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#1

Staatstrojaner im Schachtelsatz

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.08.2019 12:05
von franzpeter | 9.562 Beiträge

SZ 15. August 2019

Seehofer verschärft Überwachung

Staatstrojaner im Schachtelsatz

Mit komplizierten Gesetzen greift Innenminister Horst Seehofer in die
Grundrechte ein - und will die Computer von Bürgern und Journalisten
durchsuchen lassen.


Kommentar von Ronen Steinke

"Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (...) ist §
3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend
anzuwenden": So klingt die Seehofersche Verschleierungstaktik. (Foto: dpa)

Horst Seehofer <https://www.sueddeutsche.de/thema/Horst_Seehofer>
, der Bundesinnenminister, hat vor einer Weile etwas Kritik auf sich gezogen, als
er erläuterte, wie man brisante Verschärfungen der Sicherheitsgesetze am
effektivsten auf den Weg bringe, ohne viel Gegenwind auszulösen.

Ganz einfach: Man müsse die Gesetze kompliziert machen. "Dann fällt es nicht
so auf." Manche haben ihm vorgeworfen, das sei undemokratisch. Dabei sieht, wer
jetzt Seehofers riesiges, 41 Seiten pralles Gesetzespaket zur Stärkung des
Verfassungsschutzes studiert: Es geht sogar noch besser.


Es ist nicht nur dieser besondere Stil: "Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2
und §§ 9d, 9e Absatz 1 (...) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des
Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden", so liest man im dritten, dem
zentralen Paragrafen dieses Geheimdienst-Gesetzespakets. Einer der heiklen Sätze
kurz darauf verströmt ebenso stickige, schläfrig machende Behördenluft:
"Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder
Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person ..."

Übersetzt heißt dies, dass der Verfassungsschutz künftig auch journalistische
Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen soll. Man kann dies aber
nicht lesen, ohne dass der gesamte Schreibtisch übersät ist mit
aufgeschlagenen weiteren Gesetzen. Ob man es dann versteht, ist immer noch eine
andere Frage
.



Brisante Ideen werden in Schachtelsätze eingewickelt

Noch besser ist dieser simple Kniff: Die wirklich brisanten Neuerungen schreibt
Seehofers Ministerium nicht in die Gesetzesbegründung hinein. Das würde es den
Leserinnen und Lesern zu einfach machen.

Die Gesetzesbegründung, das ist schließlich der Teil, der in relativ
verständlichem Deutsch geschrieben ist und deshalb meist zuerst gelesen wird.
Vielleicht hätte Seehofers Gesetzentwurf, mit dem der CSU-Politiker eine
größere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden einfordert, als es sein braver
Vorgänger Thomas de Maizière je gewagt hätte, viel breitere Empörung
ausgelöst - wenn sein Ministerium nicht so hellsichtig gewesen wäre, auch die
folgenden brisanten Ideen in Schachtelsätze einzuwickeln und in der
Gesetzesbegründung zu verschweigen:


Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, nicht nur die Befugnis erhalten, Kinder
zu überwachen. Er soll ihre Daten auch an ausländische Geheimdienste
übermitteln dürfen. Und: Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, in private
Wohnungen nicht nur einbrechen dürfen, um nach Handys oder Laptops zu suchen,
auf die er Spionagesoftware aufspielen kann. Er soll auch einbrechen dürfen,
schlicht um seine sogenannten V-Leute zu schützen, die später die Bewohner
dieser Privatwohnungen besuchen.



Live-Überwachung via Kaufhaus-Kamera

Schließlich: Die Privatwirtschaft soll künftig viel öfter zwangsrekrutiert
werden, so der Plan. Das Bundesinnenministerium soll künftig IT-Unternehmen per
Verordnung zwingen können, beim Aufspielen von Spähsoftware auf Handys,
Computer oder andere Geräte mitzuhelfen. Kaufhäuser sollen verpflichtet werden,
dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben. So steht
es in dem Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer, wenn auch wohlweislich versteckt.

Wer jetzt findet, dass das alles nicht Staatskunst ist, sondern eher eine Art von
gesetzestechnischer Trickserei, die darauf ausgerichtet ist, den demokratischen
Prozess auszubooten, der muss als Parlamentarier solche Gesetze an den Verfasser
zurückgeben. Ganz einfach.


Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/staa...chung-1.4564648
<https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648>

Anmerkung:

Zitat
Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, nicht nur die Befugnis erhalten, Kinder
zu überwachen. Er soll ihre Daten auch an ausländische Geheimdienste
übermitteln dürfen. Und: Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, in private
Wohnungen nicht nur einbrechen dürfen, um nach Handys oder Laptops zu suchen,
auf die er Spionagesoftware aufspielen kann. Er soll auch einbrechen dürfen,
schlicht um seine sogenannten V-Leute zu schützen, die später die Bewohner
dieser Privatwohnungen besuchen


Aber dieser Satz des obigen Artikels ist mir doch sehr unklar??
Bricht jetzt der Verfassungsschutz in Wohnungen ein und spielt Spionagesoftware auf Handys etc.?
Da fehlt doch was?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 16.08.2019 12:22 | nach oben springen


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