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#1

Warum der Mietwahnsinn weitergeht

in Aus der Welt der Wissenschaft 31.12.2018 19:58
von franzpeter | 9.361 Beiträge

Anmerkung Werner Rügemer:


der juristisch kundige SZ-Kommentator Prantl hat ja recht, juristisch. aber warum
erwähnt er nicht, dass die Bundes- und Landesregierungen seit zwei Jahrzehnten
die monopolartige Kartellbildung von BlackRock&Co auf dem Gebiet der
großstädtischen Mietwohnungen fördern und dulden und nie erwähnen?



und warum steht in der SZ und in den, anderen deutschen, dem Qualitäts- und
Informationsjournalismus (angeblich) verpflichteten Leitdmedien dazu auch sonst
nichts? auch spätestens die Kandidatur des
BlackRock-Deutschland-Aufsichtsratsvorsitzenden Merz zum CDU-Vorsitz wäre eine
Gelegenheit gewesen.



meine Darstellung dazu auf mehreren Internetblogs ist dagegen schon
zehntausendfach abgerufen worden - das Informationsbedürfnis besteht also, nicht
zuletzt bei Mieter-Initiativen.


werner rügemer

www.werner-ruegemer.de/
<http://www.werner-ruegemer.de/>


neue emailadresse: werner.ruegemer@posteo.de
<mailto:werner.ruegemer@posteo.de>


SZ 30. Dezember 2018 - Prantls Blick

Warum der Mietwahnsinn weitergeht

Das neue Mietrecht soll Mieter vom 1. Januar an besser vor horrenden Zahlungen
schützen. Doch die sogenannte Mietpreisbremse greift kaum.

von Heribert Prantl

Die Mietpreise werden zum Sprengstoff der Gesellschaft. - (Foto: dpa)

Die Mietpreise sind heute das, was früher die Brotpreise waren; die Brotpreise
haben jahrhundertelang das Leben der Menschen bestimmt. Eine Maurerfamilie in
Berlin musste vor zweihundert Jahren fast Dreiviertel des Familieneinkommens
für Ernährung ausgeben, davon die Hälfte für Brot.



Die Miete frisst das Familieneinkommen

Noch vor fünfzig, sechzig Jahren gab ein deutscher Haushalt etwa die Hälfte
seines Budgets für Lebensmittel aus; heute sind es zwölf Prozent.

Nahrungsmittel sind unglaublich billig geworden; die Wohnungsmieten dagegen sind
zum Teil unglaublich teuer geworden.

In den Großstädten frisst die Miete die Familieneinkommen auf. Und oft genug
sind dort die Mieten auch bei größter Anstrengung nicht mehr erschwinglich.

Auch wegen der wahnsinnigen Brotpreise kam es 1789 zur Französischen Revolution;
die wahnsinnigen Mietpreise haben zu bemerkenswerten Erhebungen noch nicht
geführt, eine Demonstration wie "#ausspekuliert" in München einmal ausgenommen.
An der sogenannten Mietpreisbremse im Mietrecht kann das nicht liegen; sie greift
nämlich kaum. Würde es sich um das Bremssystem in einem Auto handeln - der TÜV
hätte das Fahrzeug längst aus dem Verkehr gezogen.


Ein Gesetz, das zum Unfrieden führt

Zum 1. Januar soll nun die Mietpreisbremse besser greifen. Es treten
Gesetzesänderungen in Kraft, der Vermieter hat einige Pflichten mehr und der
Mieter hat es etwas einfacher als bisher, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. So
steht es im "Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe
bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der
Mietsache". Die Koalition spricht vom "Mieterschutzgesetz". Aber so groß ist
dieser Schutz nach wie vor nicht.


Es bleibt nach wie vor ziemlich unklar, wie hoch die Miete tatsächlich sein
darf; es bleibt dem Mieter kaum etwas anderes übrig, als das gerichtlich
feststellen zu lassen. Ihm wird zugemutet, sozusagen vom ersten Tag des
Mietverhältnisses an Streit mit dem Vermieter zu suchen.


Das sieht also dann so aus: Angesichts der beengten Verhältnisse auf dem
Wohnungsmarkt unterschreibt der Mieter erst einmal fast alles, was ihm vorgelegt
wird. Dann soll er, so das Mieterschutzgesetz, den soeben unterschriebenen
Vertrag angreifen und die Höhe der vereinbarten Miete anzweifeln. Dem
Rechtsfrieden dient so eine Konstruktion nicht. Dem Mieterschutz auch nicht
unbedingt.



Sprengstoff der Gesellschaft

Die Mietpreise werden zum Sprengstoff der Gesellschaft: Es ist so etwas wie
Knallgold.

Weil gut 53 Prozent der Menschen hierzulande zur Miete wohnen, ergibt sich daraus
die ungeheuer große Bedeutung des Mietrechts. Im Mietrecht muss der Gesetzgeber
die im Grundgesetz vorgeschriebene Sozialbindung des Eigentums präzisieren.


Zu den Präzisierungsregeln könnte die Mietpreisbremse gehören. Sie ist aber
schlecht konstruiert. Gewiss: Es wird auf diese Weise in die Vertragsfreiheit
eingegriffen - um dem zu helfen, der in einem Vertragsverhältnis der Schwächere
ist.

Dieser Eingriff lastet wie eine gute Hypothek, wie eine Gemeinwohl-Hypothek auf
dem Haus- und Wohnungseigentum. Das weiß aber jeder, der eine Wohnung als
Wirtschaftsgut nutzt, und er kann damit kalkulieren. Den richtigen Einsatz der
Gemeinwohl-Hypothek beim Grundstücks-Eigentum muss der Gesetzgeber freilich noch
lernen. Warum?


Was Heimatpolitik ist

Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz.
Bezahlbare und qualitativ gute Wohnungen sind ein grundlegendes Bedürfnis -
nicht nice to have, sondern must have. Sie sind Lebens- und Rückzugsraum, sie
sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Wohnen ist Menschenrecht. Die Boomstädte brauchen etwas von dem, was das Land
hat - bezahlbaren Wohnraum. Und das Land braucht das, was die Stadt hat - die
Verbindung von Arbeit und Leben. Dafür zu sorgen: Das ist Heimatpolitik.


Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/pran...remse-1.4270473
<https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-miete-mietpreisbremse-1.4270473>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 31.12.2018 20:02 | nach oben springen


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