der Aufmerksamkeit rücken müssen. Labour wird daher ein Bildungs- und
Weiterbildungssystem aufbauen, das die Menschen von der Wiege bis zur Bahre
ertüchtigt.

Niemand wird ihnen Schulden aufbürden.

Zu diesem Zweck werden wir einen National Education Service gründen, der
Kostenfreiheit für alle College-Kurse, für jede technische und berufliche
Ausbildung garantiert, damit die Kosten niemanden abschrecken und jeder die
Chance hat zu lernen. Das wird Millionen von Menschen eine faire Chance
eröffnen. Lebenslanges Lernen für alle ist für die Wirtschaft der Zukunft
unerlässlich. Die massiven Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich unter
dem Einfluss der Automatisierung vollziehen werden, müssen geplant und
staatlich begleitet werden. Millionen von Menschen müssen umgeschult werden.
Nur Labour kann das sicherstellen.

Wie Angela Rayner gestern sagte, wird unser National Education Service klaren
Prinzipien folgen: universell, frei und ertüchtigend. Das steht im Zentrum
unseres Sozialismus für das 21. Jahrhundert, der für die Vielen ist, nicht
für die Wenigen. Doch wenn wir die Wirtschaft so verändern, dass sie dem
ganzen Land nützt, müssen wir auch die Leitung unseres Landes verändern.


Wenn wir die Wirtschaft so verändern, dass sie dem ganzen Land nützt, müssen
wir auch die Leitung unseres Landes verändern.

Damit die Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen können, muss unsere
Demokratie aus Westminster ausbrechen und sich in alle Teile unserer Gesellschaft
und Wirtschaft ausbreiten, in denen die Macht zügellos ist.

Überall auf der Welt steht die Demokratie zwei Gefahren gegenüber:

Die eine ist das Aufkommen eines autoritären, intoleranten und aggressiven
Nationalismus.

Die zweite Gefahr ist scheinbar harmloser, jedoch gleichermaßen heimtückisch.
Sie besteht darin, dass große Entscheidungen der Elite überlassen werden. Dass
politische Entscheidungen als nebensächlich und Menschen in erster Linie als
Verbraucherinnen und Verbraucher und erst in zweiter Linie als Bürgerinnen und
Bürger gelten.

Demokratie muss deutlich mehr sein als das.

Demokratie muss bedeuten, dass man Menschen auch abseits vom Wahlkampf zuhört.
Nicht nur den Reichen und Mächtigen, die es gewöhnt sind, den Ton anzugeben,
sondern auch denen an vorderster Front, die tatsächlich wissen, was Sache ist.

Wie der Beamte der Greater Manchester Police, der Theresa May vor zwei Jahren
davor warnte, dass Einschnitte bei der Polizei das Leben und die Sicherheit von
Menschen gefährden würden. Seine Bedenken wurden als das "Heulen eines Wolfs"
abgetan.

Oder wie die Altenpflegerinnen und Altenpfleger, die gefeuert werden, wenn sie
auf die Misshandlung von Pflegebedürftigen aufmerksam machen.

Oder die Lehrerinnen und Lehrer, die eingeschüchtert werden, wenn sie die
mangelnde Finanzierung der Schulen unserer Kinder beklagen.

Oder die Ärzte, denen man nicht zuhört, wenn sie davor warnen, dass der
National Health Service vor unseren Augen zerbröselt, oder wenn sie die
Sicherheit ihrer Patienten gefährdet sehen.


Labour kämpft für eine Gesellschaft, in der nicht nur der Lohn gerechter
verteilt wird, sondern in der die Regierung, die Kommunen, die Arbeitgeber den
Menschen besser zuhören.

Labour kämpft für eine Gesellschaft, in der nicht nur der Lohn gerechter
verteilt wird, sondern in der die Regierung, die Kommunen, die Arbeitgeber den
Menschen besser zuhören.

Vor zwei Jahren habe ich euch versprochen, dass wir Politik anders machen
würden. Das war nicht immer einfach. Es gibt nicht wenige, denen die alte
Politik lieber ist. Aber lasst es mich noch einmal sagen. Wir werden Politik
anders machen.

Das entscheidende Wort ist "wir".

Nicht nur Führungspolitiker sollen sagen, dass alles anders wird, sondern jede
und jeder soll die Gelegenheit haben, unsere Demokratie zu formen. Unsere Rechte
als Bürgerinnen und Bürger sind so wichtig wie unsere Rechte als
Verbraucherinnen und Verbraucher. Macht soll nicht in Westminster und Whitehall
monopolisiert, sondern an die Gemeinden übertragen werden.

Gehen wir noch einen Schritt weiter: Stellen wir die öffentlichen
Dienstleistungen in die Verantwortung der Gemeinden. Machen wir die Unternehmen
der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich, uns Politiker wirklich denen
gegenüber verantwortlich, denen wir dienen. Sorgen wir dafür, dass die nächste
Labour-Regierung Großbritannien verändert, indem sie tatsächlich die Macht in
die Hände des Volkes gibt, die kreativen, mitfühlenden und engagierten Menschen
in unserem Land.

Im Inland, aber auch im Ausland ist unsere Politik geprägt von unserem
Mitgefühl und unserer Solidarität mit Menschen.

Darunter sind diejenigen, die gerade die Schäden der Hurrikane in der Karibik
beseitigen, der Überschwemmungen in Südasien und Texas, der Erdbeben in
Mexiko. Unsere gegenseitige Abhängigkeit auf diesem Planeten kann
offensichtlicher gar nicht sein.

Insbesondere die Umweltkrise erfordert eine gemeinsame globale Reaktion. Deshalb
ist die Drohung Präsident Trumps, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
zurückzuziehen, auch so besorgniserregend. Es besteht kein Widerspruch zwischen
dem Einhalten unserer Klimaschutzverpflichtungen und der Investition in den
Aufbau einer starken Wirtschaft auf der Grundlage hochentwickelter Branchen.

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Der Kampf gegen den Klimawandel kurbelt
Investitionen in grüne Branchen und Zukunftsjobs kräftig an, solange dieser
Prozess als Teil eines nachhaltigen Übergangs staatlich begleitet wird.

Tragischerweise wissen wir, dass auch der Terrorismus keine Grenzen kennt.

Allein in diesem Jahr haben wir in Großbritannien fünf schockierende Beispiele
erlebt. Zwei ereigneten sich während des Wahlkampfes, einer in meinem eigenen
Wahlkreis. Andy Burnham und Sadiq Khan die Bürgermeister von Manchester und
London - trugen beide entscheidend dazu bei, dass die Menschen nach diesen
brutalen Attentaten zusammenhielten.

Angriffe auf unsere Demokratie, auf junge Besucherinnen eines Popkonzerts, auf
Menschen, die abends ausgehen, auf Gläubige vor einer Moschee, auf Pendler, die
zur Arbeit fahren - all diese Taten sind entsetzliche Verbrechen.

Wir verdammen gemeinsam die Verbrecher und unterstützen die Notfalldienste und
Sicherheitsbehörden, die für unsere Sicherheit sorgen.

Doch wir wissen auch, dass der Terrorismus in einer Welt gedeiht, die unsere
Regierungen mit geformt haben: gescheiterte Staaten, Militärinterventionen und
Okkupationen, die Millionen von Menschen zwingen, vor Krieg oder Hunger zu
fliehen. Wir müssen das in Zukunft besser machen und statt reflexartiger
Bombardierungen langfristige Hilfe leisten, damit Konflikte gelöst und nicht
geschürt werden.

Und wir müssen unsere Werte ins Zentrum unserer Außenpolitik stellen.
Demokratie und Menschenrechte sind keine freiwillige Zugabe, die im Einzelfall
gewährt wird. Deshalb dürfen wir zu dem grausamen saudischen Krieg im Jemen
nicht schweigen, während wir weiter Waffen an Saudi-Arabien liefern, oder zur
Niederschlagung der Demokratie in Ägypten und Bahrain oder zu dem tragischen
Verlust an Menschenleben im Kongo.


Wir müssen unsere Werte ins Zentrum unserer Außenpolitik stellen. Demokratie
und Menschenrechte sind keine freiwillige Zugabe, die im Einzelfall gewährt
wird.

Und ich sage heute zu Aung San Suu Kyi, einer Verfechterin der Demokratie und der
Menschenrechte: Beenden Sie jetzt die Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar und
gewähren Sie der UN und internationalen Hilfsorganisationen Zutritt zum
Rakhaing-Staat. Die Rohingya leiden schon zu lange!

Wir müssen unbeirrt friedliche Lösungen für internationale Krisen verfolgen.

Lasst uns leisere Töne anschlagen, Dialog und Verhandlungen stärken, um die
zutiefst gefährliche Konfrontation um die Koreanische Halbinsel
herunterzufahren. Ich appelliere an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres, mit
der vollen Macht seines Amtes in Washington und Pjöngjang den notwendigen
Dialogprozess in Gang zu setzen.

Und lasst uns alles daransetzen, die Unterdrückung des palästinensischen
Volkes, die fünfzigjährige Besatzung und den illegalen Ausbau der Siedlungen
zu beenden und eine echte Zweitstaatenlösung für den
israelisch-palästinensischen Konflikt herbeizuführen.

Die Stimme Großbritanniens muss in der Welt unabhängig gehört werden.

Wir müssen ein aufrichtiger Freund der Vereinigten Staaten sein, heute mehr denn
je.

Den gemeinsamen Werten wird nicht gerecht, wer Mauern baut, Immigranten aufgrund
ihrer Religion nicht ins Land lässt, den Planeten verseucht oder Rassismus
fördert.

Und lasst es mich offen sagen: Die Rede des US-Präsidenten vor den Vereinten
Nationen letzte Woche war zutiefst beunruhigend. Er drohte mit Krieg und sprach
davon, internationale Vereinbarungen zu zerreißen. Bar jeder Sorge um
Menschenrechte oder universelle Werte war das nicht die Rede eines globalen
Führungspolitikers. Unsere Regierung hat eine Verantwortung. Sie darf diesen
Kurs nicht widerspruchslos mitgehen. Wenn unsere besondere Beziehung irgendeine
Bedeutung hat, dann, dass wir Washington mitteilen: Das ist der falsche Weg.

Ganz sicher ist das notwendig im Falle Bombardier, in dem nun Tausende von
Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Eine Premierministerin, die unsere
wirtschaftliche Zukunft verwettet, indem sie auf ein dereguliertes
Handelsabkommen mit den USA setzt, soll doch bitte erst einmal erklären, wie
Zölle von 220 Prozent unsere Exporte steigern sollen.

Sorgen wir also dafür, dass Großbritannien die Stimme laut und vernehmlich für
Frieden, Gerechtigkeit und Kooperation erhebt.

Liebe Genossinnen und Genossen, oft wird gesagt, dass Wahlen nur von der Mitte
her zu gewinnen sind.

Und gewissermaßen ist das auch nicht falsch - solange klar ist, dass das
politische Gravitationszentrum nicht fix oder unbeweglich und auch nicht dort
verortet ist, wo die Experten des Establishments es vermuten.

Es verlagert sich mit den Erwartungen der Menschen, mit den Veränderungen, die
sie erleben, und dem politischen Raum, der sich öffnet. Die Mitte von heute ist
sicherlich nicht dort, wo sie sich vor zwanzig oder dreißig Jahren befand.

Aus der großen Wirtschaftskrise und den Jahren der Sparpolitik, in denen die
Menschen eine politische Stimme fanden, um ihren Hoffnungen auf etwas anderes und
Besseres Ausdruck zu verleihen, entsteht ein neuer Konsens.

2017 könnte das Jahr sein, in dem die Politik endlich angemessen auf die Krise
von 2008 reagiert - weil wir den Menschen eine klare Alternative anbieten.

Für die Schwerpunkte, die wir im Wahlkampf gesetzt haben, müssen wir einen noch
breiteren Konsens schaffen, müssen für Mitgefühl wie auch für gemeinsame
Ziele werben. Das ist das wahre Gravitationszentrum der britischen Politik.

Wir sind jetzt der politische Mainstream.

Unser Wahlprogramm und unsere politischen Ziele sind so populär, weil die
meisten Menschen in unserem Land genau das tatsächlich wollen und nicht das, von
dem man ihnen einredet, dass sie es wollten. Deshalb hat unsere Partei
mittlerweile doppelt so viele Mitglieder wie alle anderen Parteien zusammen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben den Status quo hinter uns gelassen,
aber nun müssen wir beweisen, dass der angestrebte Wandel glaubhaft und
wirkungsvoll ist. Wir haben unsere Spaltungen hinter uns gelassen. Aber nun
müssen wir unsere Einheit in die Praxis umsetzen. Wir wissen, dass wir bereit
sind für den Wahlkampf. Aber wir müssen auch bereit sein, die Regierung zu
übernehmen. Unsere Kompetenz muss unseren Zielen entsprechen.


Labour kann und wird ein Großbritannien für die Vielen schaffen, nicht für
die Wenigen.

Im Wahlkampf bin ich in allen Teilen unseres Landes Menschen begegnet, habe ihnen
zugehört. Notleidende Alleinerziehende, junge Leute, die durch ihre
Chancenlosigkeit ausgebremst werden. Rentner, die beunruhigt sind wegen der
Gesundheits- und Sozialfürsorge, Beamte, die sich abmühen, den öffentlichen
Dienst zusammenzuhalten. Leute mit niedrigem und mittlerem Einkommen,
Selbstständige und Angestellte, die unter Unsicherheit und sinkendem
Lebensstandard leiden. Aber sie alle haben die Hoffnung, dass sich etwas ändern
könnte und Labour etwas bewirkt. Viele hatten vorher noch nie oder jahrelang
nicht gewählt. Doch sie haben ihr Vertrauen in unsere Partei gesetzt. Wir haben
ihnen ein Gegenmittel zu Apathie und Verzweiflung angeboten.

Alle sollen wissen: Wir lassen euch nicht im Stich. Denn wir hören euch zu,
denn wir glauben an euch.

Labour kann und wird ein Großbritannien für die Vielen schaffen, nicht für die
Wenigen.

Danke.


Es handelt sich hierbei um eine gekürzte Version der Rede von Jeremy Corbyn auf
dem Labour-Parteitag am 27. September 2017 in Brighton.



Quelle:
http://www.ipg-journal.de/rubriken/sozia...hrhunderts-2320
<http://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/unser-sozialismus-des-21-jahrhunderts-2320/>

Anmerkung:
An dieser Rede sollte sich Schulz mal ein Beispiel nehmen.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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